Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, um schweizweit die Planung und die Projektierung der fehlenden Abschnitte im Eisenbahn-Hochleistungsnetz von Grenze zu Grenze (Nord-S\u00fcd- und Ost-West-Achse) unverz\u00fcglich in die Phase 2030/2035 f\u00fcr den Ausbau der Bahninfrastruktur (Ausbauschritt 2030/35) mit aufzunehmen.
","ReasonText":"Die Neat ist f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr Europa ein weitsichtiges Bauwerk, doch leider ist es auch auf Schweizer Gebiet unvollst\u00e4ndig. Es ist daher grundlegend, dass die Schweizer Beh\u00f6rden sich unverz\u00fcglich daf\u00fcr einsetzen, dass dieses Bauwerk von Grenze zu Grenze auf allen Strecken der Nord-S\u00fcd- und der Ost-West-Achse vervollst\u00e4ndigt wird. Es ist f\u00fcr die Zukunft strategisch wichtig, dass die alpenquerenden Eisenbahn-Hochleistungsstrecken von Grenze zu Grenze vorgezogen und bis 2030/2035 fertiggestellt werden, um die Position der Schweiz gegen\u00fcber Europa zu st\u00e4rken. Das Konzept \"Verkehrskreuz Schweiz\" macht dies deutlich. In Bezug auf die Nord-S\u00fcd-Strecke muss man den Mut aufbringen, wenigstens mit der Planung und der Projektierung derjenigen Abschnitte zu beginnen, die noch nicht im Ausbauschritt 2030/35 enthalten sind, um zu vermeiden, dass die Anschl\u00fcsse s\u00fcdlich des Ceneri-Basistunnels, des letzten Teils des Korridors Rotterdam-Genua, bis nach 2054 verschoben werden. Selbst wenn bei der Berechnung nur der Verkehr ber\u00fccksichtigt wird, muss man zugeben, dass ab 2020, wenn beide Basistunnels (Gotthard und Ceneri) in Betrieb sein werden, das Bahnnetz an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen stossen wird, sowohl auf den n\u00f6rdlichen Zulaufstrecken bei Basel als auch s\u00fcdlich von Castione an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen bei Luino und Chiasso und auf dem italienischen Netz bis Genua. Insbesondere f\u00fcr die Grenz- und Metropolitanregion Tessin muss auch ein spezielles Augenmerk auf den Umweltaspekt gerichtet werden. Die Grenzwerte f\u00fcr die Feinstaubbelastung wurden s\u00fcdlich des Ceneri, im Luganese und insbesondere im Mendrisiotto deutlich \u00fcberschritten; in diesen Regionen lagen die j\u00e4hrlichen Werte an 71 Tagen \u00fcber den gesetzlichen Grenzwerten. F\u00fcr die Ost-West-Verbindung gelten - neben der Beseitigung der Flaschenh\u00e4lse - analoge \u00dcberlegungen hinsichtlich eines zus\u00e4tzlichen Investitionspakets. Diese Forderungen ergeben sich auch aus der schweizweiten Gebietsorganisation zwischen den Metropolitanr\u00e4umen und \u00fcber deren Grenzen hinaus, der Umweltpolitik und einer mutigen und nachhaltigen Verkehrspolitik. So werden die Nord-S\u00fcd- und die Ost-West-Achse auch in der Vision des 21. Jahrhunderts das R\u00fcckgrat der geschichtlichen Entwicklung unseres Landes bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt die Aufnahme von Planungs- und Projektierungsstudien zum landesweiten Eisenbahn-Hochleistungsnetz auf der Nord-S\u00fcd- und der Ost-West-Achse. Damit greift sie teilweise die Anliegen des am 15. Juni 2017 vom St\u00e4nderat angenommenen Postulates 17.3262, \"Verkehrskreuz Schweiz und Vision Eisenbahnnetz\", auf. Der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung dieses Postulates wird sowohl die Nord-S\u00fcd-Achse als auch die Ost-West-Achse behandeln und einen Beitrag an die \u00dcberlegungen zu jenem Ausbauschritt darstellen, der auf den Ausbauschritt 2030/35 folgen wird.
Im Tessin entsteht mit der Inbetriebnahme des Abschnitts Mendrisio-Varese und des Ceneri-Basistunnels im Jahr 2020 ein leistungsstarkes S-Bahn-Netz mit sehr attraktiven Fahrzeiten. Zudem m\u00fcssen nach der Inbetriebnahme der neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) mit dem Gotthard- und dem Ceneri-Basistunnel sowie dem Ausbau des 4-Meter-Korridors zun\u00e4chst die Zulaufstrecken in Deutschland und in Italien ausgebaut werden, bevor eine Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung der Gotthardachse in Erw\u00e4gung gezogen werden kann. In Deutschland wird dies nicht vor 2038 der Fall sein. Schliesslich ist der neue Hochleistungsabschnitt zwischen Lugano und Chiasso (AT Sud) planerisch bereits weit fortgeschritten: Mit den Vertiefungsstudien zum Damm von Melide (2009) und zum Monte Generoso (2012) sowie zur bestehenden Zulaufstrecke zwischen Melano und Mendrisio (2017) wurden die Machbarkeitsstudien abgeschlossen. Der Bundesrat hat die Streckenf\u00fchrung im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene, angepasst. Die Fortsetzung der Projektierungsstudien ist derzeit nicht zweckm\u00e4ssig.
Angesichts der \u00c4hnlichkeiten mit dem Postulat 17.3262 und des fortgeschrittenen Stadiums des Projekts AT Sud empfiehlt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516565110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}