Die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung wurde vom Bundesrat als globaler Referenzrahmen sowohl weltweit als auch im eigenen Land anerkannt. Die Agenda betrifft alle Politikbereiche und damit alle Departemente und Bundes\u00e4mter. Ihre Umsetzung bedingt eine koh\u00e4rente Zusammenarbeit und insbesondere ausreichend Informationen, um Auswirkungen von politischen Entscheiden auf andere Bereiche sowie das Ausland richtig einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Nur so sind informierte Entscheide m\u00f6glich, die eine nachhaltige Entwicklung langfristig unterst\u00fctzen. Die Agenda 2030 nimmt explizit Politikkoh\u00e4renz als Ziel auf, so setzt das Sustainable Development Goal (SDG) 17.14 das Ziel, \"die Politikkoh\u00e4renz zugunsten nachhaltiger Entwicklung zu verbessern\".
Die Agenda 2030 erfordert bei allen bundespolitischen Gesch\u00e4ften eine Pr\u00fcfung der m\u00f6glichen Auswirkungen im Inland, im Ausland und auf zuk\u00fcnftige Generationen. Ihre Umsetzung bedarf der koordinierten Anstrengung aller Departemente und der konsequenten Ber\u00fccksichtigung in allen wichtigen strategischen Grundlagen der Bundespolitik, namentlich auch den n\u00e4chsten Legislaturzielen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Mechanismen der Vorpr\u00fcfung bei bundespolitischen Gesch\u00e4ften sieht er vor, damit das Parlament einen informierten Entscheid im Sinne der Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung treffen kann?
2. Wie will er das SDG 17.14 umsetzen, das eine Verbesserung der Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung festschreibt?
3. Die Agenda 2030 betrifft T\u00e4tigkeitsgebiete von vielen \u00c4mtern und Departementen. Wie stellt er sicher, dass die Umsetzung in koh\u00e4renter Art und Weise geschieht?
4. Welche institutionelle Verankerung sieht er vor, die diesem globalen Referenzrahmen gerecht wird?
5. Mit welchen Ressourcen und Kompetenzen will er diese Stelle ausr\u00fcsten und sicherstellen, dass sie die Schweiz auf dem Kurs zur Erreichung der Ziele halten kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In der Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit f\u00f6rdert die Schweiz Politikkoh\u00e4renz \u00fcber verschiedene Verfahren. Dazu geh\u00f6ren die Vernehmlassung bei wichtigen Interessengruppen, die \u00c4mterkonsultation aller relevanten Bundesstellen auf technischer Ebene und das Mitberichtsverfahren des Bundesrates auf politischer Ebene. F\u00fcr die Analyse der Auswirkungen von Vorhaben des Bundes auf die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bestehen ebenfalls bereits einige Instrumente. Das Monitoringsystem f\u00fcr nachhaltige Entwicklung \"Monet\" liefert die Grundlagen, um \u00fcber Fortschritte und Handlungsbedarf im Bereich nachhaltige Entwicklung Rechenschaft ablegen zu k\u00f6nnen.
Im Botschaftsleitfaden der Bundeskanzlei ist bereits vorgesehen, dass in s\u00e4mtlichen Botschaften zu Vorlagen des Bundesrates an das Parlament die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Vereinbarkeit mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung darzulegen sind. Die Bundeskanzlei schl\u00e4gt vor, diesen Pr\u00fcfauftrag im Rahmen der Revision des Botschaftsleitfadens dahingehend zu verst\u00e4rken, dass auch die Vereinbarkeit der jeweiligen Vorlagen mit der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung aufgezeigt werden muss.
Die Schweiz beteiligt sich international an der Entwicklung prospektiver Analyseinstrumente f\u00fcr die Agenda 2030. Die zust\u00e4ndigen \u00c4mter pr\u00fcfen basierend darauf laufend die Weiterentwicklung und den Einsatz dieser Instrumente in der Schweiz, um eine wirksame Umsetzung der Agenda 2030 sicherzustellen.
3.-5. Auf Bundesebene bestehen bereits interdepartementale Mechanismen und Gremien, \u00fcber die sich die involvierten Bundesstellen zur Agenda 2030 abstimmen. Der Bundesrat wird Ende Mai 2018 \u00fcber die k\u00fcnftige institutionelle Verankerung der Agenda 2030 in der Bundesverwaltung entscheiden. Diese Struktur wird auf der gut funktionierenden Zusammenarbeit der involvierten Bundesstellen unter Einbezug der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aufbauen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516327750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}