Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um analog zu anderen Bereichen von nationalem Interesse die Gew\u00e4hrleistung qualitativ hochstehender Dienstleistungen im Themenbereich \"F\u00f6deralismus\" langfristig sicherzustellen. Daf\u00fcr soll eine Rahmenfinanzierung f\u00fcr ein vom Bund und von den Kantonen getragenes Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus vorgesehen werden.
","ReasonText":"Im F\u00f6deralismus verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber weltweit nachgefragte Kenntnisse, die einen wichtigen Beitrag an ihre Stellung und positive internationale Wahrnehmung leisten. Zahlreiche Staaten wenden sich an unser Land, um von diesem Know-how beispielsweise in Form von Expertise sowie Ausbildungs- und Forschungsunterst\u00fctzung zu profitieren. Vor allem in Krisensituationen sind die historisch einzigartigen Erfahrungen der Schweiz mit einem dezentralen Staatsaufbau gefragt, der die Rechte der Minderheiten gew\u00e4hrleistet und innere Gegens\u00e4tze ausgleicht. Die Kompetenzen auf dem Gebiet des F\u00f6deralismus stellen daher f\u00fcr die Schweiz ein wichtiges Mittel dar, um international die langfristige Konfliktbeilegung und Stabilit\u00e4t zu st\u00e4rken. Dies steht im Einklang mit den Zielen der Schweizer Aussenpolitik sowie mit der Agenda 2030 der Uno. Die Nachhaltigkeitsziele, die deren Kernst\u00fcck ausmachen, verweisen ausdr\u00fccklich auf die grosse Bedeutung leistungsf\u00e4higer Institutionen auf allen Ebenen und inklusiver Entscheidungsprozesse. Dank ihrem f\u00f6deralistischen Know-how kann die Schweiz in diesem Bereich einen wesentlichen Beitrag an die Umsetzung der Uno-Agenda leisten. Neben dem Bund haben auch die Kantone ein Interesse daran, dass die Schweiz \u00fcber ein leistungsf\u00e4higes und mit ausreichend Ressourcen ausgestattetes F\u00f6deralismus-Kompetenzzentrum verf\u00fcgt.
Das vor rund einem halben Jahrhundert auf Initiative der Kantone ins Leben gerufene Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus ist der wichtigste Ansprechpartner f\u00fcr Dienstleistungen dieser Art. Durch Vortr\u00e4ge, Empfang von Delegationen, Weiterbildungen, Expertise in Verfassungsfragen, Abkl\u00e4rungen und Gutachten sowie Empfang von Gastforschenden f\u00fchrt es seine T\u00e4tigkeiten in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in der ganzen Schweiz seit Jahren zur gr\u00f6ssten Zufriedenheit der Bundesstellen, aber auch der nachfragenden Institutionen aus. Diese aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten bed\u00fcrfen der Einbettung in den innenpolitischen Kontext. Neben der aussenpolitischen Perspektive erbringt das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus denn auch seit Beginn seiner Existenz verschiedene Dienstleistungen im innenpolitischen Bereich. Dazu geh\u00f6ren das Monitoring und die Dokumentation von f\u00f6deralismusrelevanten Rechtsquellen, Amtsberichten, Rechtsprechung, Gutachten, Studien und Literatur sowie Rechtsabkl\u00e4rungen und Gutachten. Zudem f\u00f6rdert ein interdisziplin\u00e4res Netzwerk den konstruktiven Austausch zu F\u00f6deralismusfragen.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus funktionierte bisher einwandfrei. Der Bund nutzt zwar die M\u00f6glichkeit, konkrete Studienprojekte \u00f6ffentlich auszuschreiben und damit auch andere Institutionen zum Zuge kommen zu lassen, wie das im letzten Jahr bei der Zuteilung eines konkreten Studienmandats zum F\u00f6deralismus an die University of Sussex in Grossbritannien der Fall war. In diesem Zusammenhang hat sich aber gezeigt, dass die in- und ausl\u00e4ndischen Partner nach wie vor beim Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus als langj\u00e4hrigem Ansprechpartner anklopfen, um Beratung und andere Dienstleistungen nachzufragen.
Der Bund und das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus haben im Verlaufe des Jahres 2017 ein Memorandum of Understanding ausgehandelt, in dem die Prinzipien der Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) festgeschrieben werden. Diese Abmachung skizziert zwar einen allgemeinen Rahmen der Zusammenarbeit, hat aber den Nachteil, dass die n\u00f6tige personelle Ausstattung und Infrastruktur nur ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden. Um verl\u00e4ssliche und qualitativ hochstehende Dienstleistungen langfristig sicherzustellen, ist es daher unerl\u00e4sslich, eine Grundfinanzierung vorzusehen und damit den Aufgaben von nationaler und internationaler Bedeutung Rechnung zu tragen, die das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus seit Jahren erf\u00fcllt. Als m\u00f6gliches Umsetzungsbeispiel kann auf das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte verwiesen werden. Dieses erbringt mit dem Bund vereinbarte Dienstleistungen, die unter anderem zum Ziel haben, die Akteure der Menschenrechtspolitik zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr erh\u00e4lt es eine j\u00e4hrliche Grundfinanzierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Institut f\u00fcr F\u00f6deralismus mit seinen Dienstleistungen sowohl in aussen- wie auch in innenpolitischer Hinsicht von Bedeutung ist und einen wesentlichen Beitrag an die Weiterentwicklung des F\u00f6deralismus leistet. Er wird pr\u00fcfen, ob die Ergreifung von Massnahmen auf Bundesebene opportun ist. Ausserdem ist er bereit, die Frage nach einer j\u00e4hrlichen Grundfinanzierung insbesondere mit den Kantonen zu diskutieren. Eine Zusage des Bundesrates, Massnahmen im Sinne der Motion zu ergreifen, w\u00e4re zum jetzigen Zeitpunkt hingegen verfr\u00fcht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"Vonlanthen Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551657600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|36","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690555256803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Wissenschaft und Forschung"}}