Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen einen Sachplan mineralische Rohstoffe zu erarbeiten und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung des Untergrundes zu liefern. Die Kantone und die Wirtschaft sind fr\u00fchzeitig in die Erarbeitung einzubeziehen.
","ReasonText":"Bereits heute zeigen sich Versorgungsengp\u00e4sse f\u00fcr mineralische Rohstoffe. Transporte der schwergewichtigen Masseng\u00fcter insbesondere \u00fcber lange Strecken, zum Teil aus dem Ausland, schaffen grosse Emissionsprobleme. Transportwege von \u00fcber 30 Kilometern bewirken beispielsweise beim Kies, dass die Umweltbilanz der Kiesversorgung unabh\u00e4ngig von der Produktionsmethode jeweils schlechte Werte ausweist. Dieser Wert wird heute, insbesondere bei Importen aus dem kosteng\u00fcnstigeren grenznahen Ausland, regelm\u00e4ssig deutlich \u00fcberschritten. Kurze Transportwege und dezentrale Versorgung sind aber gem\u00e4ss dem allgemeinen Verst\u00e4ndnis das Fundament einer nachhaltigen mineralischen Rohstoffversorgung der Schweiz. Die funktionalen R\u00e4ume der Geologie mit den Gesteinsreserven decken sich nur per Zufall mit den Kantonsgrenzen. So befinden sich zum Beispiel die Hartgesteinsvorkommen fast ausnahmslos in den Alpen und Voralpen, und die Gletscher hatten im Mittelland riesige Mengen Kies abgelagert, mit markanten quantitativen und qualitativen Unterschieden in der Ost- und Westschweiz. Was passiert, wenn bei grossen Abbaustellen zum Beispiel im Bereich der Kalkgesteine oder bei den grossen Kiesabbaustellen die Vorr\u00e4te zu Ende gehen und aufgrund der im bundesr\u00e4tlichen Bericht zu den mineralischen Rohstoffen beschriebenen Planungsproblematik nur zum Teil neue Abbaustellen erschlossen werden k\u00f6nnen und man die Versorgungssicherheit nicht mehr aufrechterhalten kann? Diese nationalen Planungsengp\u00e4sse sind heute absehbar und deswegen anzugehen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 RPG ist der Bundesrat gefordert, Grundlagen zu erarbeiten, um seine raumwirksamen Aufgaben zu erf\u00fcllen sowie die entsprechenden Konzepte und Sachpl\u00e4ne zu erstellen und aufeinander abzustimmen. In den Bereichen Verkehr und geologische Tiefenlager ergeben sich bereits heute nationale Sachpl\u00e4ne und nationale Sachplanprojekte.
Der Bundesrat soll zusammen mit der Industrie und den Kantonen einen Sachplan mineralische Rohstoffe mit konkreten Massnahmen im Hinblick auf die raumplanerische Sicherung von Fl\u00e4chen mit qualitativ hochwertigen Rohstoffvorkommen f\u00fcr zuk\u00fcnftig abbaubare Gebiete erarbeiten. Die entsprechenden Zeitpl\u00e4ne und Budgets sind dem Parlament bei n\u00e4chster Gelegenheit vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Sachplanpflicht des Bundes bezieht sich auf die raumwirksamen T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr welche die Bundesverfassung dem Bund entsprechende Planungs- bzw. Bewilligungskompetenzen zuerkannt hat und f\u00fcr die er weitgehend alleine zust\u00e4ndig ist. Der Bund verf\u00fcgt nun aber nicht \u00fcber die rechtlichen Kompetenzen, um einen Sachplan mineralische Rohstoffe zu erarbeiten.
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der mineralischen Rohstoffe f\u00fcr die Schweiz und hat ein grosses Interesse an einer \u00f6konomischen sowie \u00f6kologischen Landesversorgung und damit an einer geordneten Nutzung dieser Ressourcen. Der Bundesrat anerkennt zudem, dass die Vorkommen dieser Georessourcen nicht an Kantonsgrenzen aufh\u00f6ren und eine nationale Sichtweise zur Sicherung der langfristigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen angezeigt ist.
Es ist jedoch denkbar, dass der Bund auch ohne Vorliegen einer direkten Regelungskompetenz f\u00fcr mineralische Rohstoffe ein Konzept nach Artikel\u00a013 RPG erarbeitet, um bei entsprechenden Planungen die Ber\u00fccksichtigung der betroffenen Bundesinteressen sicherzustellen und zu pr\u00e4zisieren und um bei Vorliegen eines diesbez\u00fcglichen Abstimmungsbedarfs auch kantons\u00fcbergreifende Planungen zu f\u00f6rdern. Ein Konzept legt f\u00fcr die Beh\u00f6rden generelle Anweisungen zur Ber\u00fccksichtigung von Interessen und gegebenenfalls zu r\u00e4umlichen Aspekten der einzusetzenden Mittel fest, wohingegen ein Sachplan dar\u00fcber hinaus auch r\u00e4umlich konkrete beh\u00f6rdenverbindliche Anweisungen enth\u00e4lt.
Unter optimalen Voraussetzungen (das heisst ausreichenden Ressourcen und einer aktiven Mitarbeit der Kantone und weiterer Anspruchsgruppen) muss f\u00fcr die Erstellung eines Konzeptes mit zwei bis drei Jahren gerechnet werden.
Zur Erinnerung: Die Erarbeitung von Planungshilfen wurde im \"Bericht mineralische Rohstoffe\" in die zweite Priorit\u00e4t eingestuft und kann mit den bestehenden Ressourcen nicht zeitgleich zu den anderen Massnahmen erfolgen. Erste Priorit\u00e4t haben die Massnahmen zur Entwicklung der Datenbank \u00fcber die Art und Menge der f\u00fcr die Planung erforderlichen mineralischen Ressourcen. Diese Priorit\u00e4tenordnung erachtet der Bundesrat inhaltlich und in Bezug auf die personellen Ressourcen nach wie vor als sinnvoll.
Angesichts dessen ist die Motion in ihrer jetzigen Form, die einen Sachplan erfordert, abzulehnen. Wenn der erstbehandelnde Rat die Motion annimmt, hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, dem Zweitrat einen \u00c4nderungsvorschlag zu unterbreiten, um den Sachplan durch ein Konzept nach Artikel\u00a013 RPG zu ersetzen.
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