Am 31. Oktober 2017 legten zehn rum\u00e4nische Abgeordnete und Senatoren der parlamentarischen Mehrheit dem Parlament eine Justizreform vor. Sie stiess in Rum\u00e4nien auf erbitterten Widerstand der Bev\u00f6lkerung und l\u00f6ste weltweit scharfe Kritik aus, weil die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz untergraben und Staatsanw\u00e4lte, Richter und Untersuchungsbeh\u00f6rden dem Justizminister unterstellt werden sollen.
1. Teilt der Bundesrat die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien in Bezug auf die vorgeschlagene Justizreform, wie sie zahlreiche westliche Staaten ge\u00e4ussert haben?
2. Rum\u00e4nien ist Mitglied von Europarat und OSZE. In welcher Form hat der Bundesrat die rum\u00e4nische Regierung an ihre Verpflichtungen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz erinnert? Welche Schritte hat er auf multilateraler Ebene eingeleitet? Sieht er weitere Massnahmen vor?
3. Schweizer Unternehmen t\u00e4tigten in Rum\u00e4nien laut Schweizerischer Nationalbank im Jahre 2011 Direktinvestitionen im Umfang von 603 Millionen Franken. Seither gingen diese stark zur\u00fcck. 2015 zog die Schweiz sogar Direktinvestitionen in der H\u00f6he von 110 Millionen Franken aus Rum\u00e4nien zur\u00fcck und 2016 weitere 25 Millionen. Verschlechtert sich in Rum\u00e4nien das Investitionsklima? Sieht der Bundesrat einen Zusammenhang mit der wachsenden Rechtsunsicherheit in Rum\u00e4nien? Wie beeinflusst die geplante Justizreform das Investitionsklima in Rum\u00e4nien?
4. Die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat allein 2016 Verfahren gegen 30 hohe Beamte, darunter Minister, Parlamentarier und Leiter der Steuerbeh\u00f6rden, eingeleitet. Hat der Bundesrat die Blockierung der Verm\u00f6genswerte veranlasst, welche die Beschuldigten m\u00f6glicherweise in die Schweiz gebracht haben? Bleiben diese blockiert, bis deren rechtm\u00e4ssiger Erwerb zweifelsfrei erwiesen ist? Wurde die Blockierung der Verm\u00f6genswerte auch f\u00fcr die bereits rechtskr\u00e4ftig verurteilten hohen Beamten veranlasst?
5. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, im Rahmen des vergangenen und geplanten neuen Erweiterungsbeitrages zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4ten in Rum\u00e4nien zur St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit, des Justizsystems und der Gewaltenteilung beizutragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Rum\u00e4nien im Zusammenhang mit der Justizreform und der Korruptionsbek\u00e4mpfung sehr aufmerksam. Der rum\u00e4nische Verfassungsgerichtshof hat die Gesetze zur Justizreform, die im Dezember 2017 verabschiedet wurden, zur Revision an das Parlament zur\u00fcckgeschickt. Die Schweiz weist im Gesetzgebungsprozess auf die Bedeutung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung hin, die beide Pfeiler des Rechtsstaates bilden. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die f\u00fcr korruptionsbezogene Straftaten zust\u00e4ndigen Personen \u00fcber die f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Funktionen notwendige Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie verf\u00fcgen und keiner unangemessenen Einflussnahme unterliegen.
2. Im Rahmen des Europarates unterst\u00fctzt die Schweiz Bestrebungen von Generalsekret\u00e4rThorbjorn Jagland, Rum\u00e4nien zur Einhaltung europ\u00e4ischer Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu bewegen. In einem Brief an den rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannisforderte er diesen auf, die entsprechende Gesetzes\u00e4nderung zur Analyse an die Venedig-Kommission des Europarates (unabh\u00e4ngige Verfassungsexperten) zu \u00fcbermitteln.Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) untersucht bereits die Konformit\u00e4t der Gesetzes\u00e4nderungen mit den Antikorruptionsstandards des Europarates. Schweizer Experten arbeiten aktiv in diesen Gremien mit.
Die Schweiz \u00e4ussert sich im Rahmen der OSZE nicht zu den Entwicklungen in Rum\u00e4nien im Zusammenhang mit der Justizreform und der Korruptionsbek\u00e4mpfung, da sie andere Kan\u00e4le vorzieht, beispielsweise den bilateralen Weg, um ihre Ansichten kundzutun.
3. Gem\u00e4ss Statistiken der Nationalbank (SNB) nahmen die Investitionen der Schweiz in Rum\u00e4nien zwischen 2011 und 2013 von 2,6 Milliarden auf 3,2 Milliarden Franken zu. Zwischen 2015 und 2016 wurde ein leichter R\u00fcckgang von 2,2 Milliarden auf 2,18 Milliarden Franken verzeichnet. Es ist unbestritten, dass f\u00fcr Unternehmen Rechtssicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz wichtige Faktoren f\u00fcr Investitionsentscheide darstellen.
4. In der Schweiz sind aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6genswerte keine Verm\u00f6genswerte von politisch exponierten Personen aus Rum\u00e4nien gesperrt. Die zust\u00e4ndigen rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen jedoch die Schweiz jederzeit auf dem ordentlichen Weg um eine Sperrung ersuchen, indem sie ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz richten.
5. Im Rahmen des Beitrags der Schweiz an die EU-Erweiterung sieht ein Teil des Beitragsprogramms an Rum\u00e4nien die St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems vor. \u00dcber den Thematischen Fonds \"Sicherheit\" unterst\u00fctzt die Schweiz zudem die Verbesserung der Sicherheitskapazit\u00e4ten Rum\u00e4niens und die F\u00f6rderung der Zusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern. Seit 2011 wurden 23 Projekte mit einem Gesamtbudget von 18 Millionen Franken ausgearbeitet und durchgef\u00fchrt. Gegenw\u00e4rtig sind noch 12 Projekte im Gange. Mit diesen Projekten werden folgende Bereiche unterst\u00fctzt: Bek\u00e4mpfung von Korruption, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel, Verbesserung der Leistungen des Justiz-, Polizei- und Gendarmeriesystems sowie Umsetzung der Schengen- und Pr\u00fcm-Abkommen (grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Kriminalit\u00e4t und illegaler Einwanderung).
Das Engagement der Schweiz in diesem Bereich zeigt erste Ergebnisse. Ein Beispiel: Dank der Ausbildung rum\u00e4nischer Richterinnen und Richter, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte sowie von \u00f6ffentlichem Personal im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen k\u00f6nnen in Zukunft Untersuchungen und Gerichtsverfahren effizienter und rascher durchgef\u00fchrt werden.
F\u00fcr den zweiten Beitrag der Schweiz zugunsten gewisser Mitgliedstaaten der EU legte der Bundesrat als Schwerpunktbereiche die Berufsbildung und die Migration fest. Ausgehend von den jeweiligen Bed\u00fcrfnissen und Gesuchen der Partnerl\u00e4nder sowie den Interessen der Schweiz k\u00f6nnen die Gelder aber auch f\u00fcr Projekte in anderen Themenbereichen, darunter Sicherheit und F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft, eingesetzt werden.
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