Im Oktober 2013 trat eine \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) in Kraft, mit der Ordnungsbussen f\u00fcr den Konsum von Cannabis eingef\u00fchrt wurden. Dieser \u00c4nderung lagen die Ziele zugrunde, die Aufgaben f\u00fcr die Justiz sowie den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Praxis zu vereinheitlichen, um die Gleichbehandlung zu gew\u00e4hrleisten. Eine 2017 ver\u00f6ffentlichte Studie von Sucht Schweiz zeigt jedoch, dass die kantonalen Praxen sehr unterschiedlich sind. So f\u00fchren die Ordnungsbussen zwar einerseits tats\u00e4chlich zu einer Verringerung von Justizaufgaben und Verwaltungsaufwand, doch andererseits hat sich das Ziel der Gleichbehandlung in Luft aufgel\u00f6st.
Weiter wurde k\u00fcrzlich in einem Urteil des Bundesgerichtes (6B 1273/2016) die Bedeutung von Artikel\u00a019b BetmG hervorgehoben. In diesem Artikel heisst es: \"Wer nur eine geringf\u00fcgige Menge eines Bet\u00e4ubungsmittels f\u00fcr den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Erm\u00f6glichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.\" Die Grenze f\u00fcr eine \"geringf\u00fcgige Menge\" wird in Absatz\u00a02 bei 10 Gramm angesetzt.
Die unterschiedlichen kantonalen Praxen sowie Artikel\u00a019b schaffen f\u00fcr die Polizei Grauzonen bei ihrer Arbeit im Kampf gegen den Drogenhandel. Das Strafrecht darf nicht schwer anwendbar und unverst\u00e4ndlich sein. Diese Grauzonen beeintr\u00e4chtigen die Arbeit, mit der gegen diesen Handel angek\u00e4mpft werden soll. So verh\u00f6hnen beispielsweise Dealer die Polizeikr\u00e4fte, wenn sie mit weniger als 10 Gramm Cannabis aufgegriffen werden. Sie m\u00fcssen lediglich aussagen, der Cannabis sei f\u00fcr den Eigenkonsum und nicht f\u00fcr den Weiterverkauf bestimmt, um jeglicher Bestrafung zu entgehen.
1. Bef\u00fcrwortet der Bundesrat nicht eine einheitliche interkantonale Praxis bei der Anwendung des Bundesgesetzes, um Gleichbehandlung und vor allem ein koh\u00e4rentes Bild der aktuellen Gesundheitssituation zu erlangen?
2. Wie will der Bundesrat Artikel\u00a019b konkret umsetzen, ohne dass dieser von Dealern als \"Hinterausgang\" genutzt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Interpellation Addor 17.3985, \"Anwendung von Artikel\u00a019b des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes. Und jetzt?\", ausf\u00fchrte, ist ihm bewusst, dass die kantonale Vollzugskompetenz im Strafrecht zu einer gewissen Uneinheitlichkeit in der Praxis f\u00fchren kann. Eine Vereinheitlichung der kantonalen Praxis ist letztlich auch Aufgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und wird vom Bundesrat begr\u00fcsst.
Die von der Interpellantin erw\u00e4hnte und vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) finanzierte Studie identifizierte tats\u00e4chlich kantonale Unterschiede im Vollzug des Ordnungsbussenverfahrens bei Cannabiskonsum (Art. 28b des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, BetmG; SR 812.121). So wurde etwa entgegen den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 19b BetmG) in gewissen Polizeikonkordaten nicht nur der Konsum, sondern auch der Besitz einer geringf\u00fcgigen Menge Cannabis mit einer Ordnungsbusse geahndet. Das in der Interpellation erw\u00e4hnte Urteil des Bundesgerichtes vom 6. September 2017 hat diesbez\u00fcglich zur Kl\u00e4rung beigetragen und die strafprozessualen Folgen von Artikel\u00a019b BetmG aufgezeigt, sofern kein anderer Tatvorwurf erhoben wurde. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung f\u00fchrt damit zur Harmonisierung der Praxis der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.
2. Artikel\u00a019b BetmG gibt die Straflosigkeit einer Vorbereitungshandlung f\u00fcr den eigenen Konsum von geringf\u00fcgigen Mengen eines Bet\u00e4ubungsmittels vor. Unter Artikel\u00a019b BetmG fallen somit einzig Vorbereitungshandlungen, die f\u00fcr den direkten Eigenkonsum ausgef\u00fchrt werden und keinen Drittkonsum erm\u00f6glichen. Damit gelangt Artikel\u00a019b BetmG beim Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln eben gerade nicht zur Anwendung. Zur Abkl\u00e4rung des Vorliegens einer strafbaren Handlung, das heisst des Handels, kann jedoch jederzeit ein Strafverfahren eingeleitet werden. Nur wenn einem potenziellen Drogenh\u00e4ndler eine Vorbereitungshandlung zum direkten Eigenkonsum nicht rechtsgen\u00fcgend widerlegt werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde Artikel\u00a019b BetmG zur Anwendung gelangen, und er k\u00f6nnte von der Straflosigkeit profitieren.
Die Straflosigkeit von Vorbereitungshandlungen verhindert \u00fcberdies die Einziehung der Bet\u00e4ubungsmittel gem\u00e4ss Artikel\u00a069 Absatz\u00a01 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 nicht. Damit soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass mit dem Bet\u00e4ubungsmittel in der Folge strafbare Handlungen begangen w\u00fcrden, z. B. Konsum oder Weitergabe an Dritte. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.
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