1. Was h\u00e4lt der Bundesrat von einem Modell von Ersatzgew\u00e4hlten (Suppleanten), wie es die Kantone Wallis oder Neuenburg kennen, f\u00fcr die Bundeslegislative?
2. Kann er sich vorstellen, das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte dahingehend zu \u00e4ndern und sich bei den Kantonen f\u00fcr eine nachfolgende \u00c4nderung der kantonalen Gesetze einzusetzen, dass ein Ersatz bei Mutterschaft/Vaterschaft m\u00f6glich wird? Wenn ja, welches Modell eines/einer Ersatzgew\u00e4hlten schwebt ihm dabei vor? Wenn nein, wieso nicht?
3. Kann er sich vorstellen, das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte dahingehend zu \u00e4ndern und sich bei den Kantonen f\u00fcr eine \u00c4nderung der kantonalen Gesetze einzusetzen, dass ein Ersatz bei Mutterschaft m\u00f6glich wird? Wenn ja, welches Modell eines/einer Ersatzgew\u00e4hlten, dass ein Ersatz bei l\u00e4ngerer Krankheit eines gew\u00e4hlten Mitgliedes des Bundesparlamentes m\u00f6glich wird? Wenn ja, was f\u00fcr ein Modell schwebt ihm vor? Wenn nein, wieso nicht?
Der Kanton Neuenburg und der Kanton Wallis kennen beide f\u00fcr ihre kantonalen Legislativen das Modell eines/einer Ersatzgew\u00e4hlten. Die Ersatzgew\u00e4hlten kommen in den beiden Kantonsr\u00e4ten zum Einsatz, wenn der oder die Gew\u00e4hlte verhindert ist oder sich vertreten lassen will. Insbesondere im Falle von l\u00e4ngerer Krankheit oder Mutterschaft/Vaterschaft kann ein solches Modell grosse Vorteile und Freiheiten bringen und heute bestehende Probleme l\u00f6sen. Wenn Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier heute Mutter/Vater werden, l\u00e4sst sich das Mandat in den ersten Wochen nur schwer mit den neuen Verpflichtungen und Aufgaben als Eltern vereinen.
\u00c4hnlich unbefriedigend ist die Situation bei l\u00e4ngerer Krankheit von Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern. Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, \u00fcber neue Modelle nachzudenken, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier insbesondere bei Mutterschaft/Vaterschaft oder l\u00e4ngerer Krankheit entlastet werden k\u00f6nnen und ihre Stimme als Mitglied des National- oder St\u00e4nderates gleichzeitig gew\u00e4hrleistet werden kann.
Einleitend ist festzuhalten: Die Stellvertretungsregelungen, die einzelne Kantone (Graub\u00fcnden, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura) f\u00fcr ihre Parlamente kennen, unterscheiden sich in ihrer konkreten Ausgestaltung teilweise erheblich. Ferner beziehen sich, entsprechend den Zust\u00e4ndigkeiten gem\u00e4ss Artikel\u00a039 der Bundesverfassung (BV; SR 101), die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen einzig auf den Nationalrat.
1. Der Bundesrat anerkennt m\u00f6gliche positive Aspekte des Modells von Ersatzgew\u00e4hlten. Die Lehre sieht darin je nach Ausgestaltung unter anderem ein probates Mittel zur Nachwuchsf\u00f6rderung. Auch eine bessere Vereinbarkeit von politischen Mandaten und Elternschaft kann ein Vorteil sein. Mit Blick auf die Nationalratsmandate sind mit diesem Modell auch erhebliche Nachteile verbunden.
Ein Nationalratsmandat ist h\u00f6chstpers\u00f6nlich und mit spezifischen Rechten und Pflichten verbunden (Art. 6ff. des Parlamentsgesetzes; SR 171.10). Es l\u00e4sst sich nur bedingt mit einem kantonalen politischen Mandat vergleichen. So stellen sich im Zweikammersystem neben rechtlichen auch zahlreiche praktische Fragen. Angesichts des Instruktionsverbots (Art. 161 Abs. 1 BV) d\u00fcrfte es ausgeschlossen sein, dass die/der Ersatzgew\u00e4hlte die Stimme verbindlich im Sinne der eigentlichen Nationalr\u00e4tin oder des eigentlichen Nationalrates abzugeben hat. Gerade im Differenzbereinigungsverfahren kann dies zu unbefriedigenden Konstellationen und widerspr\u00fcchlichen Ergebnissen f\u00fchren. Die Nachvollziehbarkeit wird erschwert und politische Verantwortlichkeiten werden verwischt.
Zudem stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Ersatzgew\u00e4hlte zum Einsatz kommen sollen. Dies einzig bei Elternschaft und Krankheit zuzulassen scheint in einem Milizsystem, wo diverse Verpflichtungen mit einem Nationalratsmandat vereinbart werden m\u00fcssen, zu arbitr\u00e4r.
Weiter ist zu bedenken, dass bei zus\u00e4tzlich zu w\u00e4hlenden Personen mit mehr Kandidaturen zu rechnen ist. Bei den Nationalratswahlen 2015 hat in den Proporzkantonen eine Rekordzahl von 3788 Personen f\u00fcr die 194 Sitze kandidiert. Mehr Kandidaturen f\u00fchren zu Mehraufwand und k\u00f6nnen gerade in grossen Kantonen mit h\u00f6heren Sitzzahlen die Verfahren verkomplizieren und die Fehleranf\u00e4lligkeit der Prozesse verst\u00e4rken. Zu denken ist etwa an die Kontrolle der Kandidaturen, die Bereitstellung der Wahlzettel sowie die Feststellung des W\u00e4hlerwillens bei der Ausz\u00e4hlung oder die Erfassung von Interessenbindungen der Ersatzgew\u00e4hlten.
Da die Nachteile die Vorteile \u00fcberwiegen, kommt der Bundesrat deshalb zum Schluss, dass ein Systemwechsel derzeit nicht erstrebenswert ist.
2./3. Ein Systemwechsel k\u00f6nnte nach erster Einsch\u00e4tzung nicht durch eine blosse Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) erfolgen. Vielmehr w\u00fcrde dies eine \u00c4nderung der Bundesverfassung bedingen, ist doch in Artikel\u00a0149 Absatz\u00a01 BV festgehalten, dass der Nationalrat aus 200 Abgeordneten des Volkes besteht. Die eingangs erw\u00e4hnten Kantone sehen die Vertretungsm\u00f6glichkeit denn auch in ihren Verfassungen vor.