Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gremium im Sinne eines Service public zu schaffen (Beh\u00f6rde oder andere geeignete Form), das \u00dcbernahmen und Fusionen von industriestrategisch bedeutsamen Unternehmen unter Beteiligung ausl\u00e4ndischen Kapitals vorg\u00e4ngig pr\u00fcft und bewilligen muss. Die Bewilligung ist rechtliche Voraussetzung f\u00fcr eine Fusion oder eine \u00dcbernahme. Dieses Gremium arbeitet weisungsunabh\u00e4ngig. Welche Betriebe als industriestrategisch bedeutsam einzustufen sind, legt der Bundesrat innert sechs Monaten in einem industriepolitischen Gesamtkonzept fest, unter Ber\u00fccksichtigung der digitalen Revolution, des \u00f6kologischen Umbaus und des expliziten Ziels, einen volkswirtschaftlich notwendigen Industrieanteil von 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu garantieren. Als industriepolitisch bedeutsam sollen auch KMU eingestuft werden.
","ReasonText":"Heute befinden sich bereits weit \u00fcber 70 Prozent des Kapitals der 30 gr\u00f6ssten Schweizer Unternehmen in ausl\u00e4ndischer Hand (UBS-Studie 2015), meist im Besitz von spekulativ arbeitenden US-Investmentfonds, Private Equity Funds, Pensionsfonds, nah\u00f6stlicher Staatsfonds oder \u00e4hnlicher Finanzvehikel. Diese Tatsache ist faktisch ein Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust und ein wichtiger Treiber der Deindustrialisierung, wie zahlreiche Massenentlassungen, Firmenschliessungen, Restrukturierungen, Angriffe und Auslagerungen der letzten Jahre zeigen (GE/Alstom, Swiss, Swiss Re, Credit Suisse, Saurer, Sulzer, OC Oerlikon, ABB, Nestl\u00e9 usw.).
Ohne eine starke Industrie verspielt die Schweiz ihre Zukunft. Zudem sind davon oft Unternehmen betroffen oder wie im Falle Syngenta sogar aktiv beteiligt, die von hohen Subventionen und dem Bildungs-/Forschungsstandort Schweiz profitieren.
Die EU als wichtigste Handelspartnerin der Schweiz hat gerade, 2017, ihre Industriepolitik rabiat verst\u00e4rkt und auch neue Schutzmechanismen f\u00fcr strategische Unternehmen aufgegleist.
Eine simple Bewilligungspflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische \u00dcbernahmen einzuf\u00fchren w\u00e4re ein nationalistischer Irrweg. Echte industrielle Souver\u00e4nit\u00e4t muss sich auf eine Industriepolitik st\u00fctzen, welche eine nachhaltige, hoch wertsch\u00f6pfende, arbeitsplatzintensive Entwicklung und das soziale Modell Schweiz im Blick hat. Daf\u00fcr sind oft auch kleine und mittlere Unternehmen strategisch wichtig.
Das Gremium (die Beh\u00f6rde) muss unabh\u00e4ngig von Weisungen arbeiten und entscheiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein wesentlicher Teil des Wohlstandes der Schweiz basiert auf der traditionellen Offenheit unseres Landes. Die offene Politik der Schweiz gegen\u00fcber Investitionen aus dem Ausland sichert dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Wissen und tr\u00e4gt so zur Wertsch\u00f6pfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen bei. Gem\u00e4ss den aktuellsten verf\u00fcgbaren Zahlen besch\u00e4ftigten 2015 die Tochterunternehmen von ausl\u00e4ndischen multinationalen Unternehmen in der Schweiz nahezu 470 000 Personen, und der Bestand der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz belief sich 2016 auf rund 965 Milliarden Schweizerfranken (zum Vergleich: Der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland betrug 1215 Milliarden Schweizerfranken).
Ausserdem hat sich der Schweizer Industriesektor in der Vergangenheit trotz des teils schwierigen (W\u00e4hrungs-)Umfelds insgesamt gut gehalten. Zwar ist auch in der Schweiz bei der Besch\u00e4ftigung eine Verschiebung von der Industrie hin zum Dienstleistungssektor zu beobachten. Dies ist aber auf eine stetige Zunahme der Besch\u00e4ftigung im Dienstleistungssektor zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Anzahl Besch\u00e4ftigter in der Industrie hat seit Ende der 1990er Jahre nicht abgenommen. Im vierten Quartal 2017 waren rund 986 000 Besch\u00e4ftigte (in Vollzeit\u00e4quivalenten) im zweiten Sektor t\u00e4tig (zum Vergleich das vierte Quartal 1997: rund 946 000 Besch\u00e4ftigte in Vollzeit\u00e4quivalenten). Im internationalen Vergleich ist dieser Strukturwandel in der Schweiz damit wenig ausgepr\u00e4gt.
Damit der Wirtschaftsstandort Schweiz weiterhin Erfolg hat, m\u00fcssen Unternehmen n\u00f6tige Strukturanpassungen vornehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat sich deshalb in der Vergangenheit wiederholt gegen eine strukturerhaltende Industriepolitik ausgesprochen (siehe auch den Bericht des Bundesrates \"Eine Industriepolitik f\u00fcr die Schweiz\" vom 16. April 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates Bischof 11.3461).
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion. Allerdings weist er auf das Postulat Bischof 18.3376, \"Ausl\u00e4ndische Firmen\u00fcbernahmen in der Schweiz: Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?\", hin. Dieses fordert im Zusammenhang mit m\u00f6glichen Risiken betreffend Verzerrung des Wettbewerbs oder betreffend die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen einer Schaffung von gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Investitionskontrolle f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen. Wie in seiner Stellungnahme zu diesem Postulat festgehalten, ist der Bundesrat bereit, dies zu pr\u00fcfen.
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