Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die nachstehende Motion ein:
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a0114 (Forschungsanstalten) Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes wie folgt anzupassen: Anstelle von \"Der Bund kann landwirtschaftliche Forschungsanstalten betreiben\" soll der Absatz k\u00fcnftig \"Der Bund betreibt landwirtschaftliche Forschungsanstalten\" heissen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat beschlossen, die gesamte landwirtschaftliche Forschung an einem einzigen Standort zu konzentrieren. Damit verletzt er Artikel\u00a0114 Absatz\u00a02 des Landwirtschaftsgesetzes, der klar verlangt, dass \"die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten ... auf verschiedene Landesgegenden verteilt\" sind. Der Bundesrat hat jedoch die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber diese Bestimmung hinwegzusetzen, da Artikel\u00a0114 Absatz\u00a01 des Landwirtschaftsgesetzes ihn nicht verpflichtet, Forschungsanstalten zu betreiben (\"Der Bund kann ...\"). Mit dieser Motion soll genau dieser Umstand ge\u00e4ndert werden.
Artikel\u00a0114 Absatz\u00a02 des Landwirtschaftsgesetzes ist jedoch nicht das einzige Hindernis, das sich dieser Zentralisierungsstrategie bei den Forschungsanstalten in den Weg stellt. Indem der Bundesrat alle Forschungsaktivit\u00e4ten an einem einzigen Standort in der Westschweiz konzentrieren will, verliert die Schweiz zahlreiche hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher und mit ihnen qualitativ hochwertiges Wissen und Innovationspotenzial. Diese Zentralisierungsstrategie widerspricht zudem Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung. Dieser neue Verfassungsartikel verlangt in Buchstabe\u00a0b \"eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion\". Regionale Gerechtigkeit ist indes nur m\u00f6glich, wenn die Forschung den Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen Regionen Rechnung tr\u00e4gt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die Effizienz in der Bundesverwaltung zu verbessern und sparsamer mit den finanziellen Ressourcen des Bundes umzugehen, hat der Bundesrat im November 2017 ein Vorgehenskonzept f\u00fcr strukturelle Reformen verabschiedet und Vertiefungsauftr\u00e4ge erteilt. Auch bei Agroscope sieht er Potenzial, mittels einer Portfolio\u00fcberpr\u00fcfung und einer Zusammenlegung der Standorte die Effizienz weiter zu steigern. Agroscope nutzt diese Chance, den Weg der bereits begonnenen Modernisierung weiterzuf\u00fchren und aus den neuen Vorgaben ein Zukunftsprojekt zu lancieren.
Ziel ist es, Aktivit\u00e4ten ohne Standortbezug zu zentralisieren. Dies erm\u00f6glicht Synergien sowohl in finanzieller als auch in inhaltlich-wissenschaftlicher Hinsicht. Dagegen sollen die Aktivit\u00e4ten, die k\u00fcnftig in den dezentralen Satelliten ausgef\u00fchrt werden, der Landwirtschaft mehr Nutzen und Unterst\u00fctzung bringen, als es die heutigen, voll ausgebauten, in grossen Teilen nach innen orientierten dezentralen Standorte zu tun verm\u00f6gen. Die Satelliten sollen sich einzig an landwirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen ausrichten, das heisst an klimatischen und geografischen Besonderheiten oder an produktspezifischen regionalen Interessen, die mit dem Wissen von Agroscope unterst\u00fctzt werden. Eine \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes ist daf\u00fcr nicht n\u00f6tig.
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