Der Bundesrat wird aufgefordert, die Standards und Normen im Strassenbau zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie die Regelungsvielfalt in Gesetzen und Verordnungen zu reduzieren. In Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und der Vereinigung schweizerischer Strassenfachleute (VSS) sollen Massnahmen entwickelt werden, um Strassenbauprojekte kosteng\u00fcnstiger zu realisieren.
","ReasonText":"Auch die \u00f6ffentliche Hand ist gefordert, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Der Bund, viele Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden schn\u00fcren zurzeit Sparpakete oder setzen diese bereits um. Von den Sparanstrengungen ausgenommen sind die Standards im Strassenbau. Diese Standards sind grossz\u00fcgig oder werden zumindest allenthalben als grossz\u00fcgig wahrgenommen. Antr\u00e4ge in kantonalen oder kommunalen Parlamenten f\u00fcr kosteng\u00fcnstigeres Bauen gibt es viele. Sie bleiben aber in der Regel erfolg- und wirkungslos, weil Kantone und Gemeinden an die bundesrechtlichen Vorgaben und die VSS-Normen gebunden sind. H\u00f6here Standards k\u00f6nnen zwar umgesetzt werden, sofern Gemeinden oder Private die Zusatzkosten \u00fcbernehmen. Einfachere L\u00f6sungen sind in der Regel aber nicht m\u00f6glich.
Der Bundesrat wird daher aufgefordert, die gesetzliche Regelungsvielfalt, die Normen und Standards im Strassenbau systematisch auf ihre Zweckm\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das \"Zweckm\u00e4ssige\" ist dem \"W\u00fcnschbaren\" konsequent vorzuziehen. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden sowie der VSS sollen Handlungsspielr\u00e4ume aufgezeigt und L\u00f6sungen gefunden werden, um Strassenbauprojekte kosteng\u00fcnstiger umzusetzen. Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung ist der Verkehrssicherheit, den Unterhaltskosten und der Dauerhaftigkeit der Strassenbauten Rechnung zu tragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verantwortung f\u00fcr das schweizerische Normenwesen im Strassenbau liegt beim Verband der schweizerischen Strassenfachleute (VSS) und beim Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein. In diesen parit\u00e4tisch zusammengesetzten Organen bringen sich die Bauherrenvertreter aller drei Staatsebenen sowie die Fachleute und die Vertreter der Bauwirtschaft gleichberechtigt ein. Damit wird der Kostenfaktor bei der Erarbeitung der Normen angemessen ber\u00fccksichtigt. Auch besteht eine teilweise Abh\u00e4ngigkeit zwischen den entsprechenden technischen Normen der Schweiz und denjenigen des Auslands, insbesondere der Europ\u00e4ischen Union. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) sollen die Normen keine technischen Handelshemmnisse bilden.
Eine direkte Einflussnahme des Bundesrates auf die Standards bez\u00fcglich der Kantons- und Gemeindestrassen k\u00e4me einem Eingriff in die Kompetenzen und die Hoheit der Kantone und Gemeinden gleich, weshalb der Bundesrat eine solche Einflussnahme ablehnt.
Der Bundesrat nimmt hingegen Einfluss auf die Standards der Nationalstrassen. Auf diesem Gebiet unternimmt er seit Jahren grosse Anstrengungen, um die Bauprojekte kosteng\u00fcnstiger zu realisieren. So weist der Bundesrat in seiner Botschaft zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF-Botschaft; BBl 2015 2065) j\u00e4hrliche Einsparungen von 200 Millionen Franken aus, unter anderem durch die Reduktion von technischen Standards. Allerdings ist der Einfluss der Anforderungen an umweltvertr\u00e4gliche Nationalstrassen ungleich gr\u00f6sser als die Einsparm\u00f6glichkeiten durch die Reduktion von technischen Normen.
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