Am 24. September 2013 hat die Schweiz an der 68. Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erkl\u00e4rung \u00fcber den Einsatz f\u00fcr die Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten (Declaration of commitment to end sexual violence in conflict) unterzeichnet. Mehr als 160 Staaten haben diesbez\u00fcglich ihre Einsatzbereitschaft erkl\u00e4rt.
Weiter wurde im Juni 2014 an einem internationalen Gipfeltreffen in London, einberufen von der britischen Regierung, ein internationales Protokoll \u00fcber die Untersuchung von sexueller Gewalt in Konfliktsituationen verabschiedet, womit sich zahlreiche Staaten verpflichtet haben, das immense Problem der sexuellen Gewalt in Konflikten zu bek\u00e4mpfen. F\u00fcr 2019 ist vorgesehen, dass die britische Regierung erneut ein internationales Gipfeltreffen einberuft, um die seither erreichten Fortschritte zu beleuchten und neue Ziele zu setzen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen, die in der Uno-Erkl\u00e4rung zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten vorgesehen sind, wurden umgesetzt?
2. Wie setzt sich die Schweiz innerhalb der Vereinten Nationen ein, um die Anstrengungen im Kampf gegen dieses immense Problem zu verst\u00e4rken?
3. Umfasst der Expertenpool f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) ausreichend Expertinnen und Experten in diesem Bereich, um internationale Organisationen, internationale Gerichte oder Drittstaaten zu unterst\u00fctzen?
4. Wie unterst\u00fctzt die Schweiz konkret das Engagement der Zivilgesellschaft in der Dokumentierung von Straftaten sexueller Gewalt, in der Opferhilfe und im Kampf gegen die Tatsache, dass solche Verbrechen noch immer viel zu oft straffrei bleiben?
5. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, den von sexueller Gewalt in Konflikten Betroffenen, die in der Schweiz Zuflucht gefunden haben, medizinische und psychosoziale Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren?
6. Inwiefern hat der Bundesrat sichergestellt, dass das Protokoll des Gipfeltreffens von 2014 eingehalten wird, und die darin enthaltenen Empfehlungen umgesetzt?
7. Wird die Schweiz aktiv an dem f\u00fcr 2019 in London geplanten Gipfeltreffen teilnehmen? Welche weiteren Massnahmen k\u00f6nnten dort angek\u00fcndigt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./6. Die Schweiz setzt die Empfehlungen der Deklaration im Rahmen ihrer bestehenden Strategien zur F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte um: Die Bek\u00e4mpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Konflikten und humanit\u00e4ren Kontexten ist eine Priorit\u00e4t in der neuen EDA-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter (2017) wie auch in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (strategisches Ziel 7) und des Nationalen Aktionsplans 1325 (Frauen, Frieden, Sicherheit).
Vor Ort unterst\u00fctzt die Schweiz \u00fcber ihre humanit\u00e4re Hilfe vor allem spezifische Projekte f\u00fcr Opfer sexueller Gewalt. Auf globaler Ebene leistet sie einen finanziellen Beitrag an Koordinationsmechanismen zur Bek\u00e4mpfung von sexueller Gewalt sowie an Studien zur Pr\u00e4valenz sexueller Gewalt in Konfliktzonen. Zudem engagiert sie sich im Rahmen der Plattform \"Call to Action\", die sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Notsituationen einsetzt und \u00fcber 70 Partner umfasst (Staaten, Uno und NGO), und entsendet Expertinnen und Experten im Bereich des Schutzes vor sexueller Gewalt in Uno-Organisationen. Die Schweiz unterst\u00fctzt auch UN Women in der Durchf\u00fchrung von Schulungen zur Identifizierung, Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung von sexueller Gewalt im Rahmen von Konflikten f\u00fcr Personal von Friedenssicherungseins\u00e4tzen. Im Rahmen der Pr\u00e4vention von sexueller Ausbeutung durch Uno-Personal in Feldeins\u00e4tzen unterst\u00fctzt die Schweiz die Nulltoleranzpolitik des Uno-Generalsekret\u00e4rs und setzt sich f\u00fcr einen opferzentrierten Ansatz bei der Verfolgung solcher F\u00e4lle ein.
3. Der Schweizer Expertenpool f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung konnte bisherige Anfragen zu dieser Thematik positiv beantworten und mehrfach Gender-Expertise in internationalen Organisationen zum Einsatz bringen. Die Humanit\u00e4re Hilfe verf\u00fcgt \u00fcber eine Fachgruppe \"Schutz\", die sich daf\u00fcr einsetzt, dass die Rechte, die Sicherheit, die Integrit\u00e4t und die W\u00fcrde der von bewaffneten Konflikten und Naturkatastrophen betroffenen Personen gewahrt bleiben. Die Mitglieder dieser Fachgruppe werden in humanit\u00e4re Organisationen der Uno wie das Hohe Fl\u00fcchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) entsandt.
4. Seit 2014 unterst\u00fctzt die Schweiz die NGO Women's Initiatives for Gender Justice. Diese unterst\u00fctzt von sexueller Gewalt Betroffene, indem ihnen Zugang zu psychosozialer und medizinischer Versorgung erm\u00f6glicht wird. Dieses Projekt tr\u00e4gt auch dazu bei, dass Straft\u00e4ter von sexueller Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden. Die Dokumentation von sexueller Gewalt wird auch in Prozessen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verwendet. Weiter unterst\u00fctzt die Schweiz die Organisation Justice Rapid Response, ein weltweites Netzwerk von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur schnellen und unabh\u00e4ngigen Aufkl\u00e4rung von Straftaten eingesetzt werden k\u00f6nnen.
5. Nach der Einreichung eines Asylgesuchs in einer Einrichtung des Bundes k\u00f6nnen Personen, die im Rahmen von Konflikten sexueller Gewalt ausgesetzt waren, Sozial- und Nothilfe in Anspruch nehmen wie alle anderen Asylbewerberinnen und -bewerber. Sie sind gem\u00e4ss Krankenversicherungsgesetz versichert und k\u00f6nnen sich einer psychologischen Behandlung unterziehen. Bei Bedarf zieht das SEM spezifische Organisationen oder Spezialistinnen und Spezialisten bei.
7. Die Schweiz hat derzeit noch keine Informationen zu dem f\u00fcr 2019 geplanten Gipfeltreffen. Sie wird \u00fcber eine Teilnahme entscheiden, wenn sie \u00fcber die notwendigen Angaben verf\u00fcgt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Savary G\u00e9raldine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528761600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|28|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515866163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Strafrecht"}}