Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen,
1. Mit welchen messbaren Zielsetzungen, Leistungen und mit welchen Ressourcen dem Verfassungsauftrag aus dem Artikel\u00a0108 entsprechend der Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung bisher entsprochen wurde und wie dies in Zukunft mindestens im selben Umfang realisiert werden soll;
2. Welches Know-how das Bundesamt f\u00fcr Wohnungsbau als Kompetenzzentrum auszeichnet und warum er glaubt, darauf verzichten zu k\u00f6nnen;
3. Welche Leistungen mit einem Wegfall des Kompetenzzentrums abgebaut w\u00fcrden;
4. Ob es nicht g\u00fcnstiger ist, am Standort Grenchen festzuhalten, angesichts der tieferen Quadratmeterpreise pro Arbeitsplatz, als etwas in Bern f\u00fcr dieselben Aufgaben aufzubauen;
5. Ob und welche Alternativen oder Erg\u00e4nzungen an Aufgaben gepr\u00fcft werden, um im Sinne einer Arbeitsmarkt und Standort st\u00e4rkenden Regionalpolitik das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) am Standort Grenchen weiterzuf\u00fchren respektive sogar zu st\u00e4rken. Denn auf Zeiten der Entspannung auf dem Wohnungsmarkt folgen erfahrungsgem\u00e4ss wieder andere, in denen der Bund auf die Kompetenz und die bisherigen Ressourcen angewiesen sein wird, um seinen Verfassungsauftrag zu erf\u00fcllen;
6. Ob, wann und wie die Stadt Grenchen und die Solothurner Regierung in die Pl\u00e4ne betreffend das BWO einbezogen worden sind respektive wann der Dialog gesucht wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 21. M\u00e4rz 2018 zur Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" und zu einem Bundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus (BBl 2018 2213) ausf\u00fchrlich dargelegt, mit welchen Instrumenten und Ressourcen der Auftrag zur Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung gem\u00e4ss Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung bisher wahrgenommen wurde und wie er ihn k\u00fcnftig umzusetzen gedenkt. Im Vordergrund stehen fiskalische Erleichterungen zur F\u00f6rderung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum sowie verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung des preisg\u00fcnstigen gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen (BWO) verf\u00fcgt \u00fcber das f\u00fcr die Umsetzung der F\u00f6rdermassnahmen gem\u00e4ss aktuellem Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz (WFG) und \u00e4lterer Programme notwendige Fachwissen. Das Amt ist zudem f\u00fcr die mietrechtlichen Belange auf Bundesebene zust\u00e4ndig und fungiert als wohnungspolitische Informations- und Koordinationsplattform zwischen den drei Staatsebenen. Der Bundesrat ist nicht der Meinung, auf diese Kompetenzen k\u00fcnftig verzichten zu k\u00f6nnen.
3. Es ist nicht die Absicht des Bundesrates, das Kompetenzzentrum aufzugeben. Dieses soll effizienter gestaltet werden, insbesondere bei den Querschnittsleistungen mittels Synergien mit einer anderen Verwaltungseinheit (siehe auch Antwort 4). Bei dieser Gelegenheit soll aber auch das Aufgabenportfolio des BWO \u00fcberpr\u00fcft werden.
4. Das BWO hat seinen Personalbestand in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent auf 38 Vollzeitstellen (46 Personen inklusive Lernende) Ende 2017 verringert. Dieser Trend wird sich als Folge auslaufender F\u00f6rderprogramme fortsetzen. Entsprechend haben die Fixkosten im heute 68 Arbeitspl\u00e4tze umfassenden, jedoch ein Ausbaupotential von gegen 80 Arbeitspl\u00e4tzen bietenden BWO-Geb\u00e4ude zugenommen, was zu verschiedenen R\u00fcckfragen in den Finanzkommissionen gef\u00fchrt hat. Nach Ansicht des Bundesrates sind die mit einem Umzug nach Bern l\u00e4ngerfristig erzielbaren Synergiegewinne h\u00f6her zu veranschlagen als die aus der Dezentralit\u00e4t allenfalls resultierenden Kostenvorteile.
5. Der Bundesrat achtet darauf, dass er den Verfassungsauftrag in jedem Marktzyklus erf\u00fcllen kann.
6. Gem\u00e4ss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) ist der Bundesrat f\u00fcr die Organisation der Bundesverwaltung zust\u00e4ndig. Der Kanton Solothurn und die Stadt Grenchen wurden in die Diskussion involviert und werden zeitnah \u00fcber allf\u00e4llige Beschl\u00fcsse orientiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527811200000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516271583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Raumplanung und Wohnungswesen"}}