Der Bundesrat wird beauftragt, Grundlagen zu schaffen, damit Querulanten unter minderj\u00e4hrigen Asylanten wirksam diszipliniert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Wie die \"Basler Zeitung\" in mehreren Reportagen - unter Ver\u00f6ffentlichung von Protokollen - aufdeckte, gab es im Kanton Baselland grosse Probleme mit minderj\u00e4hrigen Asylanten, die jegliche Kooperation mit Beh\u00f6rden verweigerten. Die Betreuer von Asyl-Querulanten liessen sich wie folgt zitieren: \"Wir hofften einen Beitrag zu leisten, um traumatisierten Jugendlichen an der Schwelle zur Vollj\u00e4hrigkeit zu helfen. Die vermeintlich Schutzbed\u00fcrftigen entpuppten sich als Querulanten mit einer hohen Anspruchsmentalit\u00e4t und einer geringen Leistungsbereitschaft.\" Leider sind dies keine Einzelf\u00e4lle. Schweizweit ist immer wieder von Asylanten - insbesondere aus Ostafrika - zu h\u00f6ren und lesen, die als Querulanten auftreten, dadurch gewaltige Kosten verursachen und den Beh\u00f6rden regelrecht auf der Nase herumtanzen.
Das geltende Asylrecht sieht die Ber\u00fccksichtigung \"besonderer Aspekte\" f\u00fcr minderj\u00e4hrige Asylanten vor. Darunter werden offensichtlich prim\u00e4r Rechte verstanden. Wer jedoch f\u00fcr minderj\u00e4hrige Asylanten die Ber\u00fccksichtigung \"spezieller Aspekte\" im Sinne von Rechten vorsieht, muss zwingend auch deren Grenzen festlegen. Es fehlt beispielsweise ein Katalog von m\u00f6glichen Sanktionen f\u00fcr die Betreuung, wenn die F\u00fcrsorge durch querulantisches Verhalten ad absurdum getrieben wird. Wenn wohlwollende Mittel versagen, muss es M\u00f6glichkeiten geben, um Querulanten die Grenzen unserer Toleranz zu demonstrieren; dies bestenfalls in einer Kaskade von Sanktionsm\u00f6glichkeiten wie Beschr\u00e4nkungen, Arbeitseins\u00e4tze, Rayonverbote, Beschlagnahmungen, Arreste, Internierung usw., bis hin zur Landesverweisung.
Die Schaffung von wirksamen Sanktionsm\u00f6glichkeiten liegt klar in der Verantwortung des Bundes. Weil sich die negativen Auswirkungen im Umgang mit Asyl-Querulanten nicht kommunal, kantonal oder regionenspezifisch unterscheiden, ist es angezeigt, dieser Problematik auf Bundesebene zu begegnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kommen Sozialhilfebeziehende unabh\u00e4ngig von ihrem Status, ihrem Alter oder ihrer Nationalit\u00e4t ihren Pflichten nicht nach, sind die kantonalen oder kommunalen Sozialhilfebeh\u00f6rden gehalten, dies durch eine angemessene, dem Fehlverhalten entsprechende K\u00fcrzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu sanktionieren. Dies gilt auch f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a083 Absatz\u00a01 des Asylgesetzes sind Sozialhilfeleistungen namentlich dann abzulehnen, zu k\u00fcrzen oder zu entziehen, wenn die beg\u00fcnstigte Person die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrdet, ihre Mitwirkungspflicht verletzt oder den Anordnungen von Mitarbeitenden der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet. Allf\u00e4llige weitere Massnahmen, die erzieherischen oder strafrechtlichen Charakter aufweisen, k\u00f6nnen \u00fcberdies von den kantonalen Kindesschutz- oder Strafbeh\u00f6rden angeordnet werden.
Auch w\u00e4hrend des Aufenthalts in den Bundesasylzentren k\u00f6nnen Asylsuchende sanktioniert werden. Die in den Bundesasylzentren untergebrachten Asylsuchenden haben sich an die geltende Hausordnung zu halten, m\u00fcssen die ihnen \u00fcbertragenen Hausarbeiten erledigen und haben Anwesenheitspflichten zu erf\u00fcllen. Verletzt eine asylsuchende Person diese Pflichten oder gef\u00e4hrdet sie die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, so k\u00f6nnen verschiedene Disziplinarmassnahmen angeordnet werden (z. B. Nichtgew\u00e4hrung von Taschengeld; Verweigerung der Ausgangsbewilligung; Verbot, bestimmte R\u00e4ume zu betreten). Diese Massnahmen sind in der Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes im Asylbereich geregelt und gelten auch f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende. Strafrechtlich relevante Vorf\u00e4lle werden zudem konsequent den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gemeldet.
Im Weiteren sind auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen betreffend die ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen zu erw\u00e4hnen, die grunds\u00e4tzlich auch auf unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende Anwendung finden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. So k\u00f6nnen namentlich bei St\u00f6rung oder Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung auch Ein- und Ausgrenzungen unter Ber\u00fccksichtigung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Einzelfall angeordnet werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass im geltenden Bundesrecht gen\u00fcgende Rechtsgrundlagen vorhanden sind, um das Fehlverhalten von sozialhilfebeziehenden und querulatorischen minderj\u00e4hrigen Personen des Asylbereichs zu sanktionieren. Das Anliegen des Motion\u00e4rs ist damit im heutigen Recht bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Imark Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583366400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516166387)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}