Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die erleichterte Einb\u00fcrgerung auch f\u00fcr eingetragene Partnerinnen einer Schweizerin bzw. f\u00fcr eingetragene Partner eines Schweizers mit Wohnsitz im Ausland erm\u00f6glicht werden soll.
","ReasonText":"In der Bev\u00f6lkerung setzt sich die \u00dcberzeugung durch, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe weitestgehend gleichgestellt werden sollen. Im Gegensatz zur Heirat erm\u00f6glicht aber - gem\u00e4ss B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG), Artikel\u00a020f. - die eingetragene Partnerschaft nicht das Verfahren der erleichterten Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Partnerin einer Schweizerin bzw. f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Partner eines Schweizers, wenn sie Wohnsitz im Ausland haben.
Zwar sieht das neue, per 1. Januar 2018 revidierte B\u00fcG im Rahmen des ordentlichen Verfahrens ein reduziertes Wohnsitzerfordernis (Art. 10 Abs. 1 B\u00fcG) vor: Die eingetragene Partnerin einer Schweizerin oder der eingetragene Partner eines Schweizers muss neu ein Wohnsitzerfordernis in der Schweiz von insgesamt f\u00fcnf Jahren erf\u00fcllen. Dabei wird ein Wohnsitz von einem Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung verlangt, sofern sie oder er seit drei Jahren in eingetragener Partnerschaft mit der Schweizer B\u00fcrgerin oder dem Schweizer B\u00fcrger lebt. Im \u00dcbrigen ist jedoch ausschliesslich das ordentliche Verfahren f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung anwendbar.
Dass f\u00fcr die eingetragene Partnerschaft stets das ordentliche Verfahren f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung gilt und die Bestimmungen \u00fcber erleichterte Einb\u00fcrgerung nicht anwendbar sind, hat insbesondere zur Folge, dass bei Wohnsitz im Ausland der ausl\u00e4ndische Partner eines Schweizers bzw. die ausl\u00e4ndische Partnerin einer Schweizerin keine M\u00f6glichkeit hat, Schweizer bzw. Schweizerin gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Absatz\u00a02 B\u00fcG in Verbindung mit Artikel\u00a020 B\u00fcG zu werden. Dies steht im Gegensatz zur Heirat: Die Ehefrau eines Schweizers bzw. der Ehemann einer Schweizerin mit Wohnsitz im Ausland kann im Rahmen des Verfahrens der erleichterten Einb\u00fcrgerung Schweizerin bzw. Schweizer werden. Eine Ungleichheit, die stossend ist, es gibt keine Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ungleichbehandlung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits am 18. Dezember 2015 zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) \u00fcber die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einb\u00fcrgerungsverfahren ge\u00e4ussert (BBl 2016 29; Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 13.418 bis 13.422). In seiner Stellungnahme unterst\u00fctzt er die von der SPK-N vorgeschlagene, vollst\u00e4ndige Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einb\u00fcrgerungsverfahren und empfiehlt dem Parlament den Vorschlag der SPK-N zu einer \u00c4nderung der Bundesverfassung und des B\u00fcrgerrechtsgesetzes zur Annahme (BBl 2016 45). Demnach sollen sich ausl\u00e4ndische Personen erleichtert einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen, die in eingetragener Partnerschaft mit einer Schweizerin oder einem Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland leben. Eine erneute Pr\u00fcfung dieses Anliegens erachtet der Bundesrat daher nicht als notwendig.
Der Entwurf der SPK-N zur Umsetzung der erw\u00e4hnten parlamentarischen Initiativen wurde vom Nationalrat am 14. M\u00e4rz 2016 angenommen. Mit Beschluss des St\u00e4nderates vom 26. September 2016 und des Nationalrates vom 16. Dezember 2016 wurde die weitere Behandlung jedoch nach Artikel\u00a087 Absatz\u00a03 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) f\u00fcr voraussichtlich mehr als ein Jahr ausgesetzt; dies bis zur Erledigung der parlamentarischen Initiative der gr\u00fcnliberalen Fraktion 13.468, \"Ehe f\u00fcr alle\". Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Sistierung wurde angef\u00fchrt, dass abgewartet werden solle, bis die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates eine Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative \"Ehe f\u00fcr alle\" erarbeitet habe. Wenn gekl\u00e4rt sei, ob der Ehebegriff in der Verfassung erweitert werde, k\u00f6nne entschieden werden, welche Regeln f\u00fcr die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft im Einb\u00fcrgerungsverfahren noch notwendig seien.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Guldimann Tim","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583366400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516187517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Migration"}}