Betreffend die Zuteilung der Kontingentsanteile f\u00fcr die Einfuhr von Wein stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Steht das Importkontingent f\u00fcr Wein von 170 Millionen Litern, das anhand des durchschnittlichen Konsums der Jahre 1986 bis 1988 festgelegt wurde, noch im Einklang mit dem Konsum und der Produktion von heute?
2. Wie hoch waren der Konsum und die inl\u00e4ndische Produktion von Wein in den Jahren 1986 bis 1988, und wie hoch sind sie heute?
3. Inzwischen sind in der Schweiz sowohl die inl\u00e4ndische Produktion als auch der Konsum von Wein zur\u00fcckgegangen. Welche Massnahmen sind angesichts dessen vorgesehen, um zu vermeiden, dass das Importkontingent einen \u00fcberm\u00e4ssigen wirtschaftlichen Druck auf die inl\u00e4ndische Produktion aus\u00fcbt?
4. Seit 1992 werden die Kontingentsanteile nach dem Windhundprinzip (\"First come, first served\") zugeteilt. Warum werden die Kontingentsanteile nicht nach Massgabe der Inlandleistung zugeteilt, womit der Absatz inl\u00e4ndischer Weine verbessert werden k\u00f6nnte? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen h\u00e4tte ein solches Verfahren f\u00fcr Weinb\u00e4uerinnen und Weinbauern und Selbsteinkellerinnen und Selbsteinkellerer?
5. Ist der Bundesrat bereit, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a022 des Landwirtschaftsgesetzes die Kontingentsanteile k\u00fcnftig nach Massgabe der Inlandleistung zuzuteilen, wie es sich bereits in anderen Sektoren, z. B. bei Rindfleisch, bew\u00e4hrt hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zu den in der Interpellation aufgeworfenen Fragen in seinen Stellungnahmen zu den Motionen Freysinger 12.3482, \"Importkontingente f\u00fcr Wein\", und Hiltpold 12.3726, \"Weinimportkontingent dem Konsum anpassen\", ge\u00e4ussert.
Ausserdem gaben die R\u00e4te der Standesinitiative 14.312, \"\u00c4nderung der Weineinfuhrkontingente und ihrer Verteilung\", die sich mit denselben Fragen befasste, keine Folge.
1.-3. Der Umfang des Zollkontingents f\u00fcr Wein ist das Ergebnis der Zusammenlegung der Rot- und Weissweinkontingente ab 2001, die die Bundesversammlung am 30. April 1997 beschlossen hat. Der Umfang wurde gem\u00e4ss den Modalit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Uruguay-Runde auf 170 Millionen Liter festgelegt. Er basiert nicht auf dem durchschnittlichen Konsum, sondern auf der durchschnittlichen Einfuhrmenge der Jahre 1986 bis 1988. Der aktuelle Stand von Produktion, Konsum und Einfuhr stehen in keinem Zusammenhang mit der Berechnung des Umfangs des Zollkontingents, der in den Verpflichtungen der Schweiz hinsichtlich des Marktzugangs bei der WTO notifiziert ist. Seit Inkrafttreten des gemeinsamen Zollkontingents im Jahr 2001 wurde das Kontingent nie ausgesch\u00f6pft. Somit verkauft die Schweizer Weinwirtschaft ihre Produkte unter vorhersehbaren Bedingungen, die eine marktorientierte Ausrichtung der Branche f\u00f6rdern. Der Bundesrat sieht keinen Anlass f\u00fcr eine Anpassung des Umfangs des Zollkontingents.
4./5. Die Kontingentsanteile werden in der Reihenfolge der Zollabfertigung, dem sogenannten Windhundverfahren, zugeteilt. Eine \u00c4nderung des Zuteilungsverfahrens w\u00fcrde zu keiner Reduktion der Importmenge innerhalb des Kontingents f\u00fchren, da gem\u00e4ss WTO-Recht das gesamte Kontingent zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss, unabh\u00e4ngig von der Zuteilungsart. Die Einf\u00fchrung der Inlandleistung w\u00fcrde hingegen komplexe administrative Aufgaben und unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr die Unternehmen und die \u00f6ffentliche Hand nach sich ziehen (insbesondere die Anmeldungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Schweizer Wein durch Berechtigte, die Kontrolle dieser Anmeldungen, die individuelle Verteilung der Zollkontingente, die Kontrolle ihrer Ausnutzung sowie die Massnahmen zur Verhinderung von Missbrauch).
Ausserdem w\u00fcrde die Einf\u00fchrung der Inlandleistung f\u00fcr die Verteilung des Zollkontingents f\u00fcr Wein den Wettbewerb stark einschr\u00e4nken und st\u00fcnde damit in Widerspruch zu Artikel\u00a022 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1). Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen haben sich im exklusiven Handel mit ausl\u00e4ndischem Wein spezialisiert. Unternehmen, die keine Einfuhrbewilligung mehr h\u00e4tten, m\u00fcssten die Einfuhrrechte entweder den zugelassenen Importeuren abkaufen oder den Wein zum Ausserkontingentszollansatz einf\u00fchren. Nebst der Bildung von Importrenten w\u00fcrde dies wahrscheinlich zu einer Verteuerung von gewissen Weinen f\u00fchren und zu einer Verschiebung des Importgesch\u00e4fts hin zu Weinh\u00e4ndlern, die inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Wein vermarkten. Unter dem Strich w\u00fcrde die Einf\u00fchrung der Inlandleistung den Verkauf von Schweizer Wein kaum erh\u00f6hen, und die Importe w\u00fcrden sicherlich nicht massgeblich zur\u00fcckgehen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Art der Verteilung des Zollkontingents f\u00fcr Wein umzugestalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Borloz Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516411667)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}