Vor f\u00fcnf Jahren besch\u00e4ftigte eine Kampagne gegen Weinh\u00e4ndler Dominique Giroud die Westschweiz, bei der auch der Fernsehsender RTS prominent beteiligt war. Das journalistische Vorgehen war \"medienethisch h\u00f6chst problematisch\" (\"NZZ\", 8. M\u00e4rz 2018). Soeben hat das Bundesgericht entschieden, dass Giroud dabei mit nichtlegitimen Methoden angeprangert wurde.
Einer der RTS-Journalisten, die diese nun auch h\u00f6chstrichterlich ger\u00fcgte Medienkampagne anf\u00fchrten, war Yves Steiner. Heute arbeitet Steiner bei der EFK.
1. Mit welchen Aufgaben ist Steiner da betraut? Trifft es zu, dass er f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeits- und Medienarbeit zust\u00e4ndig ist?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass er mit seinem journalistischen Leistungsausweis f\u00fcr seine Aufgaben qualifiziert ist?
3. Wusste man in der EFK von Steiners fragw\u00fcrdiger journalistischer T\u00e4tigkeit, als er eingestellt wurde? Wer war f\u00fcr die Einstellung verantwortlich?
4. Wer formuliert die Pressemitteilungen der EFK? Wer tr\u00e4gt die Gesamtverantwortung daf\u00fcr?
5. Verschiedentlich ist die EFK auch mit politisch kontroversen Stellungnahmen aufgefallen. Wer ist verantwortlich f\u00fcr die Kommunikationsstrategie der EFK?
6. Der Jahresbericht der EFK 2016 ist ab Seite 10 mit Karikaturen illustriert, die einen politischen und ver\u00e4chtlichen Unterton haben. Wer ist f\u00fcr deren Auswahl verantwortlich? Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese der seri\u00f6sen Thematik eines EFK-Jahresberichtes angemessen sind?
7. Der EFK kommt eine wichtige Funktion in unserem Staat zu. Neutralit\u00e4t, Seriosit\u00e4t und Professionalit\u00e4t sind Voraussetzung, um ihre Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Somit muss sie auch hohe Anforderungen an ihr Personal stellen. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Steiner mit seiner Vorgeschichte und dem nun erfolgten Bundesgerichtsentscheid in diesem Kontext noch tragbar ist?
8. Besteht nicht das Risiko, dass mit einer offensichtlich unprofessionell besetzten Pressestelle die Glaubw\u00fcrdigkeit der EFK als Institution Schaden nimmt?
9. Die Kampagne gegen Giroud hatte auch eine politische Seite: Das Bundesgericht stellte fest, dass es keinen guten Grund gegeben habe, zwischen Girouds konservativen Ansichten und den ihm vorgeworfenen Delikten einen Zusammenhang herzustellen, wie das in der Kampagne gegen ihn getan wurde. Ist es auf die T\u00e4tigkeit Steiners zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nun auch \u00f6ffentliche Verlautbarungen der EFK in fragw\u00fcrdiger Weise politisiert sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie ist selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig. Ihr Direktor ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Wahl des gesamten Personals der EFK.
1. Yves Steiner arbeitet seit September 2014 zu 80 Prozent bei der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle. Die eine H\u00e4lfte seiner Arbeitszeit widmet er der Vorbereitung der Publikationen (Jahresbericht und -programm, Zusammenfassungen der Berichte, Koordination der Publikationen, interne Weiterbildung und Kontakte zur Presse) und die andere Audit- und Evaluationsaufgaben in der Funktion eines Pr\u00fcfers.
2./7. Die EFK ist mit den Leistungen von Yves Steiner zufrieden.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu einer konkreten Personalfrage, die in den Verantwortungsbereich der EFK f\u00e4llt. Im Grundsatz geht er davon aus, dass die EFK die Situation, die sich aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 15. Februar 2018 ergibt, sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen wird.
3. Yves Steiner wurde von der EFK-Direktion in den Dienst genommen. Im Zeitpunkt des Einstellungsentscheides war er Angestellter der RTS. Nach Wissen der EFK hat keine Beh\u00f6rde Yves Steiner jemals wegen seiner Arbeit als Journalist sanktioniert.
4. Die Verantwortung f\u00fcr die wenigen - weniger als f\u00fcnf - j\u00e4hrlich publizierten Medienmitteilungen liegt bei der EFK-Direktion. Wer die redaktionelle Verantwortung tr\u00e4gt, h\u00e4ngt vom jeweiligen Thema ab.
5. F\u00fcr die Kommunikationsstrategie ist die Direktion der EFK verantwortlich.
6. Die Gestaltung des Jahresberichtes der EFK f\u00e4llt in deren Aufgaben- und Kompetenzbereich. Die EFK beauftragt jedes Jahr einen anderen Zeichner mit der Illustration ihres Jahresberichtes. Die Skizzen werden gest\u00fctzt auf den Entwurf des Jahresberichtes mit der EFK-Direktion diskutiert, die anschliessend f\u00fcr den Jahresbericht eine Auswahl trifft.
Die Karikaturen erh\u00f6hen nach Ansicht der EFK die Attraktivit\u00e4t des Berichtes f\u00fcr die Leserschaft. Der Bundesrat hat indes Kenntnis davon, dass die Karikaturen im Jahresbericht 2016 auf Kritik stiessen und als nicht angemessen beurteilt wurden. Mithin geht er davon aus, dass die EFK in Zukunft vermehrt auf eine der Wichtigkeit des Berichtes gem\u00e4sse sachliche Darstellung achtet, die der Aufgabe und Verantwortung der EFK Rechnung tr\u00e4gt.
8. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Kommunikation in der Vergangenheit nicht immer mit der erforderlichen Sensibilit\u00e4t erfolgte, und geht davon aus, dass die EFK Massnahmen treffen wird, um diese so zu verbessern, damit sie in Zukunft den berechtigten Erwartungen an Professionalit\u00e4t, Ausgewogenheit und gebotener Zur\u00fcckhaltung entspricht.
9. Das erw\u00e4hnte Bundesgerichtsurteil richtet sich nicht gegen Yves Steiner und enth\u00e4lt auch keine Kritik an seiner T\u00e4tigkeit. Entsprechend lassen sich daraus auch keine Vorbehalte gegen\u00fcber Herrn Steiners T\u00e4tigkeit bei der EFK ableiten.
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