Der Bundesrat wird aufgefordert, das geltende Recht umzusetzen und s\u00e4mtliche Waffenexporte in die T\u00fcrkei per sofort zu stoppen, auch die Lieferung von Ersatzteilen f\u00fcr bereits geliefertes Kriegsmaterial, bis die T\u00fcrkei ihren Krieg in Syrien beendet hat, alle politischen Gefangenen freigelassen wurden und sich die Situation mit den Menschenrechten in der T\u00fcrkei massgeblich verbessert hat.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Frage 18.5104 schreibt der Bundesrat, dass Gesuche f\u00fcr Ausfuhr von Kriegsmaterial an die T\u00fcrkei heute grunds\u00e4tzlich abzulehnen seien, dass aber Ersatzteile f\u00fcr bereits geliefertes Kriegsmaterial basierend auf Artikel\u00a023 des Kriegsmaterialgesetzes in die T\u00fcrkei geliefert w\u00fcrden. Artikel\u00a023 des Bundesgesetzes \u00fcber das Kriegsmaterial (KMG) besagt, dass die Ersatzteillieferung nur zugelassen ist, wenn in der Zwischenzeit keine ausserordentlichen Umst\u00e4nde eingetreten sind, die einen Widerruf der ersten Bewilligung verlangen w\u00fcrden.
Da die T\u00fcrkei aus der Region Afrin weder bedroht noch angegriffen wurde und kein Uno-Mandat existiert, taxieren etliche V\u00f6lkerrechtsexperten den Krieg der T\u00fcrkei in Syrien als v\u00f6lkerrechtswidrig. Es wurden schon Hunderte Menschen get\u00f6tet. Zudem missachtet die T\u00fcrkei die Uno-Resolution, welche alle Parteien auffordert, die Kampfhandlungen einzustellen. Weiter sitzt der Pr\u00e4sident der t\u00fcrkischen L\u00e4ndersektion von Amnesty International seit 9 Monaten unschuldig in U-Haft, aufgrund von falschen und konstruierten Terroranschuldigungen. Gleich ergeht es Hunderten gew\u00e4hlten Politikern, Journalisten und weiteren Personen, welche sich \u00f6ffentlich gegen den Krieg ge\u00e4ussert haben. Mit dem Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in Syrien, der Missachtung der Uno-Resolution und den Menschenrechtsverletzungen verst\u00f6sst die T\u00fcrkei gegen mehrere Punkte von Artikel\u00a05 KMV. Wenn das nicht gen\u00fcgend ausserordentliche Umst\u00e4nde sind, um die Ausfuhr jeglichen Kriegsmaterials, also auch von Ersatzteilen, in die T\u00fcrkei zu untersagen, wird der Bundesrat gebeten auszuf\u00fchren, was er unter \"ausserordentlichen Umst\u00e4nden\" versteht. Derzeit steht die t\u00fcrkische Armee zusammen mit ihren islamistischen Verb\u00fcndeten vor dem Sturm von Afrin. Wenn der Bundesrat nicht mit einem starken \u00f6ffentlichen Zeichen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei signalisiert, dass die Schweiz die V\u00f6lker- und Menschenrechtsverletzungen nicht duldet, ist die Schweiz moralisch mitverantwortlich, unz\u00e4hlige zivile Opfer nicht verhindert zu haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist - wie der Motion\u00e4r - besorgt \u00fcber die Situation in Syrien und das Vorgehen der T\u00fcrkei. In Bezug auf seine generelle Haltung gegen\u00fcber der Situation in der T\u00fcrkei verweist er auf seine Antwort auf die dringliche Anfrage der gr\u00fcnen Fraktion 16.1072, \"Wie reagiert die Schweiz auf die bedenklichen Entwicklungen in der T\u00fcrkei? Was kann sie zum Schutz der Menschenrechte und zu friedlichen Konfliktl\u00f6sungen beitragen?\".
Der Erlass eines generellen Verbots f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die T\u00fcrkei w\u00e4re nur zur Durchsetzung eines R\u00fcstungsembargos, das von den Vereinten Nationen, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen w\u00fcrde, gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (SR 946.231), m\u00f6glich. Ob Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial bewilligt oder abgelehnt werden, beurteilt sich deshalb im konkreten Einzelfall anhand der Kriterien des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) und der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511).
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial wird bewilligt, wenn sie dem V\u00f6lkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht. Gesuche f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterial werden anhand der Kriterien von Artikel\u00a05 KMV gepr\u00fcft. Auf der Grundlage von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a KMV, welcher besagt, dass Gesch\u00e4fte nicht bewilligt werden, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, werden neue Gesuche f\u00fcr Lieferungen von Kriegsmaterial in die T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich abgelehnt.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 KMV wurde die Lieferung einzelner Feuerwaffen f\u00fcr in die T\u00fcrkei zur\u00fcckkehrende Diplomaten bewilligt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a023 KMG die Lieferung von Ersatzteilen f\u00fcr fr\u00fcher exportierte Flugabwehrsysteme (Defensivwaffe). Die Ausfuhr von Ersatzteilen wird gem\u00e4ss Artikel\u00a023 KMG automatisch bewilligt, solange keine ausserordentlichen Umst\u00e4nde eingetreten sind, die einen Widerruf der Bewilligung f\u00fcr das Kriegsmaterial, f\u00fcr welches die Ersatzteile geliefert werden sollen, verlangen w\u00fcrden.
Die Frage, inwiefern ausserordentliche Umst\u00e4nde vorliegen, die den Bewilligungsautomatismus f\u00fcr Ersatzteillieferungen in Artikel\u00a023 KMG ausser Kraft setzen, ist nicht abstrakt, sondern im Rahmen der Einzelfallbeurteilung eines konkreten Gesuchs zu beurteilen.
Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung in der T\u00fcrkei weiterhin aufmerksam.
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