Das revidierte RTVG regelt die Radio- und Fernsehabgabe neu. Ab 2019 werden eine Haushalt- und eine Unternehmensabgabe eingef\u00fchrt. Die Umsetzung des Gesetzes wirft in Institutionen f\u00fcr Menschen mit Behinderung Fragen auf.
Institutionen k\u00f6nnen sowohl \u00fcber einen Produktionsbereich wie \u00fcber einen Wohnbereich verf\u00fcgen. Sie m\u00fcssen demnach eine Unternehmensabgabe und zus\u00e4tzlich eine Kollektivhaushaltabgabe (Definition nach Art. 69 RTVG sowie Registerharmonisierungsgesetz (RHG) respektive Art. 2 Abs. 2abis der Verordnung zum RHG) entrichten. Auch das BFS versucht den Begriff Kollektivhaushalt n\u00e4her zu definieren - mit m\u00e4ssigem Erfolg.
Die ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sorgt im institutionellen Bereich f\u00fcr Bewegung. Zentrale Forderungen der UN-BRK beziehen sich auf die Steigerung der Selbstbestimmung und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung. Dies gilt auch f\u00fcrs institutionelle Wohnen: Menschen mit Behinderung sollen aus einer vielf\u00e4ltigen Angebotspalette m\u00f6glichst frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen, wo und wie sie wohnen m\u00f6chten. Der Trend geht heute weg von zentralen Wohneinrichtungen hin zu dezentralen, kleineren Wohnungen.
Ein fiktives Beispiel:
Eine Institution hat bislang 200 Pl\u00e4tze in einer zentralen Einrichtung angeboten und ersetzt diese nun durch 20 dezentrale Wohneinheiten mit je 10 Pl\u00e4tzen. Handelt es sich dabei nun um einen oder mehrere Kollektivhaushalte gem\u00e4ss RHG/RHV?
Deshalb vier Fragen an den Bundesrat:
1. Muss die Institution ab 2019 f\u00fcr die zentrale Wohneinrichtung (200 Pl\u00e4tze) eine Abgabe von 730 Schweizerfranken pro Jahr entrichten, f\u00fcr die gleiche Anzahl Pl\u00e4tze in 20 dezentralen Wohneinheiten jedoch 20 multipliziert mit 730 Schweizerfranken (also 14 600 Schweizerfranken pro Jahr), obwohl alle Wohnungen zur selben Institution geh\u00f6ren?
2. Wie kann die Definition des Kollektivhaushalts in Einwohnerregistern harmonisiert werden, damit die dezentralen Einheiten einer Institution zu einem Kollektivhaushalt zusammengefasst werden und dieser als Grundlage f\u00fcr die Berechnung der RTV-Abgabe dient?
3. Ist es im Sinne des Bundesrates, eine von ihm unterst\u00fctzte gesellschaftspolitische Entwicklung, die von der UN-BRK gef\u00f6rdert wird, mit zus\u00e4tzlichen Abgaben zu erschweren?
4. Sollte die vorhandene Rechtsunsicherheit nicht vor der Erhebung der neuen Abgabe gekl\u00e4rt werden, damit m\u00f6gliche Beschwerden gegen die Verf\u00fcgungen der Serafe AG (Billag-Nachfolge) vermieden werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ab dem 1. Januar 2019 wird grunds\u00e4tzlich jeder Privathaushalt und jeder Kollektivhaushalt eine Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen zu entrichten haben. F\u00fcr beide Begriffe verweist das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) auf die Gesetzgebung \u00fcber die Registerharmonisierung. Als Kollektivhaushalte gelten gem\u00e4ss Artikel\u00a069c Absatz\u00a02 RTVG in Verbindung mit Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0abis der Registerharmonisierungsverordnung (RHV; SR 431.021) \"Alters- und Pflegeheime\", \"Wohn- und Erziehungsheime f\u00fcr Kinder und Jugendliche\", \"Internate und Studentenwohnheime\" usw., aber auch \"Institutionen f\u00fcr Behinderte\". Um die Letztgenannten geht es vorliegend.
1./4. F\u00fcr die Erhebung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen wird die Firma Serafe (Erhebungsstelle nach Art. 69d RTVG) zust\u00e4ndig sein. Sie wird \u00fcber allf\u00e4llige rechtliche Zweifelsfragen zu entscheiden haben. Ihre Entscheide k\u00f6nnen auf dem Rechtsmittelweg den Gerichten zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt werden. Der Bundesrat kann Entscheide in Einzelf\u00e4llen nicht vorwegnehmen.
F\u00fcr jeden Kollektivhaushalt im Sinne der RHV hat seine Tr\u00e4gerschaft jeweils eine Abgabe zu entrichten. Sollte eine Institution (Tr\u00e4gerschaft) an mehreren Standorten ihre T\u00e4tigkeit wahrnehmen, so spricht nach der Ansicht des Bundesrates einiges daf\u00fcr, dass die Kollektivhaushaltabgabe nur einmal geschuldet ist.
2. Eine detailliertere Erfassung der Kollektivhaushalte w\u00fcrde h\u00f6here Anforderungen an die Gemeinden und Kantone stellen als bisher, da diese f\u00fcr die Aufnahme s\u00e4mtlicher Daten in den Einwohnerregistern verantwortlich sind. So w\u00e4ren bei 20 dezentralen Wohneinheiten unter Umst\u00e4nden 20 verschiedene Gemeinden f\u00fcr die Aufnahme der Kollektivhaushaltdaten verantwortlich. Diese 20 Gemeinden m\u00fcssten sich anschliessend untereinander koordinieren und entscheiden, in welcher Gemeinde sich die zentrale Einheit dieses Kollektivhaushaltes befindet. Noch komplizierter w\u00fcrde es, wenn sich die 20 dezentralen Wohneinheiten in verschiedenen Kantonen befinden. Eine Harmonisierung mit dem Ziel, die dezentralen Einheiten einer Institution zu einem einzigen Kollektivhaushalt zusammenzufassen, w\u00fcrde bei den Gemeinden und Kantonen zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mehraufwand f\u00fchren.
3. Heute bezahlt jede geb\u00fchrenpflichtige Person, die in einem Kollektivhaushalt nach RHV lebt und Empfangsger\u00e4te besitzt, j\u00e4hrlich 451 Franken. Im neuen Abgabesystem werden die Bewohnerinnen und Bewohner keine Abgabe mehr bezahlen m\u00fcssen. Neu wird der Kollektivhaushalt f\u00fcr sie und die anderen in diesem Kollektivhaushalt lebenden Personen total 730 Franken entrichten m\u00fcssen. Die heute geb\u00fchrenpflichtigen Personen werden im neuen Abgabesystem also merklich entlastet.
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