Heute hat das EU-Parlament neue Steuerpl\u00e4ne unterst\u00fctzt, nach welchen Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen w\u00fcrden, wo Gewinne gemacht werden. Online-Aktivit\u00e4ten digitaler Unternehmen sollen zur Steuerberechnung genutzt werden.
Dazu meine Fragen:
1. Wie wird dieses neue Steuersystem beurteilt?
2. Welche Auswirkungen hat dieses neue Steuersystem auf das Steuersystem der Schweiz?
3. Besteht Handlungsbedarf, um die Interessen des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu sichern? Wenn ja, welche Massnahmen werden ergriffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das EU-Parlament hat am 15. M\u00e4rz 2018 seine Stellungnahme zur EU-weit harmonisierten Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Unternehmensbesteuerung verabschiedet (sog. Common Corporate Consolidated Tax Base, CCCTB; Ref. 20180309IPR99422, abrufbar auf der Website des EU-Parlamentes unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180309IPR99422/neues-korperschaftsteuersystem-soll-digitale-prasenz-berucksichtigen. Es m\u00f6chte den Vorschlag der EU-Kommission von 2016 unter anderem um Bestimmungen zur Besteuerung von Internetfirmen erg\u00e4nzen. CCCTB sieht grunds\u00e4tzlich vor, den konsolidierten Gewinn eines Konzerns nach einem Schl\u00fcssel, z. B. den in den betreffenden Staaten erzielten Ums\u00e4tzen, auf die einzelnen Staaten zur Besteuerung zu verteilen. Heute wird der Gewinn einer jeden einzelnen Konzerngesellschaft mit dem sogenannten Drittvergleich ermittelt und besteuert. Die Umsetzung von CCCTB w\u00fcrde zu einer Umverteilung des Steuersubstrats f\u00fchren, von der tendenziell Staaten mit grossen Absatzm\u00e4rkten gewinnen w\u00fcrden. Staaten mit kleinen Absatzm\u00e4rkten w\u00e4ren tendenziell die Verlierer. Die Stellungnahme des EU-Parlaments ist rechtlich nicht bindend.
Am 21. M\u00e4rz 2018 hat die EU-Kommission ihre beiden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft ver\u00f6ffentlicht (Ref. COM(2018) 147 final und COM(2018) 148, abrufbar auf der Webseite der EU-Kommission unter folgenden Links: https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/proposal_significant_digital_presence_21032018_de.pdf und https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/proposal_common_system_digital_services_tax_21032018_de.pdf), die eine m\u00f6gliche langfristige L\u00f6sung, z. B. im Rahmen von CCCTB (mit \u00e4hnlichen Charakteristiken wie der oben beschriebene Erg\u00e4nzungsvorschlag des EU-Parlamentes), und eine kurzfristige Interimssteuer auf Ertr\u00e4gen aus bestimmten digitalen T\u00e4tigkeiten vorsehen. Nach Auffassung der EU-Kommission soll die Interimssteuer so lange beibehalten werden, bis eine langfristige L\u00f6sung - auch mit Drittstaaten, was eine Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erfordert - in Kraft getreten ist. Die \u00c4nderung von Steuerregeln erfordert die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten. Das EU-Parlament wird angeh\u00f6rt, hat aber kein Mitentscheidungsrecht.
2. W\u00fcrde die EU die von der EU-Kommission vorgeschlagene langfristige L\u00f6sung zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft einf\u00fchren, h\u00e4tte dies grunds\u00e4tzlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Schweizer Steuersystem, da die Schweiz mit allen EU-Mitgliedstaaten DBA abgeschlossen hat, die auf den Regeln des geltenden Systems der Gewinnbesteuerung von international t\u00e4tigen Unternehmen basieren und der EU-Regelung vorgehen. In diesem Zusammenhang ist aber wichtig festzustellen, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Mitgliedstaaten gleichzeitig empfiehlt, die DBA entsprechend anzupassen, damit die neuen Regeln zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft auch gegen\u00fcber Drittstaaten angewendet werden k\u00f6nnen. Sofern die vorgeschlagenen langfristigen Regelungen im EU-Raum eingef\u00fchrt werden, k\u00f6nnten EU-Mitgliedstaaten Verhandlungen zur Anpassung ihrer DBA mit der Schweiz verlangen. Es ist allerdings noch zu fr\u00fch, Auswirkungen allf\u00e4lliger Neuverhandlungen abzusch\u00e4tzen. Sofern bereits kurzfristig eine Interimssteuer auf Ertr\u00e4gen aus bestimmten digitalen T\u00e4tigkeiten erhoben wird, sind geringf\u00fcgige negative Auswirkungen auf das Schweizer Steuersubstrat nicht auszuschliessen; dies insbesondere deshalb, weil Unternehmen mit Leistungen, die der Steuer unterliegen, diese Steuer in der Schweiz als Aufwand geltend machen k\u00f6nnten.
3. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die Interessen ihres Wirtschaftsstandortes und f\u00fcr eine konsensuelle globale L\u00f6sung im Rahmen der OECD ein. Die OECD plant, bis 2020 Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, wie die Unternehmensbesteuerung an die neuen Entwicklungen (Digitalisierung) angepasst werden kann. Die Schweiz wird die Resultate pr\u00fcfen und aufgrund ihrer Interessenlage das Steuersystem anpassen.
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