Die Post hat im Laufe der letzten Jahre die Preise f\u00fcr die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften um 24 Prozent erh\u00f6ht, w\u00e4hrend die Presse wirtschaftlich schwierige Zeiten durchlebt.
Artikel\u00a016 des Postgesetzes behandelt die Thematik der Preise. Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 besagt, dass die Preise der Post nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen festzulegen sind. Absatz\u00a03 sieht vor, dass die Preise f\u00fcr die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften distanzunabh\u00e4ngig sein und den in den gr\u00f6sseren Agglomerationen \u00fcblichen Preisen entsprechen m\u00fcssen.
In der Beratung des St\u00e4nderates am 1. Dezember 2009 erkl\u00e4rte St\u00e4nderat Peter Bieri in seiner Funktion als Kommissionssprecher, dass Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 zum Ziel habe, die Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen in den verschiedenen Regionen des Landes an die in den gr\u00f6sseren Agglomerationen \u00fcblichen Preisniveaus anzupassen. Er betonte auch explizit, dass dieser Absatz\u00a03 die T\u00e4tigkeiten der Post bei der Zustellung von Zeitungen weniger lukrativ mache und die Defizite in diesem Bereich steigen w\u00fcrden.
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Post ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt und die Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen an die in den gr\u00f6sseren Agglomerationen \u00fcblichen Preise anpasst?
2. Stellt die Pflicht der Post, die Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen an die in den gr\u00f6sseren Agglomerationen \u00fcblichen Preise anzupassen, eine Abweichung von der Pflicht dar, die Preise nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen festzulegen? Mit anderen Worten, ist Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 eine Lex specialis, anwendbar auf die Zustellung von Zeitungen, w\u00e4hrend Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 eine Lex generalis f\u00fcr Preise im Allgemeinen ist?
3. Ist das j\u00e4hrliche Defizit der Post im Bereich der Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften im Laufe der letzten f\u00fcnf Jahre gr\u00f6sser oder kleiner geworden?
4. Ist der Bundesrat sicher, dass die derzeit von der Post verlangten Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Postgesetzes entsprechen, wie ihn Peter Bieri im Rahmen der parlamentarischen Beratung am 1. Dezember 2009 erkl\u00e4rte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Grunds\u00e4tze zur Preisgestaltung f\u00fcr die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften sind im Postgesetz geregelt. Die Schweizerische Post muss diese Vorgaben bei der Festlegung der Preise einhalten.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2017 (2C_36/2016) best\u00e4tigt, dass das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit den Zustellpreisen f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zust\u00e4ndig ist. Entsprechend dieser Kompetenz f\u00fchrt das Bakom auf Antrag hin oder von Amtes wegen entsprechende Untersuchungen durch. Im Rahmen eines laufenden Aufsichtsverfahrens \u00fcberpr\u00fcft das Bakom, ob die durch die Post in den Jahren 2014 bis 2016 schrittweise um insgesamt 6 Rappen erh\u00f6hten Zustellpreise f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben \u00fcbereinstimmen.
2./4. Die Kl\u00e4rung des Regelungsgehalts der sogenannten Agglomerationsvorgabe und ihrer Umsetzung durch die Post ist Gegenstand eines laufenden Verfahrens. Es k\u00f6nnen daher keine Ausk\u00fcnfte dazu erteilt werden.
3. Nach Angaben der Post betrug das Defizit der Zeitungszustellung im Jahr 2017 rund 70 Millionen Franken.
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