Artikel\u00a08 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung beauftragt Bund und Kantone, die gesetzlichen Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vorzunehmen. Anfang 2017 hat der Bericht zur Entwicklung der Behindertenpolitik gezeigt, dass es bei der tats\u00e4chlichen Umsetzung dieses verfassungsm\u00e4ssigen Auftrags noch zahlreiche L\u00fccken gibt. Obwohl seit 2004 ein merklicher Fortschritt zu verzeichnen ist, besteht in vielen Punkten noch immer Verbesserungsbedarf.
So empfiehlt der Bericht vier Handlungsfelder: Gleichstellung, Vernetzung, Steuerung und Transparenz. Im Bereich der Gleichstellung wurden bereits konkrete Massnahmen getroffen, namentlich die Lancierung des Programms \"Gleichstellung und Arbeit\" durch das EBGB; was in den Feldern Vernetzung, Steuerung und Transparenz geschehen soll, bleibt dagegen unspezifisch.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Mit welchen Massnahmen wird die horizontale Koordinierung zwischen den Bundesstellen verbessert, die im Bereich der Behindertenpolitik t\u00e4tig sind?
2. Wurde eine Schnittstelle in den Kantonen eingerichtet in Form einer kantonalen Stelle, die f\u00fcr Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Behindertenpolitik zust\u00e4ndig ist?
3. Wurden Monitoring-Instrumente eingerichtet, um Daten besser erfassen zu k\u00f6nnen und somit das Erstellen von Aktionspl\u00e4nen zu erleichtern?
4. Wurden Kommunikationsinstrumente zu Fragen der Gleichstellung eingerichtet, um Informationen zu verbreiten und Transparenz zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) vom 11. Januar 2017 \u00fcber die Entwicklung der Behindertenpolitik (vgl. www.ebgb.ch > Behindertenpolitik) schl\u00e4gt verschiedene Massnahmen vor. Der Bundesrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und das EDI beauftragt, die vorgeschlagenen Massnahmen weiterzuentwickeln und in einem zweiten Bericht vorzustellen.
Dieser zweite Bericht des Bundesrates wurde am 9. Mai 2018 verabschiedet (vgl. www.ebgb.ch > Behindertenpolitik) und weist darauf hin, dass die Behindertenpolitik eine Querschnittaufgabe ist, f\u00fcr die sowohl der Bund als auch die Kantone zust\u00e4ndig sind.
1. Die Koordination zwischen den Bundesstellen bei der Behindertenpolitik soll verst\u00e4rkt werden. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) wird k\u00fcnftig in Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen die Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Rechten der Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene koordinieren. Zu diesem Zweck wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe gebildet, die den Informationsaustausch zwischen den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern erleichtern und den fr\u00fchzeitigen Einbezug der Anliegen der Behindertenpolitik in die Arbeit des Bundes sicherstellen soll.
2. Bund und Kantone haben sich geeinigt, die Zusammenarbeit im Bereich der Behindertenpolitik im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik zu vertiefen. Auf interkantonaler Ebene unterst\u00fctzt, f\u00f6rdert und koordiniert die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen in der Sozialpolitik. Die SODK hat Anfang 2018 eine Fachkonferenz der kantonalen Beauftragten f\u00fcr Behindertenfragen ins Leben gerufen. Auf kantonaler Ebene sind die Kantone f\u00fcr die Schaffung einer solchen Schnittstelle zust\u00e4ndig.
3. Zur Steuerung und Sichtbarmachung der Behindertenpolitik schl\u00e4gt der Bericht eine gemeinsame Bestandesaufnahme vor, auf deren Grundlage die n\u00f6tigen Daten f\u00fcr die verschiedenen Bereiche der Behindertenpolitik erhoben und bearbeitet werden k\u00f6nnen. Ziel ist eine bessere Umsetzung und eine bessere Entwicklung der Behindertenpolitik. Auf der Grundlage dieser Bestandesaufnahme ist ein Monitoring einzelner Schwerpunktthemen vorgesehen. Mit dem Monitoring sollen die Daten systematisch erfasst und die Entwicklungen der wichtigsten Bereiche der Behindertenpolitik beobachtet werden, um die Steuerung der Politik laufend zu verbessern.
4. Die Information und die Kommunikation sind wichtige Anliegen der Behindertenpolitik. Die Kommunikation \u00fcber die Schwerpunktthemen der Behindertenpolitik wird verst\u00e4rkt. Der im Bericht vorgesehene \u00dcberblick soll auch die Information verbessern und einen systematischen Erfahrungsaustausch erm\u00f6glichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1527033600000)\/","SubmittedBy":"Marchand-Balet G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515524683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1520985600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sozialer Schutz"}}