1. Die Untersuchung der Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Postauto durch die Post beschr\u00e4nkt sich auf die Jahre 2007 bis 2015, obwohl man, wie selbst Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard einr\u00e4umt, davon ausgehen kann, dass die Veruntreuungen auch in den Jahren 2016 und 2017 anhielten. Warum untersucht die Post nicht den gesamten Zeitraum von 2007 bis 2017?
2. In der Fragestunde vom 12. M\u00e4rz 2018 sagte Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, dass das von Postauto seit 1. Januar 2016 angewandte Buchhaltungsmodell derart undurchsichtig sei, dass es dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) bis heute nicht gelungen ist, mit Sicherheit festzustellen, ob 2016 und 2017 unrechtm\u00e4ssige Subventionen an Postauto gezahlt wurden. Wie konnte Postauto solch ein undurchsichtiges Buchhaltungsmodell einf\u00fchren? Wer ist daf\u00fcr verantwortlich?
3. Aus der Stellungnahme zur Interpellation 18.3034 geht hervor, dass der Gesamtbundesrat am 14. November 2017 \u00fcber die festgestellten Unregelm\u00e4ssigkeiten informiert wurde. Weshalb hat der Bundesrat diese nicht umgehend \u00f6ffentlich bekanntgegeben? Weshalb hat er nicht sofort eine unabh\u00e4ngige Untersuchung in Auftrag gegeben?
4. Aus der Stellungnahme zur Interpellation 18.3032 geht hervor, dass die Postauto-Jahresrechnung von 2016 nicht genehmigt wurde. Wer hat die Genehmigung der Rechnung 2016 verweigert? Wann wurde dieser Entscheid der Nichtgenehmigung getroffen? Wie konnte der Bund an der Generalversammlung vom 25. April 2017 die Jahresrechnung 2016 der Post genehmigen und dem Verwaltungsrat Entlastung erteilen, wo doch die Rechnung von Postauto desselben Jahres noch nicht genehmigt war?
5. Aus der Stellungnahme zur Interpellation 18.3036 geht hervor, dass Postauto die Einsicht in Unterlagen verweigerte, die das BAV im Rahmen einer vertieften Revision der Rechnung 2016 angefordert hatte. Schlussendlich wurden die verlangten Unterlagen erst Mitte Oktober 2017 abgegeben, nach einem Treffen der Konzernchefin der Post und des Direktors des BAV. Mithilfe dieser Dokumente konnte das BAV Ende Oktober 2017 die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Postauto aufdecken. Wie war ein solches Zur\u00fcckhalten von Informationen m\u00f6glich? Haben der Verwaltungsratspr\u00e4sident und die Konzernchefin der Post dieses Vorgehen gutgeheissen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Verwaltungsrat der Post in Auftrag gegebene externe Untersuchung durch ein Anwaltsb\u00fcro und eine Revisionsgesellschaft sowie ein unabh\u00e4ngiges Expertengremium hatte bisher den Auftrag, die fraglichen Vorg\u00e4nge in den Jahren 2007 bis 2015 aufzuarbeiten, entsprechend der subventionsrechtlichen Pr\u00fcfung durch das BAV. Die vom GS UVEK und von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV), welche gemeinsam die Eignerinteressen gegen\u00fcber der Post wahrnehmen, eingesetzte Task-Force erwartet jedoch vom Verwaltungsratspr\u00e4sidenten, dass bei den externen Untersuchungen der gesamte Zeitraum, d. h. von 2007 bis zum Datum der Generalversammlung 2018, abgedeckt wird. Der Verwaltungsratspr\u00e4sident hat dies zugesichert.
2. Die Post ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Soweit das Postorganisationsgesetz (POG; SR 783.1) nichts anderes bestimmt, gelten f\u00fcr die Post die aktienrechtlichen Vorschriften des Obligationenrechts. Damit liegt die Ausgestaltung ihrer Unternehmensstruktur inkl. der neuen Holdingstruktur des Bereichs Postauto per 2016 im Kompetenzbereich der zust\u00e4ndigen Organe von Post bzw. Postauto.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) verlangte 2014, dass die neue Struktur des Bereichs Postauto den subventionsrechtlichen Bestimmungen zu gen\u00fcgen habe und eine subventionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich sein m\u00fcsse. F\u00fcr 2016, d. h. im ersten Rechnungsjahr der neuen Struktur, wurde vom BAV eine vertiefte Revision angek\u00fcndigt.
3. Dem BAV lagen Ende Oktober 2017 klare Anzeichen zum Ausmass der Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Postauto Schweiz AG vor, weshalb die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) \u00fcber die von der Revision des BAV durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung informiert wurde. Mitte November 2017 unterrichtete die EFK den Gesamtbundesrat. Die definitiven Pr\u00fcfergebnisse lagen jedoch erst mit dem Abschluss des Revisionsberichtes des BAV Anfang Februar 2018 vor und wurden vom BAV zu diesem Zeitpunkt auch kommuniziert.
4. Die Post erstellt ihre konsolidierte Jahresrechnung in \u00dcbereinstimmung mit den International Financial Reporting Standards (IFRS). Die externe Revisionsstelle der Post (KPMG AG) pr\u00fcft diese Rechnung. Der Bund als Alleinaktion\u00e4r der Post genehmigt im Rahmen der Generalversammlung jeweils die Jahresrechnung und die Konzernrechnung der Post f\u00fcr das vergangene Gesch\u00e4ftsjahr. Er st\u00fctzt sich dabei auf das Testat der Revisionsgesellschaft, welches f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 ohne Einschr\u00e4nkungen erteilt wurde.
Erg\u00e4nzend zu den Pr\u00fcfungen der externen Revisionsstelle f\u00fchrt das BAV eine subventionsrechtliche Pr\u00fcfung durch. Es kontrolliert dabei risikoorientiert und mittels Stichproben die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften im abgeltungsberechtigten Personenverkehr (Verordnung des UVEK \u00fcber das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen, RKV; SR 742.221), so beispielsweise, ob die Vorgaben zur Abgrenzung der Sparten in der Betriebsbuchhaltung oder zu den Abschreibungen eingehalten werden. Das BAV hat im Rahmen der subventionsrechtlichen Pr\u00fcfung die Rechnung 2016 der Postauto Schweiz AG nicht genehmigt. Die Post hat dies nicht ver\u00f6ffentlicht.
5. Die Offenlegung der vom BAV verlangten Unterlagen der Gruppengesellschaften von Postauto verz\u00f6gerte sich aufgrund unterschiedlicher Auffassungen \u00fcber das Einsichtsrecht. Im Rahmen eines Spitzentreffens zwischen der Konzernchefin der Post und dem Direktor des BAV Anfang September 2017 wurde dann aber die Kooperation der Postauto-Gesellschaften zugesichert, und in der Folge wurden die f\u00fcr die Pr\u00fcfung notwendigen Unterlagen abgegeben.
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