Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Bund die Umsetzung des Biotopschutzes und die Erhaltung der bedrohten Biodiversit\u00e4t im Kulturland im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus besser gew\u00e4hrleisten kann. Der Bericht soll erl\u00e4utern, wie die Artenvielfalt im Kulturland gest\u00e4rkt werden kann durch:
1. gen\u00fcgend Finanzmittel f\u00fcr die Leistungserbringung der Landwirtschaft im Bereich Biodiversit\u00e4t,
2. St\u00e4rkung der Anreize auf Qualit\u00e4t und Vernetzung statt Quantit\u00e4t,
3. Aufzeigen von zus\u00e4tzlichen standortangepassten Massnahmen und gezielten Anreizen insbesondere auch f\u00fcr die Berglandwirtschaft,
4. die Sicherung besonders wertvoller Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen,
5. die zielgerichtete F\u00f6rderung von Kleinstrukturen,
6. die f\u00fcr Landwirte attraktive Abgeltung des Unterhalts von Mooren, Biotopen von nationaler Bedeutung und TWW-Inventarfl\u00e4chen auf der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che (LN),
7. weitere Massnahmen, welche als positiver Nebeneffekt das b\u00e4uerliche Einkommen st\u00e4rken.
","ReasonText":"In seinem Bericht \u00fcber Zustand und Entwicklung der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz vom Juli 2017 spricht der Bundesrat Klartext: \"Knapp die H\u00e4lfte aller Lebensraumtypen in der Schweiz gilt als bedroht. Von vielen wertvollen Lebensr\u00e4umen sind nur noch Restfl\u00e4chen \u00fcbrig. Sie k\u00f6nnen, falls \u00fcberhaupt, nur mit grossem Aufwand wiederhergestellt werden. Und der Druck auf die Lebensr\u00e4ume und ihre typischen Arten bleibt hoch.\" Die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte durch Bund, Kantone, Gemeinden, Organisationen und Private haben zwar Wirkung erzielt. Doch diese Erfolge k\u00f6nnen mit dem allgemeinen Negativtrend nicht Schritt halten. Der Naturverlust geht schleichend weiter.
Angesichts dieser Entwicklung besteht gerade f\u00fcr den Bund grosser Handlungsbedarf. Je l\u00e4nger wir zuwarten, umso mehr schreitet die Erosion des Naturkapitals voran, und desto kostspieliger wird es, eine Trendwende einzuleiten. Eine korrekte Abgeltung der multifunktionalen Leistungen schafft Perspektiven, auch f\u00fcr den Agrarsektor. Es braucht daf\u00fcr die notwendigen Finanzmittel, beispielsweise f\u00fcr Sanierung und Unterhalt der Biotope. Das Potenzial des Agrarsektors zur Sicherung der Biodiversit\u00e4t kann besser genutzt werden. Dies dient idealerweise auch zur Einkommensst\u00e4rkung, insbesondere f\u00fcr Bergbetriebe.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen und damit die Mittelausstattung der einzelnen Instrumente werden im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus festgelegt werden. Bei der Zuteilung von Finanzmitteln f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung und anderen Massnahmen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr die Wirkung der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung neben der absoluten Beitragsh\u00f6he eines Instruments auch die Relationen zu anderen Direktzahlungsbeitr\u00e4gen sowie zu den Marktpreisen wichtig sind. Im Rahmen der Evaluation der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge wird gepr\u00fcft, ob bez\u00fcglich Zielerreichung Synergien und/oder Zielkonflikte mit anderen, direkt biodiversit\u00e4tsrelevanten Instrumenten des Bundes bestehen und - falls ja - welcher konzeptuelle Handlungsbedarf inklusive Beitragsansetzung sich daraus f\u00fcr zuk\u00fcnftige Agrarpolitiken ableiten l\u00e4sst.
2./3. Ein angemessener Fokus auf Qualit\u00e4t und Vernetzung ist f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge wichtig. Neben den Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4gen selbst sind auch die \u00fcbrigen agrarpolitischen Massnahmen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t von Bedeutung, beispielsweise in Bezug auf Stickstoffemissionen. Gem\u00e4ss dem Bericht \"Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik\" (Bundesrat 2017) soll \u00fcberpr\u00fcft werden, welche Anforderungen an eine standortangepasste Landwirtschaft eine Gesetzesanpassung bedingen. Die \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Potenziale - gerade auch in der sensiblen Berglandwirtschaft - sollen bestm\u00f6glich genutzt werden. In Zusammenarbeit mit dem Bafu soll bei der Ausgestaltung der zuk\u00fcnftigen Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge eine optimale Abstimmung mit den Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz und dem Aufbau einer \u00f6kologischen Infrastruktur erreicht werden. In der Evaluation der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge wird zudem untersucht, welchen Beitrag die Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge zur Erreichung der Ziele der Politik des Bundes f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete (P-LRB) leisten und inwieweit sich dieser Beitrag r\u00e4umlich differenzieren l\u00e4sst.
4.-6. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus wird eine angepasste Qualit\u00e4tszahlung gepr\u00fcft, welche Anreize zu einer Verbesserung der \u00f6kologischen Qualit\u00e4t von Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen inklusive NHG-Fl\u00e4chen schaffen soll. Dabei soll gepr\u00fcft werden, ob neben der floristischen Qualit\u00e4t neu auch die faunistische Qualit\u00e4t einbezogen werden kann. Zur Situation der Kleinstrukturen im Kulturland ist zudem eine Analyse insbesondere der rechtlichen Grundlagen und des Vollzugs geplant (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. November 2017 auf Interpellation 17.3687).
7. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus wird ebenfalls gepr\u00fcft, wie die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderinstrumente st\u00e4rker standortspezifisch ausgestaltet werden k\u00f6nnten. Dies erm\u00f6glicht den Betrieben gr\u00f6ssere unternehmerische Freiheiten, welche sich unter anderem positiv auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken sollten.
Die Weiterentwicklung der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge ist zurzeit Gegenstand der erw\u00e4hnten Prozesse (Erarbeitung der Agrarpolitik 2022 plus, Evaluation der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge, Situationsanalyse zu Kleinstrukturen im Kulturland). Diese sollen aufzeigen, wie die in den Umweltzielen Landwirtschaft festgehaltenen Biodiversit\u00e4tsziele auf allen drei Zielebenen (Arten/Lebensr\u00e4ume, genetische Vielfalt, funktionelle Biodiversit\u00e4t) erreicht werden k\u00f6nnen. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht ist deshalb nicht notwendig und aus der Perspektive der Vereinfachung der Prozesse nicht sinnvoll.
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