Gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) ist es Aufgabe des Bundes, \"die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie ihre biologische Vielfalt und ihren nat\u00fcrlichen Lebensraum zu sch\u00fctzen\". Artikel\u00a03 NHG verpflichtet den Bund, seine Anstalten und Betriebe, Naturdenkm\u00e4ler zu schonen bzw. ungeschm\u00e4lert zu erhalten und Bauten und Anlagen entsprechend zu gestalten und zu unterhalten. Durch die explizite Erw\u00e4hnung in Artikel\u00a02 NHG sind auch die SBB in besonderer Pflicht.
Die SBB verf\u00fcgen mit ihren Bahnb\u00f6schungen und weiteren Gr\u00fcnfl\u00e4chen \u00fcber wertvolle Lebensr\u00e4ume f\u00fcr viele einheimische Tier- und Pflanzenarten. Seit Langem ist jedoch bekannt, dass die heutige B\u00f6schungspflege der SBB die Vorgaben der Naturschutzgesetzgebung nicht erf\u00fcllt. Der derzeitige Regelunterhalt f\u00fchrt langfristig zu einer Entwertung von wertvollen Lebensr\u00e4umen. Davon betroffen sind auch rechtskr\u00e4ftig ausgewiesene Naturschutzfl\u00e4chen wie z. B. Trockenwiesen und -weiden.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die aktuelle Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege der SBB in Bezug auf die Erhaltung und F\u00f6rderung der \u00f6kologischen Qualit\u00e4t (z. B. Erhaltung gef\u00e4hrdeter Arten, Neophytenbek\u00e4mpfung) sowie in Bezug auf die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Vorgaben und der Vorgaben aus dem Aktionsplan Biodiversit\u00e4t?
2. Erachtet er es als zweckdienlich, ein Naturschutzziel in den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die SBB f\u00fcr die n\u00e4chste Periode aufzunehmen und damit das Thema Biodiversit\u00e4t in den obersten SBB-Gremien einzubringen?
3. Gem\u00e4ss Aktionsplan Biodiversit\u00e4t will das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ab 2021 die Biodiversit\u00e4t als Bestandteil in die Leistungsvereinbarung mit den SBB aufnehmen. Welche Vorgaben macht er, und wie kontrolliert er deren Umsetzung?
4. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass f\u00fcr die Umsetzung der Leistungsvereinbarung sowie f\u00fcr die Umsetzung des gem\u00e4ss Aktionsplan Biodiversit\u00e4t zu erarbeitenden Konzepts zum B\u00f6schungsunterhalt langfristig gen\u00fcgend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen?
5. Ist er auch der Meinung, dass die SBB in ihrem j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4fts- und Nachhaltigkeitsbericht \u00fcber die Zielerreichung der Leistungsvereinbarung im Bereich Naturschutz zu berichten haben?
6. Was passiert mit Bahnarealen, welche die SBB nicht mehr ben\u00f6tigen und welche ein hohes Potenzial f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t aufweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die aktuelle Norm SN 671 240 des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute, \"Unterhalt der Gr\u00fcnfl\u00e4chen an Bahnanlagen\", definiert den Stand der Technik im ordentlichen Gr\u00fcnunterhalt von Bahnanlagen. Die SBB richten sich bei der Bewirtschaftung je nach Funktion und Zug\u00e4nglichkeit der Gr\u00fcnfl\u00e4che nach dieser Norm. Dabei sind die Sicherheit und Verf\u00fcgbarkeit der Anlagen zu gew\u00e4hrleisten, der Natur- und Landschaftsschutz und die Biodiversit\u00e4t zu f\u00f6rdern sowie die Wirtschaftlichkeit des Unterhalts zu optimieren. Die SBB stehen gerade auch im Bereich der Neophytenbek\u00e4mpfung in engem Kontakt mit einzelnen kantonalen Fachstellen, um ihre Pflegekonzepte zu optimieren.
Der Aktionsplan Biodiversit\u00e4t wurde vom Bundesrat im September 2017 verabschiedet und beinhaltet auch Massnahmen f\u00fcr die SBB, die aktuell mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) und dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) implementiert werden. Dabei sollen die erforderlichen Vorgaben f\u00fcr den Unterhalt von Naturschutzfl\u00e4chen oder anderen \u00f6kologisch wertvollen Fl\u00e4chen erarbeitet werden.
2. Die strategischen Ziele f\u00fcr die SBB beinhalten keinen spezifischen Punkt f\u00fcr Umwelt und Natur. Hingegen ergibt sich daraus die Erwartung, dass die SBB eine nachhaltige und ethischen Grunds\u00e4tzen verpflichtete Unternehmensstrategie verfolgen. Das BAV hat sich mit dem Bundesratsbeschluss zum Aktionsplan Biodiversit\u00e4t zudem verpflichtet, das Thema explizit in die Leistungsvereinbarung mit den SBB f\u00fcr die Infrastruktur aufzunehmen.
3. Das BAV stellt allen Infrastrukturbetreiberinnen eine Planungsanweisung mit den inhaltlichen und formalen Rahmenbedingungen zur Leistungsvereinbarung zu. Darin wird auch eine Anforderung betreffend die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsplan enthalten sein. Damit werden auch die SBB verpflichtet, entsprechende Ziele zu formulieren. Die Leistungsziele werden aktuell erarbeitet. Das BAV hat angeregt, die Fortschritte der Umsetzung des Aktionsplanes im Rahmen der existierenden Arbeitsgruppe B\u00f6schungen zu verfolgen, zu messen und zu kontrollieren.
4. Die SBB sind gehalten, den Aktionsplan Biodiversit\u00e4t zu beachten und die daraus abgeleiteten finanziellen Bed\u00fcrfnisse auszuweisen. Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der Vorlage \u00fcber den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur in den Jahren 2021 bis 2024 die wesentlichen Elemente aus den Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen unterbreiten.
5. Im Gesch\u00e4fts- und Nachhaltigkeitsbericht der SBB gibt es ein Kapitel zum Naturschutz, in dem \u00fcber die Meilensteine des vergangenen und die wichtigsten Aktivit\u00e4ten des kommenden Jahres berichtet wird.
6. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr nicht bahnbetrieblich genutzte Areale liegt bei den Kantonen. Sie haben Stellenwert und Potenziale von solchen Fl\u00e4chen hinsichtlich des \u00f6kologischen Werts und Beitrags zur \u00f6kologischen Infrastruktur zu pr\u00fcfen.
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