Der Bundesrat wird beauftragt, beim Schweizerischen Institut f\u00fcr Rechtsvergleich einen Bericht einzuholen zur Frage, mit welchen gesetzlichen Mitteln andere Industriestaaten wie insbesondere Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Grossbritannien und die USA ausl\u00e4ndische Investitionen in Unternehmen ihrer Schl\u00fcsselindustrien und in kritische Infrastrukturen \u00fcberpr\u00fcfen.
","ReasonText":"Verschiedene europ\u00e4ische Staaten kennen sogenannte Investitionspr\u00fcfungsverfahren, um den Erwerb von bzw. kontrollierende Beteiligungen an inl\u00e4ndischen Unternehmen durch ausl\u00e4ndische K\u00e4ufer im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Falle von Deutschland gilt beispielsweise als Pr\u00fcfmassstab, ob der konkrete Erwerb durch einen ausl\u00e4ndischen Investor die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit des Landes gef\u00e4hrdet oder ob konkret eine tats\u00e4chliche und hinreichend schwere Gef\u00e4hrdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt. Auch die EU erw\u00e4gt derzeit, solche Mechanismen zu einer versch\u00e4rften Investitions\u00fcberpr\u00fcfung auf europ\u00e4ischer Ebene zu etablieren. Die Schweiz ist zwar mit ihrer liberalen Investitionspolitik in der Vergangenheit grunds\u00e4tzlich gut gefahren. In j\u00fcngerer Zeit haben aber verschiedene Vorst\u00f6sse eine \u00dcberpr\u00fcfung dieses Ansatzes verlangt. Um diese politische Diskussion vertieft zu f\u00fchren, sollte die Schweiz die Instrumente und deren Erfahrungen und Wirksamkeit auswerten. Gest\u00fctzt auf diese Erkenntnisse kann das Parlament entscheiden, ob entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen auch f\u00fcr die Schweiz notwendig sind, um die ausl\u00e4ndische Einflussnahme beispielsweise bei kritischen Infrastrukturunternehmen zu \u00fcberpr\u00fcfen - und bei Bedarf Einfluss zu nehmen.
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