Vom 18. bis 23. M\u00e4rz 2018 findet in Brasiliens Hauptstadt das Weltwasserforum statt. Dieses ist, ebenso wie der Veranstalter World Water Council, eng mit Grosskonzernen verbunden, die die Vermarktung und Privatisierung von Wasser vorantreiben. Vertreten sein wird auch die Water Resources Group (WRG), die von der IFC der Weltbank, dem World Economic Forum (WEF) und einer Reihe von Konzernen ins Leben gerufen wurde, um als \"Public-Private-Expertenplattform der Zivilgesellschaft\" Einfluss zu nehmen und die Privatisierung von Wasser mittels PPP voranzutreiben. Substanziell unterst\u00fctzt wird die WRG von der Schweiz (2012-2017) mit rund 7,4 Millionen Franken an Deza-Beitr\u00e4gen. Die Schweiz ist zudem mit Deza-Direktor Sager in deren Verwaltungsrat vertreten, pr\u00e4sidiert wird die WRG von Nestl\u00e9s Ex-CEO und Verwaltungsratspr\u00e4sident Bulcke.
In der aktuellen Konjunktur hat die Durchf\u00fchrung des Weltwasserforums in Brasilien besondere Brisanz: Die seit der Absetzung von Pr\u00e4sidentin Rousseff an der Macht stehende Regierung von Michel Temer, gegen die wiederholt begr\u00fcndete Korruptionsvorw\u00fcrfe erhoben wurden, treibt Privatisierungen voran. Das Menschenrecht auf Wasser wird aktuell statt umgesetzt immer mehr infrage gestellt.
1. Nimmt die Schweiz am Weltwasserforum teil?
2. F\u00fcr welches Modell der Wasserversorgung wird sich die Schweiz am Weltwasserforum einsetzen? F\u00fcr das der Wasserversorgung als Service public, wie sie in der Schweiz besteht, oder f\u00fcr die Privatisierung via PPP, wie sie Konzerne anstreben?
3. F\u00f6rdert die Deza im Bereich der Trinkwasserversorgung ausschliesslich PPP - unter anderem auch mit der F\u00f6rderung der WRG - oder auch Public Public Partnerships zwischen \u00f6ffentlichen Wasserversorgern der Schweiz und \u00f6ffentlichen Wasserversorgern im globalen S\u00fcden, mit welchen das Know-how der Schweiz zu einer gut funktionierenden \u00f6ffentlichen Wasserversorgung weitergegeben werden kann?
4. Weshalb f\u00f6rdert die Deza Projekte, bei denen Grosskonzerne wie Nestl\u00e9 mit Trinkwasser Milliardenprofite generieren k\u00f6nnen? W\u00e4re es nicht sinnvoller, in Projekte zu investieren, die Trinkwasser innerhalb des Service public ausbauen und allen Menschen zug\u00e4nglich machen?
5. Nimmt die Schweiz auch an der Gegenveranstaltung zum Weltwasserforum der Konzerne teil, sprich am alternativen Wasserforum, an welchem das Menschenrecht auf Wasser im Zentrum steht?
6. Wird sich die Schweiz f\u00fcr das \"Menschenrecht auf Trinkwasser\" engagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Weltwasserforum, das Entscheidungstr\u00e4gern aus Politik und Wirtschaft einen Raum f\u00fcr Diskussionen und Expertenbeitr\u00e4ge bietet, bildet f\u00fcr die Schweiz eine der seltenen M\u00f6glichkeiten, ihre Modelle im Wasserbereich auch ausserhalb der Uno zu pr\u00e4sentieren. Die Schweiz hat sowohl am Weltwasserforum als auch am alternativen Forum teilgenommen. So konnte die Schweiz gest\u00fctzt auf ihre Wasserstrategie die Resultate ihres Engagements in Entwicklungsl\u00e4ndern vorstellen: die Aufstockung der personellen, finanziellen und technologischen Mittel sowie die klare Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanit\u00e4rversorgung im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 (SDG 6). Ein besonderes Augenmerk galt der Versorgung von Schulen und Gesundheitszentren sowie den Rechten von M\u00e4dchen und Frauen in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt.
Die Schweiz setzt sich durch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) f\u00fcr systemische \u00c4nderungen ein. Es geht darum, Reformprojekte zu lancieren, mit denen die Umsetzung der Menschenrechte beschleunigt und damit allen der Zugang zu erschwinglichen Dienstleistungen gesichert werden kann. Die Wahl eines Umsetzungsmodells, das f\u00fcr ihre Bed\u00fcrfnisse am besten geeignet ist (\u00f6ffentlich-privat oder nur \u00f6ffentlich), liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Partnerl\u00e4nder. Die Schweiz unterst\u00fctzt die L\u00e4nder bei ihren Bem\u00fchungen, indem sie ihr Know-how im Bereich der Wassergouvernanz weitergibt. Die Schweiz engagiert sich auch auf multilateraler Ebene, namentlich im Rahmen von Resolutionen des Menschenrechtsrates und dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Bei der Anerkennung des Zugangs zu Wasser und Sanit\u00e4rversorgung als Menschenrechte spielte die Schweiz eine wichtige Rolle. Im Rahmen der Verhandlungen zu den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) hat sich die Schweiz stark f\u00fcr ein spezifisches Ziel f\u00fcr Zugang zu Wasser und sanit\u00e4rer Grundversorgung eingesetzt.
Die Deza f\u00fchrt einen regelm\u00e4ssigen, offenen Dialog mit Schweizer Unternehmen, die im Wasserbereich t\u00e4tig sind, und bem\u00fcht sich insbesondere, sie f\u00fcr die Einhaltung von Umwelt- und Sozialnormen zu sensibilisieren. Dagegen unterh\u00e4lt die Deza im Bereich der Wasser- oder Sanit\u00e4rversorgung keine \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften im engeren Sinne. Sie setzt sich bei Grossunternehmen wie Nestl\u00e9 f\u00fcr die Senkung von deren Wasserverbrauch ein (Wasserfussabdruck). Die Schweiz arbeitet zudem mit kleinen und mittleren Schweizer Unternehmen zusammen, die innovative Trinkwassertechnologien entwickeln. In diesen Projekten beschr\u00e4nkt sich die Deza auf den Wissenstransfer. Die Ergebnisse dieser Projekte kommen in den Partnerl\u00e4ndern der Allgemeinheit zugute.
Ausserdem wurde wiederholt klar auf die Rolle der lokalen Beh\u00f6rden hingewiesen, insbesondere am Schweizer Stand am Forum. Das Schweizer Modell der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung - gemeinschaftliche oder lokale Bewirtschaftung des Wassers - gilt international als vorbildlich, was Qualit\u00e4t, Effizienz und demokratische Kontrolle betrifft. Dieses Bewirtschaftungsmodell wird bei fast allen Wasserprojekten der Deza in Afrika, Lateinamerika und Asien bevorzugt. Die Deza setzt aber auch erfolgreich \"\u00f6ffentlich-\u00f6ffentliche\" Partnerschaften um, wie das Projekt \"Solidarit'eau\" zwischen den Gemeinden Lausanne und Nouakchott.
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