Mit den gegenw\u00e4rtigen strukturellen Ver\u00e4nderungen, namentlich der Digitalisierung, \u00e4ndern die Gegebenheiten im Bereich der Telekommunikation. Daher m\u00fcssen neue gesetzgeberische Massnahmen vorgesehen werden, um sich an diese unaufhaltsamen Entwicklungen anzupassen.
Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter sind fester Bestandteil des Alltags der Schweizerinnen und Schweizer. Die Netzwerke erbringen Dienste f\u00fcr die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und befinden sich daher digital auf unserem Staatsgebiet. Dennoch haben sie nicht zwangsl\u00e4ufig einen eigenst\u00e4ndigen rechtlichen Status in der Schweiz. Diese Situation ist problematisch. In F\u00e4llen von Cybermobbing, \u00fcbler Nachrede oder bei anderen Ermittlungen st\u00f6sst die Justiz n\u00e4mlich an Grenzen, wenn es darum geht, f\u00fcr ein Verfahren Daten zu erlangen. Davon zeugt der Bundesgerichtsentscheid 1B_185/2016 in einer Rechtssache zwischen der waadtl\u00e4ndischen Staatsanwaltschaft und Facebook Switzerland. Demnach braucht es ein - allzu langsames - Verfahren internationaler Rechtshilfe in Strafsachen, um an die f\u00fcr die Ermittlung n\u00f6tigen Daten zu gelangen.
Hinzu kommt, dass k\u00fcrzlich F\u00e4lle von geplanter Obsoleszenz Aufsehen erregt haben. Als Beispiele sind hier Epson und Apple zu nennen. Trotz alledem k\u00f6nnen betroffene Konsumentinnen und Konsumenten - einzeln oder in Gruppen - nur schwer Klage einreichen, da Apple zum Beispiel keine Niederlassung in der Schweiz hat.
Daher stelle ich folgende Fragen:
1. Wie will der Bundesrat das einwandfreie Funktionieren der Justiz sicherstellen, wenn ein soziales Netzwerk von einer Klage betroffen ist? Wie will er die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten vor den Technologie-Riesen sch\u00fctzen?
2. Ist eine Revision des Fernmeldegesetzes oder des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz vorgesehen, um das Problem zu l\u00f6sen?
3. M\u00fcssten grosse Dienstleister wie Apple und Facebook nicht dazu verpflichtet werden, eine gesetzliche Vertretung in der Schweiz einzurichten?
4. Daten machen nicht vor Landesgrenzen halt. Wurden in Anbetracht dessen Diskussionen auf internationaler Ebene angestossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Levrat 16.4082, \"Den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern\", festgehalten, dass er die Situation bei der Rechtsdurchsetzung im Internet f\u00fcr unbefriedigend h\u00e4lt und nach praktikablen und justiziablen L\u00f6sungen sucht. Die dort vorgeschlagene Verpflichtung, dass ein Unternehmen im Ausland eine Vertretung in der Schweiz etablieren und in Strafverfahren die ben\u00f6tigten Daten liefern m\u00fcsste, k\u00f6nnte jedoch nicht durchgesetzt werden.
Wenn solche Unternehmen hingegen eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen w\u00fcrden, k\u00f6nnte dies die Kommunikation mit dem Unternehmen im Ausland sowohl f\u00fcr Beh\u00f6rden als auch f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz erleichtern. Zwar w\u00e4re auch hier der Vorbehalt der mangelnden Durchsetzbarkeit anzubringen. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Unternehmen wegen der geringeren Eingriffsintensit\u00e4t eher kooperativ zeigen w\u00fcrden, als dies bei einer Pflicht zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Daten der Fall w\u00e4re. Der Bundesrat beantragt denn auch die Annahme der in diese Richtung zielenden Motion 18.3379 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates und der Motion Gl\u00e4ttli 18.3306, \"Rechtsdurchsetzung im Internet st\u00e4rken durch ein obligatorisches Zustellungsdomizil f\u00fcr grosse kommerzielle Internetplattformen\". Ob sich diese Motionen durch die \u00c4nderung eines der unter Frage 2 aufgef\u00fchrten oder eines anderen Gesetzes umsetzen lassen, kann erst nach genauer Pr\u00fcfung feststellt werden.
4. Parallel dazu m\u00fcssen aber weiterhin L\u00f6sungen im Rahmen internationaler Kooperationen gesucht werden. Das Cybercrime-Komitee des Europarates arbeitet gegenw\u00e4rtig an Vorschl\u00e4gen, damit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden innert n\u00fctzlicher Frist an elektronische Daten im Ausland gelangen. Die Schweiz ist an diesen Arbeiten aktiv beteiligt. Ausserdem finden Gespr\u00e4che mit der EU und verschiedenen EWR-Staaten statt mit dem Ziel, die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen zu vereinfachen.
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