Der Bundesrat wird beauftragt, die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der vierj\u00e4hrige Gesamtkredit f\u00fcr Entwicklungshilfe respektive die internationale Zusammenarbeit in Zukunft dem fakultativen Referendum untersteht.
","ReasonText":"Angesichts der Milliardenbetr\u00e4ge an Steuergeldern, welche der Bund Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr eine un\u00fcbersehbare Anzahl von unterschiedlichsten und h\u00e4ufig wirkungslosen Projekten auf der ganzen Welt einsetzt, muss endlich das Volk an der Urne mitbestimmen k\u00f6nnen. Weil in der j\u00fcngeren Vergangenheit alle 4 Jahre bis zu 14 Milliarden Franken eingesetzt wurden, ist es an der Zeit, dass die Politik konkret und detailliert \u00fcber die Wirkung dieser riesigen Eins\u00e4tze von Steuergeldern in den diversen Regionen der Welt aufgekl\u00e4rt wird, damit die k\u00fcnftigen Mittel aufgrund dieser Erkenntnisse auch zielgerichtet eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie andere Finanzgesch\u00e4fte werden die Verpflichtungskredite der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vom Parlament als einfache Bundesbeschl\u00fcsse verabschiedet (Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung, Art. 25). Einfache Bundesbeschl\u00fcsse unterliegen nicht dem Referendum.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Minder 17.4318 festhielt, hat sich das Parlament \"wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene mit einem Finanzreferendum erg\u00e4nzt werden sollten. Eine \u00e4hnlich lautende parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion (03.401) wurde 2008 abgeschrieben, nachdem die Einf\u00fchrung eines Finanzreferendums in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt worden war. ... Die gr\u00f6ssere direktdemokratische Beteiligung h\u00e4tte aber nachteilige Folgen auf die Ausgabensteuerung. So w\u00e4re bei Ausgabenbeschl\u00fcssen mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen, und sowohl Parlament als auch Bundesrat w\u00fcrden finanzpolitische Flexibilit\u00e4t verlieren.\"
Eine spezifische Betrachtung ausschliesslich f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit erachtet der Bundesrat als nicht sachgerecht. Das Parlament d\u00fcrfte demn\u00e4chst die generelle Frage im Rahmen der Motion Minder 17.4318 diskutieren, welche der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hat.
Das Parlament wird bereits konkret und detailliert \u00fcber die Wirkung der internationalen Zusammenarbeit informiert: In den Bundesbeschl\u00fcssen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, in der Mitte und am Ende der Laufzeit der Rahmenkredite \u00fcber die Zielerreichung und die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen zu berichten. Dazu kommen aussenpolitische Berichte, Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik, Jahresberichte der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA und des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft des WBF, \u00f6ffentlich publizierte externe Evaluationsberichte, Berichte der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle sowie Dienststellenbesuche, Sitzungen und Informationsreisen parlamentarischer Kommissionen.
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