Der Bundesrat wird beauftragt, die folgende Massnahme vorzunehmen:
Die in den Artikeln 16 und 16a der Filmverordnung (FiV) festgehaltene Meldepflicht f\u00fcr Unternehmen, die Filme verwerten, ist vollst\u00e4ndig und unverz\u00fcglich f\u00fcr alle drei Verwertungsbereiche (Kino, elektronische Abruf- oder Abonnentendienste, Tonbildtr\u00e4ger) umzusetzen.
","ReasonText":"Artikel\u00a024 Absatz\u00a03bis des Filmgesetzes (FiG) sieht vor, dass auch Unternehmen, die ihre Filme ausserhalb der Kinos verwerten, j\u00e4hrlich die Verwertungsergebnisse der Filme nach Sprachversionen melden m\u00fcssen. Diese Erweiterung der bereits bestehenden Meldepflicht f\u00fcr Kinodaten wurde per 1. Januar 2016 eingef\u00fchrt mit dem Zweck, die Angebotsvielfalt des gesamten Filmmarktes k\u00fcnftig technologieneutral beurteilen zu k\u00f6nnen.
Die Sektion Film des BAK hat \u00fcber zwei Jahre nach Inkraftsetzung nun dar\u00fcber informiert, dass dieser Auftrag nur zum Teil umgesetzt wird, indem auf die Erhebung des Tonbildtr\u00e4gerbereichs verzichtet wird. Dieser Entscheid widerspricht geltendem Bundesrecht und ignoriert die Tatsache, dass aktuell rund 100 Millionen Schweizerfranken im Tonbildtr\u00e4gerbereich umgesetzt werden, \u00e4hnlich viel wie im Bereich der elektronischen Abruf- oder Abonnentendienste. Diverse Mitteilungen der Sektion Film wurden den betroffenen Unternehmen zur Vorbereitung der Datenerhebung auch f\u00fcr den Tonbildtr\u00e4gerbereich zugestellt. Diese KMU haben teilweise betr\u00e4chtliche zeitliche und finanzielle Ressourcen zur Erf\u00fcllung der Meldepflicht vorinvestiert, die mit der Entscheidung der Sektion Film zunichtegemacht werden (Risiko von R\u00fcckforderungen).
Sowohl f\u00fcr die Evaluation der aktuellen filmpolitischen Massnahmen zugunsten der Filmvielfalt und -qualit\u00e4t (Art. 71 Abs. 2 BV) als auch f\u00fcr die Weiterentwicklung der Filmpolitik im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 ist die vollst\u00e4ndige Erhebung der Filmmarktdaten inklusive Tonbildtr\u00e4ger ab sp\u00e4testens 2017 von zentraler Bedeutung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die statistische Meldepflicht f\u00fcr den Verkauf von Tonbildtr\u00e4gern sowie den Verkauf von Video-on-Demand-Angeboten, die sich an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, wurde aufgrund der Motion der WBK-N 12.4017 vom 15. November 2012 im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 im Filmgesetz verankert. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Motion der WBK-N erl\u00e4utert, dass diese ohne Mehrmittel (personell und finanziell) umgesetzt werden soll.
Die Umsetzung der Erhebung der Statistik f\u00fcr Tonbildtr\u00e4ger konnte mangels Ressourcen sowie aufgrund eines ungen\u00fcgenden R\u00fccklaufs von meldepflichtigen Betrieben in diesem Bereich noch nicht realisiert werden. Bei der Umsetzung der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorgaben zur Meldepflicht hat sich herausgestellt, dass die Tonbildstatistik erheblich h\u00f6here zeitliche und personelle Ressourcen ben\u00f6tigt als die Erfassung des elektronischen Verkaufs von Filmen. Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass der Verkauf von Tonbildtr\u00e4gern in der Schweiz einerseits durch einen weitverzweigten Einzelhandel sowie \u00fcber Internetbestellungen im In- und Ausland erfolgt. Entsprechende Rundschreiben zur Information \u00fcber die neuen gesetzlichen Bestimmungen wurden ab 2016 an die Verb\u00e4nde des Einzelhandels zugestellt, ohne jedoch gen\u00fcgende R\u00fcckmeldungen zu erhalten.
Die Ermittlung im Bereich der meldepflichtigen elektronischen Verkaufsplattformen gestaltete sich hingegen einfacher, weil die Anzahl von Anbietern im In- und Ausland \u00fcberschaubarer ist und die Ermittlung mit den verf\u00fcgbaren Ressourcen abgewickelt werden kann. Die national und international wichtigsten Anbieter konnten vom Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) und vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) in der Zwischenzeit ermittelt werden. Die erste Erhebung f\u00fcr das Jahr 2017 erfolgt auf dieser Grundlage im ersten Halbjahr 2018.
Hinsichtlich der Umsetzung der Tonbildstatistik wird noch dieses Jahr vom BFS zu pr\u00fcfen sein, ob die seit Jahren auf privater Basis erhobenen Verbandsstatistiken des Schweizer Videoverbands eine gen\u00fcgend verl\u00e4ssliche Grundlage bilden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516491943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Kultur"}}