In seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat (\"Report of the Independent Expert on the effects of foreign debt and other related financial obligations of States on the full enjoyment of all human rights, particularly economic, social and cultural rights, on his visit to Switzerland\") stellt der unabh\u00e4ngige Experte Juan Pablo Bohoslavsky fest, dass die Steuervorlage 17 (SV 17) die \u00e4rmsten Staaten an der Garantie ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen hindern k\u00f6nnte. Der von der Schweiz massgeblich forcierte Steuerwettlauf hat weltweit zu einer Reduktion der Unternehmensbesteuerung gef\u00fchrt und damit zu Mindereinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte. Im Bericht heisst es: \"Ein \u00fcberm\u00e4ssiger Steuerwettbewerb zwischen den L\u00e4ndern ist jedoch sch\u00e4dlich, da er zu einer drastischen Senkung der K\u00f6rperschaftssteuern von Grossunternehmen weltweit gef\u00fchrt hat, zur Verringerung der \u00f6ffentlichen Einnahmen f\u00fcr Investitionen und zur Erh\u00f6hung der nicht nachhaltigen Staatsverschuldung in vielen L\u00e4ndern, insbesondere in den Entwicklungsl\u00e4ndern.\" Entsprechend haben insbesondere die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens Schwierigkeiten ihre grunds\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Aufgaben in der Gesundheit, der sozialen Absicherung, der Bildung und der Bereitstellung von Infrastruktur wahrzunehmen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, die menschenrechtlichen Auswirkungen der SV 17 in einem unabh\u00e4ngigen Bericht umfassend untersuchen zu lassen?
2. Ist er bereit, eine Analyse der menschenrechtlichen Auswirkungen der SV 17 gem\u00e4ss Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstaben a und g des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) in seine Botschaft ans Parlament zu integrieren?
3. Wie beurteilt er die Empfehlungen 87 bis 93 des unabh\u00e4ngigen Experten, und welche Massnahmen werden ergriffen, um diese umzusetzen?
4. Setzt er sich daf\u00fcr ein, dass das Uno-Expertenkomitee f\u00fcr internationale Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten an Einfluss gewinnt, weil es - anders als die OECD-dominierten Netzwerke - der spezifischen Sicht des globalen S\u00fcdens eher Rechnung tr\u00e4gt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Steuervorlage 17 (SV 17) am 21. M\u00e4rz 2018 verabschiedet. Die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft zeigen, dass die SV 17 sowohl verfassungskonform als auch mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar ist. Mit der SV 17 werden namentlich die Regelungen f\u00fcr kantonale Statusgesellschaften abgeschafft, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die neuen steuerlichen Sonderregelungen orientieren sich an diesen Standards und werden in verschiedenen L\u00e4ndern bereits angewendet. Den potenziell negativen Auswirkungen der Steuervermeidungen wird im Rahmen des Beps-Aktionsplanes (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD Rechnung getragen. Die Schweiz ist an diesen Arbeiten beteiligt und hat die Umsetzung, namentlich der vier Mindeststandards, an die Hand genommen.
Bei der SV 17 stehen somit die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in der Schweiz im Fokus. Das Anliegen einer Analyse der Auswirkungen auf die Menschenrechte wurde anl\u00e4sslich der Gespr\u00e4che der Bundesverwaltung mit dem vom Interpellanten genannten unabh\u00e4ngigen Experten aufgenommen. Eine konkrete Methodik, wie eine solche Analyse verl\u00e4sslich und aussagekr\u00e4ftig erfolgen sollte, konnte aber auch er nicht aufzeigen. Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 ParlG h\u00e4lt fest, dass Erl\u00e4uterungen zu den aufgelisteten Punkten erfolgen sollen, soweit substanzielle Angaben dazu m\u00f6glich sind. Der Bundesrat sieht diese Voraussetzung f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen SV 17 und Menschenrechten als nicht gegeben.
3. Der unabh\u00e4ngige Experte hat in seinem Bericht Empfehlungen formuliert, die f\u00fcr die Schweiz nicht verbindlich sind. Hinsichtlich des im Bericht schwerpunktm\u00e4ssig angesprochenen Finanz- und Steuerbereichs kann festgehalten werden, dass die Schweiz ihre Rechtsordnung und Politik an den geltenden internationalen Standards ausrichtet und in der grenz\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit zwischen Staaten (Polizei, Justiz, Steuerbeh\u00f6rden, Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismus und andere mehr) sowie bei der \u00dcberwachung des Finanzsektors \u00fcber die notwendigen Instrumente, Verfahren und Beh\u00f6rden verf\u00fcgt. Im Einzelnen werden bestehende Regelungen und Abl\u00e4ufe best\u00e4ndig an neue oder wechselnde Erfordernisse angepasst, so beispielsweise im Bereich der steuerlichen Amtshilfe oder bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismus.
4. Der Bundesrat anerkennt die wichtige Rolle, welche dem Uno-Expertenkomitee f\u00fcr internationale Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten zukommt. Vertreter der Bundesverwaltung unterst\u00fctzen aktiv und tatkr\u00e4ftig die Arbeiten des Expertenkomitees. Durch seine Arbeiten und Produkte (insbesondere Modell eines Doppelbesteuerungsabkommens mitsamt Kommentar, praktisches Manual f\u00fcr Verrechnungspreise und andere mehr) verschafft das Expertenkomitee vor allem Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern Anhaltspunkte und Anleitungen f\u00fcr die Ausgestaltung ihrer steuerrechtlichen Beziehungen mit Partnerstaaten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|1236|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516091523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Menschenrechte|Steuer"}}