In mehreren Medienmeldungen wurden die unterschiedliche Betreuung jugendlicher unbegleiteter Asylsuchender wie auch die grossen Unterschiede bei der finanziellen Ausstattung thematisiert. Der Schl\u00fcssel zwischen Betreuenden und Asylsuchenden, ihr Einbezug in Entscheidungen ihres Alltagslebens und die Geldmittel, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehen, sind sehr unterschiedlich.
Die Praxis mehrerer Kantone widerspricht Empfehlungen der Konferenz der Sozialdirektoren. Diese empfehlen eine m\u00f6glichst grosse Eigenverantwortlichkeit in lebenspraktischen Bereichen wie Kochen, den Einbezug der Jugendlichen bei Fragen der Unterbringung und ein gen\u00fcgend hoher Betreuungsschl\u00fcssel.
Im Schlussbericht \u00fcber die Kinderrechtskonvention vom 4. Februar 2015 kritisierte der Ausschuss f\u00fcr die Rechte der Kinder der Vereinten Nationen mehrere Bereiche. Er forderte insbesondere eine unabh\u00e4ngige Institution zur \u00dcberwachung der Kinderrechte, die Definition von Verfahren, an welchen sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Bestimmung des \"best interest\" des Kindes in allen Bereichen orientieren k\u00f6nnen, eine St\u00e4rkung des Rechts der Kinder, ihre Meinung zu sie betreffenden Anliegen frei \u00e4ussern zu k\u00f6nnen, und sicherzustellen, dass das Asylverfahren den spezifischen Bed\u00fcrfnissen der Kinder vollst\u00e4ndig Rechnung tr\u00e4gt.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es beim Bund aufgrund der sehr unterschiedlichen kantonalen Handhabungen \u00dcberlegungen, Mindeststandards bei der Unterbringung von jugendlichen unbegleiteten Asylsuchenden vorzugeben?
2. Ist der Bund bereit, eine Kontrolle zur Unterbringung und Betreuung dieser Asylsuchenden einzuf\u00fchren?
3. Die SODK hat einen vergleichenden Bericht f\u00fcr dieses Jahr in Aussicht gestellt. Wann wird er erscheinen? Wird der Bund diesen auswerten?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die grosse Bandbreite der Betreuung der jugendlichen Asylsuchenden im Hinblick auf ihre Zukunftsperspektiven?
5. Welche Empfehlungen aus dem Schlussbericht des Ausschusses f\u00fcr die Rechte der Kinder der Vereinten Nationen wurden bis heute umgesetzt?
6. Wie sieht der Fahrplan f\u00fcr die bis heute nicht umgesetzten Empfehlungen aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund entsch\u00e4digt den Kantonen die Sozialhilfekosten f\u00fcr Personen des Asylbereichs mit Pauschalen. Ende April 2018 hat der Bundesrat entschieden, diese Subvention um die erh\u00f6hten Kosten, die den Kantonen durch die besonderen Bed\u00fcrfnisse bei Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Personen des Asylbereichs (UMA) entstehen, angemessen zu erh\u00f6hen. Der Bund legt jedoch keine f\u00fcr die Kantone geltenden Mindeststandards f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von UMA fest. F\u00fcr die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen, wozu unter anderem die Unterbringung und Betreuung geh\u00f6ren, gilt kantonales Recht. Folglich ist dieses auch bei UMA anwendbar.
2. Aufgrund dieser Zust\u00e4ndigkeit hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) im Mai 2016 Empfehlungen zu unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Kindern und Jugendlichen aus dem Asylbereich verabschiedet. Diese Empfehlungen bezwecken, das Recht und die Praxis der Kantone bez\u00fcglich Unterbringung und Betreuung der UMA zu harmonisieren und sicherzustellen, dass die Vorgaben der Kinderrechtskonvention (\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes; SR 0.107) eingehalten werden. Eine inhaltliche Kontrolle der Sozialhilfe oder allf\u00e4lliger Kindesschutzmassnahmen erfolgt \u00fcber die zust\u00e4ndigen Rechtsmittelinstanzen. Dem Bund kommt in diesem Bereich kein Weisungsrecht gegen\u00fcber den Kantonen zu.
3. Die SODK plant, im Verlauf des Jahres 2018 eine Evaluation der von ihr im Fr\u00fchling 2016 verabschiedeten Empfehlungen zu machen. Der genaue Zeitpunkt der Evaluation ist noch nicht bekannt.
4. Nach Ansicht des Bundesrates unterscheiden sich die Zukunftsperspektiven f\u00fcr jugendliche Asylsuchende nicht nach Zuweisungskanton. Sie sind insbesondere auch abh\u00e4ngig vom Verfahrensstand sowie von der Frage des Bleiberechts. Es gibt zudem weitere Faktoren, welche die Zukunftsperspektiven beeinflussen k\u00f6nnen, wie die sozialen und beruflichen Kompetenzen, der Gesundheitszustand der betreffenden Person oder auch die Arbeitsmarktsituation.
5. Der Bund hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der alle Bundes\u00e4mter und die interkantonalen Konferenzen vertreten sind, die von den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses betroffen sind. Die Empfehlungen wurden unter Ber\u00fccksichtigung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen, der Bedeutung der Empfehlungen, des aktuellen Stands der Umsetzung, des vermuteten oder erkannten Handlungsbedarfs sowie der Dringlichkeit des Anliegens analysiert. Anschliessend wurden Massnahmen im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlungen erarbeitet.
6. Der Bundesrat wird \u00fcber diese Massnahmen sowie \u00fcber die Umsetzungsstrategie zu den Empfehlungen bis Ende 2018 befinden.
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