Am 1. Januar 2017 traten die revidierten Bestimmungen \u00fcber die Verwendung der Herkunftsangabe Schweiz im Markenschutzgesetz (MSchG) in Kraft. Seither gilt als kennzeichnungsrechtliche Herkunft eines Lebensmittels der Ort, von dem mindestens 80 Prozent seiner Rohstoffe kommen. Rohstoffe mit einem Selbstversorgungsgrad von unter 20 Prozent k\u00f6nnen bei der Berechnung gem\u00e4ss Artikel\u00a048b Absatz\u00a02 MSchG vernachl\u00e4ssigt werden. Damit hat der Gesetzgeber ber\u00fccksichtigt, dass bei Verarbeitung zu Lebensmitteln auch Rohstoffe ben\u00f6tigt werden, die in der Schweiz nicht oder ungen\u00fcgend vorkommen. Die Regelung der Einzelheiten \u00fcberliess der Gesetzgeber dem Bundesrat. Dieser hatte in der Botschaft darauf hingewiesen, dass der Begriff der Rohstoffe weit auszulegen sei und auch verarbeitete Naturprodukte und Halbfabrikate umfasse. Darauf wird auch in der inzwischen ver\u00f6ffentlichten Lehre hingewiesen (vgl. Noth, B\u00fchler, Thouvenin (Hrsg.), Markenschutzgesetz, 2017).
Den Auftrag des Gesetzgebers zur Festlegung von Selbstversorgungsgraden hat der Bundesrat an das WBF weitergereicht. Das WBF ver\u00f6ffentlichte in Anhang 1 der Verordnung \u00fcber die Verwendung der Herkunftsbezeichnung Schweiz f\u00fcr Lebensmittel (HasLV) eine Liste mit dem Selbstversorgungsgrad verschiedener Produkte. Die Liste wird j\u00e4hrlich aktualisiert, erfasst aber - mit wenigen Ausnahmen - nur reine Naturprodukte. F\u00fcr \u00fcbrige Rohstoffe, die in der Schweiz nicht verf\u00fcgbar sind, wird auf die Beantragung von Ausnahmegesuchen beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) verwiesen.
Basis f\u00fcr Ausnahmegesuche beim BLW sind Artikel\u00a08 und 9 HasLV. Demnach k\u00f6nnen Naturprodukte, die tempor\u00e4r nicht gen\u00fcgend in der Schweiz produziert werden k\u00f6nnen oder die f\u00fcr bestimmte Verwendungszwecke in der Schweiz nicht verf\u00fcgbar sind, von der Berechnung der 80 Prozent-Schwelle ausgeschlossen werden. Zwar ist der Wortlaut dieser Bestimmung auf Naturprodukte ausgerichtet. Um der Praxistauglichkeit der neuen Gesetzgebung dennoch Rechnung zu tragen, ver\u00f6ffentlichte das WBF per Anfang 2017 in einer Departements-Verordnung mehrere Dutzend Ausnahmen, von denen die meisten keine reinen Naturprodukte sind. Die Ausnahmen wurden auf zwei Jahre befristet und laufen Ende 2018 aus. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung dieser Ausnahmen hat das BLW k\u00fcrzlich seine Anleitung f\u00fcr die Einreichung von Gesuchen revidiert. Die Neuerungen w\u00fcrden zu einer deutlich restriktiveren Praxis f\u00fchren. So sollen zum Beispiel Halbfabrikate nur noch dann ausnahmef\u00e4hig sein, wenn sie aus einem einzigen Naturprodukt bestehen. Ein Grund f\u00fcr die Nichtverl\u00e4ngerung von Ausnahmen f\u00fcr in der Schweiz nicht erh\u00e4ltliche Halbfabrikate, die aus mehreren Naturprodukten bestehen, ist nicht ersichtlich.
Mit der Ank\u00fcndigung einer willk\u00fcrlich anmutenden Praxisversch\u00e4rfung sorgt das BLW bei den Schweizer Lebensmittelherstellern f\u00fcr Verunsicherung. Die Ank\u00fcndigung steht auch im Widerspruch zu den wiederholten Beteuerungen des Bundesrats, die berechtigten Anliegen der Schweizer Lebensmittelhersteller ernst zu nehmen und sie im Rahmen des Gesetzes so weit wie m\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er weiterhin an einer praxistauglichen Umsetzung der Swissness-Regulierung f\u00fcr Lebensmittel interessiert?
2. Ist er auch der Meinung, dass bestehende Ausnahmen f\u00fcr Rohstoffe inkl. Naturprodukte und Halbfabrikate verl\u00e4ngert werden sollen, wenn die Rohstoffe in der Schweiz weiterhin nicht erh\u00e4ltlich sind
respektive weiterhin einen ungen\u00fcgenden Selbstversorgungsgrad aufweisen?
3. Wie gedenkt er in Zukunft die Umsetzung des gesetzgeberischen Auftrags sicherzustellen, wonach Rohstoffe inkl. verarbeitete Naturprodukte und Halbfabrikate mit ungen\u00fcgendem Selbstversorgungsgrad bei der Berechnung des Swissness-Mindestanteils nicht angerechnet werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Vonlanthen Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1524700800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515934573)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}