Der Bundesrat l\u00f6ste am 14. November 1990 die Widerstandsorganisation P-26 auf. Am 30. Oktober 1991 informierte er \u00fcber die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung und hielt fest: \"Es kann nicht geduldet werden, dass milit\u00e4rische F\u00fchrer ohne Wissen der Landesregierung festlegen, wie die Souver\u00e4nit\u00e4t im Kriegsfall aufrechterhalten wird, und dass sie daf\u00fcr eigenm\u00e4chtig Vorbereitungen treffen.\" Und: \"Die Administrativuntersuchung hat damit eine Erkenntnis der PUK-EMD best\u00e4tigt: Aus Gr\u00fcnden der Geheimhaltung wurden Kompetenzen beansprucht, f\u00fcr die die rechtliche und die politische Legitimation fehlte.\"
1. Hat sich seither etwas an der Einsch\u00e4tzung ge\u00e4ndert, dass der Generalstabschef seine Kompetenzen \u00fcberschritt, es f\u00fcr die P-26 keine rechtliche Grundlage gab und die P-26 keiner ausreichenden politischen F\u00fchrung unterworfen war?
2. 2009 hob der Bundesrat die Schweigepflicht f\u00fcr die rund 400 Mitglieder der Widerstandsorganisation auf. In der Folge kam es zu Gedenkanl\u00e4ssen. War der Bund involviert? Was stand im Zentrum dieser Feiern: die Selbstbefindlichkeit der P-26-Angeh\u00f6rigen oder die rechtsstaatlich ungen\u00fcgenden Grundlagen der P-26 als Organisation?
3. Laut Felix N\u00f6thiger, dem Verantwortlichen des nicht \u00f6ffentlichen Museums Mus\u00e9e R\u00e9sistance Suisse 1940-1990 in Gstaad, hat Bundesrat Ueli Maurer \"als Chef des Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) das Museumsprojekt w\u00e4hrend Jahren begleitet und erm\u00f6glicht\". Er hielt am 23. November 2017 anl\u00e4sslich der Einweihung eine Rede.
a. Welche erinnerungspolitischen Ziele verfolgt der Chef VBS bzw. des Finanzdepartementes (EFD)? Erinnerte er in seiner Rede in Gstaad daran, dass die P-26 ausserhalb einer demokratischen Kontrolle stand und sich dies rechtsstaatlich nicht rechtfertigen l\u00e4sst? Oder zielen Rede und Museum darauf ab, die bundesr\u00e4tliche Sicht von 1991 infrage zu stellen, was das erkl\u00e4rte Ziel von Felix N\u00f6thiger ist?
b. Welche Vertr\u00e4ge schloss der Bund mit den Betreibern des Museums? Wer tr\u00e4gt daf\u00fcr die politische Verantwortung? Worum geht es? Welches erinnerungspolitische Ziel verfolgt der Bund dabei?
c. Welche Bundesbeh\u00f6rde entschied, den \"Schweizerhof\" genannten Bunker bei Gstaad den privaten Museumsbetreibern zu \u00fcberlassen? Zu welchen Bedingungen?
d. Werden hier Unterlagen des Bundes gezeigt, die der Anbietepflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des Archivierungsgesetzes (BGA; SR 152.1) unterliegen? Wie sind die Schutzfristen geregelt? Beeinflussen diese die \u00d6ffentlichkeit des Museums?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat betreibt keinen \"P-26-Revisionismus\". Er nimmt aber das Interesse f\u00fcr die Geschehnisse rund um die Organisation P-26 zur Kenntnis und will weiter zur historischen und politischen Aufarbeitung dieser Fragen beitragen. In seiner Sitzung vom 25. April 2018 hat er beschlossen, ein damals mit dem Vermerk \"Fassung f\u00fcr die Medien\" gekennzeichnetes und anonymisiertes Exemplar der Administrativuntersuchung von Pierre Cornu aus dem Jahr 1991 zu ver\u00f6ffentlichen.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. An der Beurteilung des Bundesrates hat sich nichts ge\u00e4ndert.
2. In seiner Antwort auf die Interpellation Maissen 09.3517 vom 9. Juni 2009 hat der Bundesrat die Veteraninnen und Veteranen der Widerstandsorganisation von der Schweigepflicht entbunden. Er hat bei dieser Gelegenheit allen Angeh\u00f6rigen der Armee und der Kaderorganisationen, die von 1940 bis 1990 bestanden haben, f\u00fcr die dem Land und dem Volk geleisteten Dienste gedankt. Die Gedenkanl\u00e4sse wurden durch die Kantone durchgef\u00fchrt.
3a. An der Einweihung des Mus\u00e9e R\u00e9sistance Suisse in Gstaad hat Bundesrat Ueli Maurer am 23. November 2017 frei gesprochen. In seiner Rede hat er den ehemaligen Mitgliedern der P-26 seinen Dank ausgesprochen, im Sinne der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Maissen (vgl. Antwort auf Frage 2).
b. Zuerst war der Strategische Nachrichtendienst (SND) f\u00fcr die leihweise Abgabe von Material in die Verhandlungen mit dem Verein Pro Castellis einbezogen. Die Verhandlungen f\u00fcr die Abgabe der Anlage erfolgten durch Armasuisse Immobilien als zust\u00e4ndiges Bau- und Liegenschaftsorgan, die mit dem Verein am 25. M\u00e4rz 2015 einen Baurechtsvertrag abgeschlossen hat. Dem Verein wurden vom VBS Material und Ger\u00e4te leihweise abgegeben, damit der Nachwelt ein fachkundiger \u00dcberblick \u00fcber die Widerstandsorganisation erhalten bleibt.
c. Vergleiche die Antwort auf Frage 3b. Gem\u00e4ss dem Baurechtsvertrag ist der Baurechtsberechtigte verpflichtet, die Anlage gut zu unterhalten und ausschliesslich als milit\u00e4rhistorisches Objekt zu nutzen. Die Baurechte dauern bis zum 31. Dezember 2065.
d. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Archivierungsgesetzes (BGA) archiviert das Bundesarchiv (BAR) die Unterlagen des Bundes. Da es sich bei der P-26 um eine Bundesorganisation handelte, gilt das auch f\u00fcr ihre Unterlagen. Diese m\u00fcssen dem BAR mindestens angeboten werden. Gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) hat das VBS im Einvernehmen mit dem BAR mitgeteilt, dass sie sich gemeinsam eine \u00dcbersicht \u00fcber die sich im Museum befindenden Materialien verschaffen werden, um deren Archivw\u00fcrdigkeit zu bewerten. Schutzfristen gem\u00e4ss BGA k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr Unterlagen im Bundesarchiv gelten. Ein privates Museum kann sich nicht darauf berufen.
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