Die Presse durchlebt wirtschaftlich schwierige Zeiten. Ein Grossteil der Tageszeitungen und Zeitschriften verliert Abonnentinnen und Abonnenten sowie Werbeeinnahmen. Dies ist vor allem eine Folge der Entwicklung kostenloser Informationsdienste im Internet.
","ReasonText":"Die Presse ist f\u00fcr das einwandfreie Funktionieren einer Demokratie unerl\u00e4sslich. Sie tr\u00e4gt dazu bei, Informationen zu verbreiten und kritisch in Perspektive zu setzen, und sie f\u00f6rdert den Meinungsaustausch.
Die Post hat im Laufe der letzten Jahre die Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften um 24 Prozent erh\u00f6ht. Es sei daran erinnert, dass der Bund alleiniger Aktion\u00e4r der Post ist.
Die Post muss sich nach dem Willen des Parlamentes richten, wie er im Postgesetz zum Ausdruck kommt.
Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Postgesetzes sieht vor, dass die Preise f\u00fcr die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften distanzunabh\u00e4ngig sein und den in den gr\u00f6sseren Agglomerationen \u00fcblichen Preisen entsprechen m\u00fcssen.
1. Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Postgesetzes ist seit dem 1. Oktober 2012, also seit mehr als f\u00fcnf Jahren, in Kraft. Hat der Bundesrat die genaue Tragweite dieser Bestimmung definiert?
2. Welche \"gr\u00f6sseren Agglomerationen\" zieht die Post in Betracht?
3. Nach welchen Kriterien bestimmt die Post die in den gr\u00f6sseren Agglomerationen \u00fcblichen Preise? Sind diese Kriterien \u00f6ffentlich?
4. Konsultiert die Post, bevor sie die Preise f\u00fcr die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ver\u00e4ndert, die betroffenen Verleger?
5. Wer kontrolliert, ob die Post Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Postgesetzes einh\u00e4lt? Wie oft wird eine solche Kontrolle durchgef\u00fchrt?
6. Ist der Bundesrat sicher, dass die derzeit von der Post verlangten Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften angesichts der gesetzlichen Bestimmungen nicht \u00fcberh\u00f6ht sind?
7. Ist der Bundesrat der Meinung, die Post handele nach dem Willen des Gesetzgebers, ausgedr\u00fcckt in Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 des Postgesetzes, wenn sie die Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen seit Jahren immer wieder merklich anhebt?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Die Vorgaben zur Preisfestlegung nach Artikel\u00a016 des Postgesetzes (PG; SR 783.0) sind seit dem 1. Oktober 2012 in Kraft. Die Schweizerische Post ist ab diesem Tag verpflichtet, die rechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung auszulegen und entsprechend umzusetzen. Dies gilt auch f\u00fcr die Auslegung des Begriffs der gr\u00f6sseren Agglomerationen. Im Rahmen der rechtlichen Vorgaben verf\u00fcgt die Post wie jedes andere Unternehmen \u00fcber unternehmerischen Spielraum. Eine Pflicht zur Offenlegung der Berechnungsmethoden besteht nicht. Diese unterstehen dem Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen. Ebenso gibt es keine Pflicht zur Konsultation der von einer Preisanpassung betroffenen Kreise. Die Verleger k\u00f6nnen aber jederzeit bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein begr\u00fcndetes Gesuch um Pr\u00fcfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einreichen. Ausserdem kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von Amtes wegen \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Post die Vorgaben rechtskonform umgesetzt hat.
5.-7. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2017 (2C_36/2016) best\u00e4tigt, dass das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit den Preisen f\u00fcr die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften zust\u00e4ndig ist. Die Distanzunabh\u00e4ngigkeit der Preise wird nach Artikel\u00a047 Absatz\u00a03 der Postverordnung (VPG; SR 783.01) periodisch kontrolliert. Im Rahmen des laufenden Aufsichtsverfahrens pr\u00fcft das Bakom, ob die durch die Post in den Jahren 2014 bis 2016 schrittweise um insgesamt 6 Rappen erh\u00f6hten Zustellpreise f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften mit den rechtlichen Vorgaben \u00fcbereinstimmen. Aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens dazu keine Ausk\u00fcnfte erteilt werden.
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