Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, ob zur dauerhaften Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebotes an familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen ein Modell mit folgenden Eckpfeilern ausgearbeitet werden kann:
Jedes Kind, dessen Eltern aufgrund von Erwerbsarbeit, ausgewiesener Freiwilligenarbeit oder Ausbildung/Weiterbildung die Betreuung nicht selber sicherstellen k\u00f6nnen, hat bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit Anrecht auf einen Betreuungsgutschein. Dieser deckt mindestens zwei Drittel der Vollkosten eines vom Kanton anerkannten Betreuungsplatzes. Gemeinden, Kantone, Bund und Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten sind gemeinsam verantwortlich, dass gen\u00fcgend Betreuungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen und finanziert werden.
","ReasonText":"F\u00fcr viele Eltern ist es heute schlicht zu teuer, ihre Kinder professionell betreuen zu lassen. Kitas, Spielgruppen und Tagesfamilien werden mehrheitlich \u00fcber Elternbeitr\u00e4ge finanziert - im Durchschnitt betr\u00e4gt der Elternanteil bei den Kitas je nach Kanton und Gemeinde rund zwei Drittel der Vollkosten; bei den Spielgruppen sind es sogar bis zu drei Viertel. Eltern in der Schweiz zahlen deutlich mehr f\u00fcr einen Kita-Platz als in unseren Nachbarl\u00e4ndern. Denn dort beteiligt sich die \u00f6ffentliche Hand wesentlich st\u00e4rker an der Finanzierung der Kitas. Die finanzielle Belastung der Eltern durch Betreuungsausgaben ist in der Schweiz doppelt bis dreimal so hoch wie in den ausl\u00e4ndischen Vergleichsregionen. Die Infras-Studie 2015 kommt denn auch wenig \u00fcberraschend zum Fazit, dass Handlungsbedarf besteht, und zwar in Bezug auf die finanzielle Belastung der Eltern. Diese k\u00f6nnte durch eine st\u00e4rkere Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand und/oder der Arbeitgeber reduziert werden.
Die bei uns vergleichsweise sehr hohe Belastung durch Ausgaben f\u00fcr Kita-Betreuung hat negative Konsequenzen: Die hohen Ausgaben f\u00fchren zu fehlenden oder gar negativen Erwerbsanreizen. Dies hat, wie die Infras-Studie ebenfalls aufzeigt, zur Folge, dass in vielen Familien ein Elternteil - meist die Mutter - ganz auf eine Erwerbst\u00e4tigkeit verzichtet. Dies ist - gerade in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels - weder gesellschaftlich noch \u00f6konomisch w\u00fcnschenswert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung eine priorit\u00e4re familien- und gleichstellungspolitische Aufgabe ist, welche die ganze Schweiz betrifft. Der Bund richtet deshalb im Rahmen seiner Kompetenzen seit 2003 Finanzhilfen zur Schaffung neuer Betreuungspl\u00e4tze aus. Mit diesem Instrument hat er bislang zur Schaffung von gegen 57 600 Pl\u00e4tzen beigetragen und hierf\u00fcr Mittel im Umfang von 357 Millionen Franken eingesetzt. Zudem hat er das Pilotprojekt der Stadt und Agglomeration Luzern zur Einf\u00fchrung von Betreuungsgutscheinen konzeptionell begleitet und finanziell unterst\u00fctzt. Im Weiteren hat das Parlament im Juni 2017 zwei zus\u00e4tzliche F\u00f6rderinstrumente verabschiedet. Mit diesen sollen einerseits Kantone und Gemeinden unterst\u00fctzt werden, die mittels h\u00f6herer Subventionen die Kosten f\u00fcr die Kinderfremdbetreuung erwerbst\u00e4tiger Eltern senken. Andererseits sollen Projekte mitfinanziert werden, die das Betreuungsangebot besser auf die Bed\u00fcrfnisse der Eltern abstimmen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sollen auf den 1. Juli 2018 in Kraft treten.
Der Bund st\u00fctzt sein Engagement auf Artikel\u00a0116 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung, welche ihm die M\u00f6glichkeit gibt, die Kantone und Gemeinden bei ihren Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen, ein bedarfsgerechtes familienerg\u00e4nzendes Betreuungsangebot aufzubauen bzw. anzubieten. F\u00fcr die Realisierung des von der Postulantin zur Pr\u00fcfung vorgeschlagenen Modells zur St\u00e4rkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie m\u00fcssten die verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen des Bundes deutlich erweitert werden, um den Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft vorschreiben zu k\u00f6nnen, gen\u00fcgend Betreuungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen und wie hoch und in welcher Form sie die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung zu finanzieren h\u00e4tten.
Die Subventionen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung belaufen sich gegenw\u00e4rtig auf rund 800 Millionen Franken pro Jahr, was in etwa einem Drittel der gesamten Kosten entspricht. Eine Subventionierung von zwei Dritteln durch die \u00f6ffentliche Hand, wie im Modell der Postulantin vorgesehen, w\u00fcrde zu einer Verdoppelung dieser Subventionen f\u00fchren.
Der Bundesrat erachtet einen Ausbau der geltenden Bundeskompetenzen im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung gegenw\u00e4rtig als nicht angezeigt. Aus diesem Grund ist es - auch mit Blick auf die Kosten - nicht zielf\u00fchrend, das von der Postulantin skizzierte Modell vertieft zu pr\u00fcfen.
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