Der Bundesrat wird beauftragt, die Koh\u00e4sionszahlungen an die EU dem Parlament in Form einer referendumsf\u00e4higen Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Das Volk soll die M\u00f6glichkeit haben, an der Urne \u00fcber diesen Kredit zu entscheiden.
","ReasonText":"Es kann nicht sein, dass die Schweiz der EU ohne gewichtige Gegenleistungen eine weitere Koh\u00e4sionsmilliarde \u00fcberweist. Dies gilt umso mehr, als Br\u00fcssel aktuell die Schweiz einseitig unter Druck setzt und so zum Beispiel aus rein politischen Gr\u00fcnden die Anerkennung der Schweizer B\u00f6rse verweigert hat. Bei dieser Ausgangslage w\u00e4re es ein enormes Zeichen der Schw\u00e4che, trotzdem weitere Zahlungen zu leisten, und dies in der leichtfertigen Hoffnung, irgendwann dann eine Gegenleistung zu erhalten. Es kommt hinzu, dass gerade osteurop\u00e4ische EU-Staaten heute \u00fcber ein betr\u00e4chtliches, dasjenige der Schweiz sogar klar \u00fcbersteigendes Wirtschaftswachstum verf\u00fcgen und eine solche finanzielle Unterst\u00fctzung gar nicht mehr ben\u00f6tigen. Bei dieser enormen aussenpolitischen und finanziellen Tragweite ist der Bundesrat aufgefordert, sein Verhandlungsergebnis dem Souver\u00e4n zur Genehmigung vorzulegen. Es muss deshalb zwingend m\u00f6glich sein, dass er eine Vorlage erarbeitet, \u00fcber welche sich die Stimmb\u00fcrger und Steuerzahler zu weiteren Milliarden-Zahlungen an die EU abschliessend \u00e4ussern k\u00f6nnen. Dazu ist dem Parlament eine referendumsf\u00e4hige Gesetzesvorlage zu unterbreiten; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der vom Bundesrat vorgesehene Kredit sich neben dem Osthilfegesetz auch auf das Asylgesetz st\u00fctzen soll, was einer Vermischung von sachfremden Zielen gleichkommt und die Formulierung einer eigenen neuen Gesetzesgrundlage rechtfertigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, ist die Schweiz an einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa interessiert.
F\u00fcr einen zweiten Schweizer Beitrag von 1,3 Milliarden Franken \u00fcber zehn Jahre, also 130 Millionen pro Jahr, hat der Bundesrat unter anderem die thematischen Schwerpunkte Berufsbildung und Migration festgelegt. F\u00fcr die Berufsbildung sollen bis zu 200 Millionen Franken und f\u00fcr die Migration bis zu 250 Millionen Franken eingesetzt werden k\u00f6nnen (200 Millionen Schweizerfranken aus dem Rahmenkredit Migration und bis zu 50 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr migrationsbezogene Projekte aus dem Rahmenkredit Koh\u00e4sion). Damit kann die Schweiz zur Bew\u00e4ltigung aktueller Herausforderungen in Europa beitragen, die auch unser Land betreffen. Mit ihrem autonomen Beitrag verst\u00e4rkt und vertieft die Schweiz zudem ihre bilateralen Beziehungen mit den ausgew\u00e4hlten EU-Staaten und mit der Europ\u00e4ischen Union (EU). Der Beitrag fliesst allerdings direkt in die ausgew\u00e4hlten Mitgliedstaaten und nicht an die EU-Institutionen.
Die Finanzierungsgrundlagen f\u00fcr die Rahmenkredite Koh\u00e4sion und Migration sind im Bundesgesetz vom 30. September 2016 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost; SR 974.1) und im Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) verankert. Mit der Verabschiedung des revidierten BG Ost wurde die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Koh\u00e4sionsteil des zweiten Beitrags vor anderthalb Jahren erneuert. Dieses Bundesgesetz unterstand dem fakultativen Referendum, von dem aber nicht Gebrauch gemacht wurde. Eine zus\u00e4tzliche, neue Gesetzesgrundlage f\u00fcr dasselbe Gesch\u00e4ft zu schaffen ist aus Sicht des Bundesrates weder effizient noch angemessen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0113 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) beteiligt sich der Bund schon heute an der Harmonisierung der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik und an der L\u00f6sung von Fl\u00fcchtlingsproblemen im Ausland. Der Schwerpunkt Migration unter dem zweiten Beitrag soll zur besseren Bew\u00e4ltigung der Migrationsbewegungen sowie zur Reduktion des Risikos von Sekund\u00e4rmigration beitragen (vgl. auch Art. 91 Abs. 7, Art. 93 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 AsylG). Dies kn\u00fcpft nahtlos an die bisherige Schweizer Politik an. Das Asylgesetz war, wie alle Bundesgesetze, ebenfalls dem fakultativen Referendum unterstellt.
Die zwei separaten Bundesbeschl\u00fcsse betreffend den Rahmenkredit Koh\u00e4sion und den Rahmenkredit Migration unterliegen nicht dem fakultativen Referendum. Sie ergehen in der Form von einfachen Bundesbeschl\u00fcssen (vgl. ausdr\u00fccklich Art. 10 BG Ost und Art. 25 des Parlamentsgesetzes, SR 171.10).
Wie der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme zur Motion Minder 17.4318 festhielt, hat sich das Parlament \"wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene mit einem Finanzreferendum erg\u00e4nzt werden sollten. Eine \u00e4hnlich lautende parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion (03.401) wurde 2008 abgeschrieben, nachdem die Einf\u00fchrung eines Finanzreferendums in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt worden war.\"
Die Schweiz spricht einen zweiten Beitrag autonom. Er entspricht den Schweizer Interessen und ist nicht direkt mit anderen Dossiers verkn\u00fcpft. Als Element in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist er aber in den politischen Gesamtkontext eingebettet. Der Bundesrat wird nach Abschluss der Vernehmlassung deren Resultat sowie den Stand und die Fortschritte in den Gesamtbeziehungen Schweiz-EU analysieren - namentlich in der Entwicklung im Bereich der Anerkennung der \u00c4quivalenz der Schweizer B\u00f6rse - und entsprechend das weitere Vorgehen festlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1526428800000)\/","SubmittedBy":"R\u00f6sti Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568764800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107255370)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Finanzwesen"}}