Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Auffassung, dass die Kantone das medizinische Angebot zulasten des KVG gen\u00fcgend koordinieren?
2. Falls ja: Wie erkl\u00e4rt er sich die schweizweite \u00dcberversorgung bzw. das hohe Ausmass \u00fcberfl\u00fcssiger Leistungen ohne Mehrwert f\u00fcr die Patienten?
3. Falls nein: Ist er bereit, den Koordinationsauftrag der Kantone zur station\u00e4ren Planung im KVG zu pr\u00e4zisieren und zu st\u00e4rken?
4. Wie gedenkt er vorzugehen, um die Kantone dazu zu bringen, bei der station\u00e4ren Planung und ihrer Koordination k\u00fcnftig auch das ambulante Angebot mitzuber\u00fccksichtigen, was im Rahmen des \u00fcbergeordneten Trends der Ambulantisierung entscheidend ist, um systematische \u00dcberversorgung zu vermeiden?
5. Erachtet er die getrennte Betrachtung ambulant/station\u00e4r noch als sinnvoll und zeitgem\u00e4ss, wenn es um die Gew\u00e4hrleistung einer qualitativ hochstehenden und zweckm\u00e4ssigen gesundheitlichen Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten geht, wie sie das Gesetz verlangt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Expertenbericht betreffend die Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vom 24. August 2017 weist darauf hin, dass die Kantone heute \u00fcberwiegend alleine planen und dass die station\u00e4ren Kapazit\u00e4ten durch gr\u00f6ssere, kantons\u00fcbergreifende Spitallisten-Regionen reduziert werden k\u00f6nnten. Aus Sicht der Experten w\u00fcrde angesichts der Kleinr\u00e4umigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Hospitalisationen eine regionale Spitalplanung zielf\u00fchrender sein (Massnahme 14). Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung einer f\u00fcr die Erbringung von wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Leistungen geeigneten Spitallandschaft durch eine erh\u00f6hte Koordination der kantonalen Planungen besser ausgesch\u00f6pft werden sollte. Auf das Thema wird der Bund im Rahmen des Dialogs mit den Kantonen eingehen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Koordinationsauftrag der Kantone zur station\u00e4ren Planung vorhanden sind (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. d und Art. 39 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG, SR 832.10, sowie Art. 58a ff. der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung, KVV, SR 832.102). Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Koordinationsbedarf nicht f\u00fcr alle Leistungsgruppen dieselbe Bedeutung und geografische Tragweite hat. Der Bundesgesetzgeber sieht f\u00fcr den Bereich der hochspezialisierten Medizin eine Planung auf gesamtschweizerischer Ebene vor, was letztlich einer vollst\u00e4ndigen Koordination entspricht (Art. 39 Abs. 2bis KVG). F\u00fcr die weiteren Bereiche verpflichtet das Gesetz die Kantone zur Koordination ihrer Planungen. Die Kantone k\u00f6nnen dabei ihren Ermessensspielraum in Sachen Koordination situations- bzw. leistungsspezifisch ausnutzen. Sie sind am besten in der Lage, die Patientenstr\u00f6me zu analysieren und das Potenzial einer \u00fcberkantonalen Koordination nach Leistungsgruppe zu beurteilen und auszusch\u00f6pfen. In diesem Sinne sind der Austausch der Informationen \u00fcber die Patientenstr\u00f6me unter den Kantonen sowie die Koordination der Planungsmassnahmen mit den betroffenen Kantonen eine in den Planungskriterien des Bundesrates verankerte Pflicht (Art. 58d KVV).
4. Im Sinne einer zweckm\u00e4ssigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung sollen Leistungen wenn m\u00f6glich ambulant anstatt station\u00e4r erbracht werden. Aus diesem Grund hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entschieden, dass ab dem 1. Januar 2019 sechs Gruppen von operativen Eingriffen nur noch bei ambulanter Durchf\u00fchrung von der OKP verg\u00fctet werden. Dies liegt im Interesse der Patientinnen und Patienten und der D\u00e4mpfung der Kosten im Gesundheitsbereich. Wie der Bundesrat bereits in seinen Antworten vom 22. November 2017 auf die Interpellation Kuprecht 17.3856 und vom 1. Dezember 2017 auf die Interpellation Lohr 17.3824 ausgef\u00fchrt hat, m\u00fcssen die Kantone bei der Planung ber\u00fccksichtigen, dass sowohl der Bedarf als auch das ben\u00f6tigte Angebot an station\u00e4ren Leistungen kleiner werden, wenn diese neu ambulant anstatt station\u00e4r erbracht werden. Dies entspricht der Anforderung der Planungskriterien des Bundesrates zur Bedarfsermittlung, die in nachvollziehbaren Schritten - namentlich aufgrund statistisch ausgewiesener Daten und Vergleiche - zu erfolgen hat.
5. Die station\u00e4re Behandlung charakterisiert sich durch eine Bettenbelegung w\u00e4hrend mindestens einer Nacht. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die bereits erw\u00e4hnte Interpellation Kuprecht 17.3856 darauf hingewiesen, dass ambulant erbrachte Leistungen weniger Ressourcen ben\u00f6tigen und somit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als Pr\u00e4mien- und Steuerzahlende g\u00fcnstiger sind. Bei einer station\u00e4ren Behandlung wird mehr Infrastruktur und Personal als bei einer ambulanten Behandlung beansprucht. Der Entscheid zur ambulanten anstatt station\u00e4ren Durchf\u00fchrung einer Behandlung hat sich auf die Kriterien der Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu st\u00fctzen. Dass mit dem medizinaltechnischen Fortschritt immer mehr Interventionen ambulant statt station\u00e4r durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, impliziert eine st\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung an die Situation. Es ist somit von immer gr\u00f6sserer Bedeutung, dass bei der Schnittstelle ambulant-station\u00e4r die Leistungserbringer und die Versicherer darauf achten, ob eine Indikation f\u00fcr eine station\u00e4re Behandlung vorliegt oder ob die Behandlung ambulant durchgef\u00fchrt werden kann.
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