Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 beschlossen, dem Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) die von der Schweiz zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel um 3 Millionen Franken auf 57 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 2017-2020 zu k\u00fcrzen.
Der GFATM spielt im weltweiten Kampf gegen die drei Krankheiten eine zentrale Rolle. Aids, Tuberkulose und Malaria stellen eine grosse Last in der Armutsbek\u00e4mpfung und f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung weltweit dar. Angesichts der Ausbildung von Resistenzen hat die Bek\u00e4mpfung dieser Krankheiten durchaus auch eine sicherheits- und gesundheitspolitische Dimension f\u00fcr die Schweiz.
Der GFATM hat seinen Sitz in Genf und spielt f\u00fcr das internationale Genf eine wichtige Rolle. Er tr\u00e4gt dazu bei, dass sich Genf als Hauptstadt der globalen Gesundheit etablieren kann.
Die Schweiz engagiert sich daf\u00fcr, die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 zu erreichen. Dazu z\u00e4hlt auch das Ziel 3.3: \"Bis 2030 die Aids-, Tuberkulose- und Malariaepidemien und die vernachl\u00e4ssigten Tropenkrankheiten beseitigen und Hepatitis, durch Wasser \u00fcbertragene Krankheiten und andere \u00fcbertragbare Krankheiten bek\u00e4mpfen.\"
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. M\u00fcssen die durch den Bundesrat vorgenommenen K\u00fcrzungen gegen\u00fcber dem Globalen Fonds als Ausdruck eines mittelfristigen R\u00fcckzuges aus dem Globalen Fonds gewertet werden?
2. Wie m\u00f6chte er das Ziel 3.3 ohne bedeutende Unterst\u00fctzung des GFATM erreichen?
3. Welche Bedeutung spielt der GFATM im Kampf gegen die drei von ihm adressierten Krankheiten und dar\u00fcber hinaus auf die Erreichung weiterer Ziele der UN-Agenda 2030?
4. Wie ist die Schweiz in die Entscheidungsprozesse des GFATM eingebunden? Haben die K\u00fcrzungen allenfalls Folgen auf die Schweizer Position innerhalb des GFATM?
5. Welche Rolle spielt der GFATM f\u00fcr die Schweizer Forschung?
6. Welche Rolle spielt der GFATM f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten z\u00e4hlt zu den gesundheitspolitischen Schwerpunkten der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Globalen Fonds zur Bek\u00e4mpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) weiterhin. Dieser bleibt ein priorit\u00e4rer multilateraler Partner der Schweiz. Der Entscheid, den Schweizer Beitrag zu k\u00fcrzen, fiel aus Spargr\u00fcnden und nicht, weil die Schweiz beabsichtigt, sich aus dieser Organisation zur\u00fcckzuziehen. Ausserdem unterst\u00fctzt die Schweiz das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids (Unaids), das die Arbeit des GFATM erg\u00e4nzt.
Auf bilateraler Ebene f\u00fchrt die Deza HIV-Programme durch, insbesondere im s\u00fcdlichen Afrika. Im Kampf gegen Malaria leistet sie einen Beitrag zur St\u00e4rkung der medizinischen Grundversorgung in ihren Partnerl\u00e4ndern. Auf globaler Ebene unterst\u00fctzt sie Initiativen, die \u00f6ffentliche und private Ressourcen kombinieren, um die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente, diagnostischer Tests und Insektizide zu f\u00f6rdern. Damit leistet sie einen Beitrag zur Pr\u00e4vention, zur Behandlung und zum Zugang zu Medikamenten f\u00fcr Krankheiten, von denen die \u00c4rmsten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark betroffen sind.
3. Der GFATM stellt 20 Prozent der internationalen Finanzmittel f\u00fcr den Kampf gegen HIV, 65 Prozent der Mittel gegen Tuberkulose und 50 Prozent der Mittel gegen Malaria bereit. Von 2012 bis 2016 trug er dazu bei, 180 Millionen Neuinfektionen mit HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus wirkt er als Katalysator f\u00fcr Investitionen aus anderen Quellen in die Gesundheitssektoren der Entwicklungsl\u00e4nder: Die Kofinanzierungsanforderung des GFATM f\u00fchrte dazu, dass die beg\u00fcnstigten L\u00e4nder im Zeitraum 2015-2017 sechs Milliarden US-Dollar zus\u00e4tzlich f\u00fcr ihre Gesundheitsprogramme aufgewendet haben. Dies entspricht einer Erh\u00f6hung der einzelstaatlichen Mittel um 41 Prozent gegen\u00fcber dem Zeitraum 2012-2014. Bei der Bek\u00e4mpfung dieser drei Krankheiten muss jedoch allm\u00e4hlich ein breiterer Ansatz zum Tragen kommen, indem die den Krankheiten zugrunde liegenden Faktoren angegangen werden, wie verschiedene Arten von Ungleichheiten und Schw\u00e4chen der Gesundheitssysteme.
4. Die Schweiz bildet zusammen mit Kanada (Beitrag 2016: 720 Millionen US-Dollar) und Australien (Beitrag 2016: 197 Millionen US-Dollar) eine Stimmrechtsgruppe mit einem Sitz im Verwaltungsrat des GFATM. Die Sitzverteilung richtet sich nach dem prozentualen Anteil der L\u00e4nder an den Gesamtbeitr\u00e4gen. Die Reduktion des Schweizer Beitrags hat weder den Gesamtanteil unserer Stimmrechtsgruppe noch die Beteiligung der Schweiz an den Governance-Strukturen des GFATM wesentlich ver\u00e4ndert.
5./6. Die Schweiz hat seit der Gr\u00fcndung des GFATM im Jahr 2002 umgerechnet 160 Millionen US-Dollar beigesteuert. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis f\u00e4llt dabei sehr positiv aus: Der GFATM hat seit 2009 insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar bei Schweizer Forschungsinstituten sowie Unternehmen aus der Schweiz oder mit Sitz in der Schweiz ausgegeben. Dazu geh\u00f6ren auch Gesundheitsprodukte, die im Rahmen der vom GFATM finanzierten Programme beschafft wurden (u. a. Medikamente und Moskitonetze). Das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut in Basel vertritt den GFATM in verschiedenen Programmen als Local Fund Agent (LFA). Schliesslich sind die f\u00fcr den Betrieb des Sekretariats des GFATM erforderlichen Dienstleistungsbetriebe, von der IT bis zum Facility Management, alle in Genf angesiedelt.
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