Wer Strassenverkehrsregeln \u00fcbertritt, findet sich regelm\u00e4ssig nicht nur in einem, sondern in zwei Verfahren wieder: zum einen vor dem Strassenverkehrsamt betreffs administrativer Warnmassnahmen, zum andern vor der Staatsanwaltschaft betreffs einer strafrechtlichen Sanktion.
In beiden Verfahren sind je zahlreiche Rechtsmittel m\u00f6glich, sodass sich nach erstinstanzlichen Entscheiden von Strassenverkehrsamt und Staatsanwaltschaft je bis zu drei, total also bis zu sechs Gerichte mit demselben Sachverhalt besch\u00e4ftigen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Verfahren (inkl. Instanzenz\u00fcge) finden im Bereich des Strassenverkehrsrechts j\u00e4hrlich vor kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden und Gerichten statt:
a. vor Strassenverkehrsamt und Verwaltungsgerichten zu administrativen Warnmassnahmen?
b. vor Staatsanwaltschaft und Strafgerichten zu strafrechtlichen Sanktionen?
2. In wie vielen dieser F\u00e4lle ist derselbe Sachverhalt Gegenstand zweier Verfahren?
3. Wie viel kosten diese Verfahren Bund und Kantone (je separat erfasst f\u00fcr Strafverfahren und Warnmassnahmen sowie nach Kantonen und Bund)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Daten, um die quantitativen Fragen des Interpellanten zu beantworten. Die Erhebung dieser Daten bei den Kantonen w\u00e4re sehr aufwendig, denn sie m\u00fcssten bei allen Strassenverkehrs\u00e4mtern sowie den unterschiedlichen kantonal zust\u00e4ndigen Gerichten erhoben werden.
Mit dem materiellen Anliegen des Interpellanten (ein einziges statt zwei kantonale Verfahren bei verkehrsgef\u00e4hrdenden Strassenverkehrswiderhandlungen) hat sich der Bundesrat bereits wiederholt befasst, zuletzt bei der Vernehmlassung zu Via sicura. Der Bundesrat hat damals im Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellt, Verkehrsgerichte zu schaffen. Somit w\u00e4re nur eine Instanz f\u00fcr die Beurteilung von Straf- und Administrativmassnahmen zust\u00e4ndig. Dies wurde aber von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, insbesondere von 22 Kantonen, abgelehnt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1524614400000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528934400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516099623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520985600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Strafrecht"}}