Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a063 Absatz\u00a02 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) oder eine andere Gesetzesbestimmung so zu \u00e4ndern, dass die Kantone die M\u00f6glichkeit erhalten, eine Klimareserve einzurichten.
","ReasonText":"Seit der Ernte 1993 legt der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a063 Absatz\u00a02 LwG die H\u00f6chstertr\u00e4ge pro Fl\u00e4cheneinheit fest. Den Kantonen steht es in der Folge frei, niedrigere Schwellenwerte zu bestimmen. Von dieser Befugnis machen sie seitdem regelm\u00e4ssig Gebrauch. Die Winzerinnen und Winzer sehen sich in den letzten Jahren immer extremeren klimatischen Bedingungen gegen\u00fcber. Davon zeugen beispielsweise die enormen Sch\u00e4den, die der Frost im Fr\u00fchjahr 2017 verursacht hat. Um die wirtschaftlichen Risiken reduzieren zu k\u00f6nnen, die diese Wetterph\u00e4nomene mit sich bringen, w\u00e4re es angemessen, den Kantonen die M\u00f6glichkeit zu geben, ein System der Klimareserve einzurichten. Die produzierten Mengen, die zwischen dem vom Kanton festgelegten Schwellenwert und jenem des Bundesrates liegen, w\u00fcrden dann nicht im selben Jahr in Verkehr gebracht, sondern k\u00f6nnten eine Reserve bilden, um allf\u00e4llige Produktionsdefizite in den Folgejahren zu kompensieren. Somit k\u00f6nnte man wirtschaftliche Verluste vermeiden und Kundinnen und Kunden weiter beliefern. Wird die Klimareserve nicht verwendet, m\u00fcssten die \u00fcbersch\u00fcssigen Mengen obligatorisch zu Tafelwein deklassiert werden; die Qualit\u00e4t der Weine auf dem Markt w\u00fcrde dadurch beibehalten. In Frankreich hat sich diese Praxis bew\u00e4hrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Artikel\u00a063 des LwG ist die Klassierung von Schweizer Wein geregelt. Gem\u00e4ss Absatz\u00a02 dieses Artikels legt der Bundesrat die Kriterien f\u00fcr Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (AOC/KUB) und Landweine fest. Er bestimmt auch die Grundanforderungen f\u00fcr diese Weinklassen bez\u00fcglich H\u00f6chstertr\u00e4gen pro Fl\u00e4cheneinheit und nat\u00fcrlichen Mindestzuckergehalten. Diese Anforderungen stehen in Zusammenhang mit der Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung von Schweizer AOC- und Landwein. Die Kantone legen die Anforderungen f\u00fcr ihren AOC-Wein fest. Sie k\u00f6nnen dabei h\u00f6here Anspr\u00fcche stellen als der Bundesrat, und die meisten Kantone haben insbesondere tiefere H\u00f6chstertr\u00e4ge festgelegt als jene des Bundesrates.
Die H\u00f6chstertr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a063 Absatz\u00a02 des LwG gelten nur f\u00fcr den Anbau von Trauben, die zur Weinbereitung bestimmt sind. Eine \"Klimareserve\" wie in der Motion vorgeschlagen, die das Inverkehrbringen von Wein betrifft, k\u00f6nnte in keinem anderen Artikel geregelt werden. Die vom Bundesrat festgelegten H\u00f6chstertr\u00e4ge f\u00fcr Wein mit AOC lassen den Kantonen bereits heute gen\u00fcgend Spielraum, um kantonale H\u00f6chstertr\u00e4ge so festzulegen, dass die Traubenproduzenten in guten Weinbaujahren mehr als den Jahresverbrauch an Schweizer Wein produzieren k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Einkellerungsbetriebe bereits heute Weinreserven anlegen, um das Angebot zwischen witterungsbedingt guten und ernteschw\u00e4cheren Jahren auszugleichen. Die Bildung und Vermarktung dieser Weinreserve ist Teil ihrer unternehmerischen Entscheidungen.
Derzeit laufen Arbeiten zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, den Kantonen und den Weinbauorganisationen, um eine \u00c4nderung von Artikel\u00a063 des LwG vorschlagen zu k\u00f6nnen im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der heutigen Klassierung von Schweizer Wein hin zu einer Klassierung basierend auf der Eintragung von gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen (AOP/GUB) und gesch\u00fctzten geografischen Angaben (IGP/GGA) f\u00fcr Wein. Im Rahmen einer solchen Klassierung w\u00e4ren die f\u00fcr die AOP bzw. IGP repr\u00e4sentativen Produzentengruppierungen verantwortlich f\u00fcr das Eintragungsgesuch und das Pflichtenheft der geografischen Angabe. Die M\u00f6glichkeiten zur Anpassung des Angebots, namentlich zur Bew\u00e4ltigung von Wetterereignissen, k\u00f6nnten dadurch erh\u00f6ht werden, dass im Pflichtenheft gemeinsame Regeln f\u00fcr das Inverkehrbringen des Weins festgehalten werden. Offenbar haben Produzentengruppierungen von Wein mit AOP in der EU bei ihrem Wein \u00fcber mehrere Jahre hinweg einen besseren Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage erreicht, indem sie den H\u00f6chstertrag pro Fl\u00e4cheneinheit um gemeinsame Vermarktungsregeln erg\u00e4nzt haben.
Der Bundesrat ist offen f\u00fcr Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der Klassierung von Schweizer Wein. Er k\u00f6nnte sich gegebenenfalls im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2022 plus) dazu \u00e4ussern. Da der Aufbau einer Reserve als ein unternehmerischer Entscheid unter dem geltenden Recht bereits m\u00f6glich ist, kann eine \u00c4nderung des LwG, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, nicht isoliert betrachtet werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Klassierung von Schweizer Wein k\u00f6nnte hingegen gepr\u00fcft werden, welche M\u00f6glichkeiten es gibt f\u00fcr eine bessere Anpassung des Angebots seitens der repr\u00e4sentativen Produzentengruppierungen f\u00fcr AOP, namentlich im Hinblick auf das Management von wetterabh\u00e4ngigen Risiken. Der Bundesrat m\u00f6chte sich den gesamten Handlungsspielraum offenhalten und beantragt daher die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Borloz Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516294860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}