Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 des Mehrwertsteuergesetzes so zu \u00e4ndern, dass Packages einheitlich nach der \u00fcberwiegenden Leistung besteuert werden k\u00f6nnen, wenn diese wertm\u00e4ssig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss geltendem Recht kann eine Leistungs- oder Produktkombination gesamthaft zu einem reduzierten Mehrwertsteuersatz (2,5 Prozent bzw. 3,7 Prozent) angeboten werden, wenn mindestens 70 Prozent des Package aus Leistungen bestehen, die einem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Diese 70/30-Prozent-Regel soll in eine 55/45-Prozent-Regel umgewandelt werden, weil in der Praxis der 30-Prozent-Anteil wertm\u00e4ssig schnell \u00fcberschritten wird (z. B. durch Bahnfahrt, Hotel\u00fcbernachtung, Skipass, Wellness-Behandlung, Besuch einer kulturellen Veranstaltung). In diesem Fall kann mehrwertsteuerrechtlich kein Package geschn\u00fcrt werden. Damit ist ein Package sowohl f\u00fcr den Anbieter als auch f\u00fcr die Kunden weniger interessant, da es komplizierter und teurer wird. Packages werden jedoch von den Kunden gew\u00fcnscht, da ihnen dadurch eine gr\u00f6ssere Vielfalt geboten wird. Dank einer 55/45-Prozent-Regel kann der unternehmerische Spielraum durch mehr Flexibilit\u00e4t vergr\u00f6ssert werden.
Die Mehrwertsteuer-Gesetzgebung soll vereinfacht werden, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette zu steigern. Davon profitieren viele Branchen wie beispielsweise die Hotellerie, der Detailhandel oder B\u00e4ckereien. Durch die B\u00fcndelung von verschiedenen Leistungen bekommen die Akteure einen Anreiz, ihre Leistungen gemeinsam zu vermarkten, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz insgesamt erh\u00f6ht und f\u00fcr weiteres Wachstum und Besch\u00e4ftigung sowie h\u00f6here Steuereinnahmen sorgt. Diese werden die Steuerausf\u00e4lle mehr als kompensieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich ist bei der Mehrwertsteuer jede Leistung mit dem zugeh\u00f6rigen Steuersatz zu versteuern. Dieses Prinzip wird mit der fakultativen 70/30-Prozent-Regel f\u00fcr Leistungskombinationen durchbrochen. Wenn beispielsweise die zum reduzierten Satz steuerbare Leistung wertm\u00e4ssig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts der Leistungskombination ausmacht, so kann die damit kombinierte, zum Normalsatz steuerbare Leistung ebenfalls zum reduzierten Satz versteuert werden. Die Kombinationsregelung wird nicht bloss auf unterschiedliche Steuers\u00e4tze angewendet, sondern auch auf Kombinationen von steuerbaren mit nicht der Steuer unterliegenden Leistungen im Ausland oder mit steuerausgenommenen Leistungen.
Das Ziel der Regelung ist jedoch nicht eine Steuerverg\u00fcnstigung, sondern eine einfachere Fakturierung und Abrechnung der Mehrwertsteuer. Ob die \u00fcberwiegende Leistung zum Normalsatz oder zu einem reduzierten Satz zu versteuern ist, steht nicht im Vordergrund. Mit der von der Motion verlangten 55/45-Prozent-Regel w\u00fcrde sich das \u00e4ndern. Die freiwillig anwendbare Kombinationsregel w\u00fcrde vor allem der Steuerersparnis und nicht mehr der Vereinfachung wegen genutzt. Dies z\u00f6ge eine Benachteiligung all jener Unternehmen nach sich, die Leistungen nicht als Teil einer Leistungskombination anbieten k\u00f6nnen.
Von einer 55/45-Prozent-Regel w\u00fcrde vor allem die Hotellerie profitieren, wo Leistungskombinationen in Form von Packages sehr h\u00e4ufig vorkommen. In bedeutend gr\u00f6sserem Umfang, als dies schon heute m\u00f6glich ist, k\u00f6nnten beispielsweise Skip\u00e4sse, Wellness-Behandlungen, gef\u00fchrte Touren und Bahnfahrten zum Sondersatz von 3,7 Prozent versteuert werden. Alle anderen Unternehmen, die solche Leistungen ausserhalb eines Package anbieten, zahlen daf\u00fcr 7,7 Prozent Mehrwertsteuer. Auch Vollpension k\u00f6nnte k\u00fcnftig ausschliesslich zum Sondersatz versteuert werden, w\u00e4hrend alle anderen Gastrobetriebe die Mahlzeiten zu 7,7 Prozent versteuern m\u00fcssen. F\u00fcr die Hotellerie gibt es jedoch bereits grossz\u00fcgige Vereinfachungen. Das Fr\u00fchst\u00fcck kann ebenfalls zum Sondersatz versteuert werden, wenn es im Preis der \u00dcbernachtung inbegriffen ist. Bei Halbpension kann neben dem Fr\u00fchst\u00fcck sogar eine Hauptmahlzeit zum Sondersatz versteuert werden, denn es gilt die Vermutung, dass der Beherbergungsanteil wertm\u00e4ssig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht. Ein Nachweis durch das Hotel ist nicht notwendig.
Weniger von Bedeutung w\u00e4re die 55/45-Prozent-Regel f\u00fcr den Detailhandel. Verschieden besteuerte Gegenst\u00e4nde werden nur ausnahmsweise zu einem Gesamtpreis angeboten. Typische Beispiele hierf\u00fcr sind Blumenarrangements in Schalen sowie Geschenkk\u00f6rbe.
Die Einf\u00fchrung der 55/45-Prozent-Regel h\u00e4tte Mindereinnahmen f\u00fcr die Bundeskasse im niedrigen zweistelligen Millionenbereich zur Folge.
Der Bundesrat lehnt die 55/45-Prozent-Regel ab, da es sich um eine versteckte Mehrwertsteuerreduktion insbesondere f\u00fcr die Hotellerie handelt. Viele andere Branchen, wo Leistungskombinationen nicht oder kaum vorkommen, h\u00e4tten einen Wettbewerbsnachteil.
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