Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsbericht 2017 des Bundesrates empfahl der Nachrichtendienst des Bundes letztes Jahr 38 Asyldossiers und 7 Einb\u00fcrgerungsgesuche zur Ablehnung aufgrund von relevanten Sicherheitsbedenken.
1. In wie vielen F\u00e4llen wurde dieser ablehnenden Empfehlung Folge geleistet?
2. Aus welchen Gr\u00fcnden wurde den Empfehlungen nicht Folge geleistet?
3. Wie viele dieser 38 Personen befinden sich noch in der Schweiz, und wo in der Schweiz befinden sich diese Personen?
4. Wann kann in diesen F\u00e4llen mit einer Ausweisung gerechnet werden?
5. Wie viele dieser ablehnenden Empfehlungen haben einen islamistischen Zusammenhang?
Die franz\u00f6sische Stabsstelle f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung (Emopt) hat offenbar 59 Islamisten ausfindig gemacht, die 2017 in Frankreich im Nuklearbereich gearbeitet haben. Davon betroffen seien unter anderem etwa 20 franz\u00f6sische Atomkraftwerke und das Cern in Genf.
6. Haben die Schweizer Sicherheitsbeh\u00f6rden Kenntnis von Personen mit islamistischem Hintergrund, die beim Cern gearbeitet haben?
7. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dem franz\u00f6sischen Bericht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a053 des Asylgesetzes (SR 142.31) wird Fl\u00fcchtlingen kein Asyl gew\u00e4hrt, wenn sie die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gef\u00e4hrden. Ebenso erhalten Personen, die eine Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit darstellen, kein Schweizer B\u00fcrgerrecht (Art. 11 des Bundesgesetzes \u00fcber das Schweizer B\u00fcrgerrecht; SR 141.0). W\u00e4hrend der Asyl- oder Einb\u00fcrgerungsentscheid beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) liegt, ist die Einsch\u00e4tzung im Hinblick auf eine allf\u00e4llige Bedrohung der Sicherheit Sache des NDB. Dieser kann Empfehlungen an das SEM richten (Art. 1 Abs. 2 NDV; SR 121.1).
1./2. Das SEM ber\u00fccksichtigt in seinem Entscheid die Einsch\u00e4tzung des NDB so weit als m\u00f6glich und leistet den Empfehlungen in der Regel Folge. In einzelnen F\u00e4llen kann es vorkommen, dass der Empfehlung des NDB aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht vollst\u00e4ndig Folge geleistet werden kann.
Der Vollzug einer Aus- oder Wegweisung ist nicht zul\u00e4ssig, wenn v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausl\u00e4ndischen Person in den Heimat-, den Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 des Ausl\u00e4ndergesetzes; SR 142.20). Dabei ist namentlich zu pr\u00fcfen, ob der Vollzug der Weg- oder Ausweisung in Einklang mit dem Grundsatz des Non-Refoulements steht, welcher sowohl in der Bundesverfassung (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung; SR 101) als auch im V\u00f6lkerrecht verankert ist (Art. 33 des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge, SR 0.142.30, Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte, SR 0.101, und Art. 3 Abs. 1 des \u00dcbereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, SR 0.105).
3. Von den 38 Empfehlungen, die der NDB 2017 im Rahmen seiner \u00dcberpr\u00fcfung der Asyldossiers auf Sicherheitsrisiken abgegeben hat, haben 8 Personen einen rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid erhalten. Davon haben 2 Personen die Schweiz bereits verlassen. Bei \u00fcber der H\u00e4lfte der Dossiers l\u00e4uft noch das Asyl- oder ein Rekursverfahren. 5 Personen wurden vorl\u00e4ufig aufgenommen. Bez\u00fcglich der 7 Empfehlungen des NDB zu Einb\u00fcrgerungsgesuchen steht bei einem Dossier die Untersuchung kurz vor Abschluss, bei 6 Dossiers wird gegenw\u00e4rtig vor Erlass der Verf\u00fcgung das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt. Aus Datenschutzgr\u00fcnden \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht dazu, wo in der Schweiz sich diese Personen befinden.
4. Fedpol verf\u00fcgt Ausweisungen zur Wahrung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Personen. Falls eine gesuchstellende Person sich noch in einem laufenden Asylverfahren befindet und Hinweise darauf bestehen, dass sie die innere bzw. die \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet, wird ihr Asylgesuch vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration abgelehnt und gleichzeitig die Wegweisung angeordnet. Eine Ausweisung ist in diesen F\u00e4llen nicht notwendig.
Sind alle Voraussetzungen f\u00fcr eine Wegweisung bzw. eine Ausweisung erf\u00fcllt, muss die betroffene Person die Schweiz verlassen, notfalls unter Zwang. Da zahlreiche Verfahren noch laufen (siehe Antwort 3), ist es heute nicht m\u00f6glich zu sagen, wann diese Weg- oder Ausweisungen erfolgen werden.
5. Dazu wird keine Statistik gef\u00fchrt. Abgesehen davon, dass eine absolute Kategorisierung (islamistisch/nicht islamistisch) methodisch schwierig w\u00e4re, \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu Einzelf\u00e4llen. Detailliertere Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnten ausserdem den Datenschutz gef\u00e4hrden.
6. Die franz\u00f6sische Internet-Zeitung \"Mediapart\" hat am 6. Februar 2018 \u00fcber am franz\u00f6sischen Standort des Cern angestellte radikale Islamisten berichtet. Diese Behauptungen wurden weder von den franz\u00f6sischen noch von den schweizerischen Beh\u00f6rden best\u00e4tigt. Sie wurden jedoch von verschiedenen Schweizer Medien aufgegriffen. Der NDB \u00e4ussert sich nicht zu Medienberichten, erst recht nicht, wenn sie ein anderes Land betreffen und summarisch Informationen von staatlichen Beh\u00f6rden wiedergeben.
7. Mangels eines offiziellen Berichtes der franz\u00f6sischen Stabsstelle f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung (Emopt) sind f\u00fcr den Bundesrat keine Konsequenzen aus diesen Behauptungen zu ziehen. Nichtsdestotrotz nimmt der Bundesrat jegliche Information zu einem allf\u00e4lligen Sicherheitsrisiko sehr ernst. Der NDB beurteilt die Bedrohungslage permanent und nimmt n\u00f6tigenfalls zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen vor.
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