In seiner Antwort auf meine Frage 18.5081 betreffend die Anh\u00f6rung aller Beteiligten im Rahmen einer allf\u00e4lligen Revision der Kriegsmaterialverordnung (KMV) best\u00e4tigt der Bundesrat, dass das WBF, das VBS und das EDA in st\u00e4ndigem Dialog mit den wichtigsten Partnern st\u00fcnden. Die zust\u00e4ndigen Stellen tauschten sich regelm\u00e4ssig mit der Industrie ebenso wie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertreterinnen und Vertretern von humanit\u00e4ren Organisationen aus, insbesondere in Bezug auf das Kriegsmaterial. Gleichzeitig schreibt er in seiner Antwort auf die Frage 18.5041, dass die R\u00fcstungsindustrie eine Regulierung und eine Praxis im Bereich der Ausfuhr verlange, die mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn vergleichbar sei. Aus diesem Grund haben das WBF und das VBS an der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 1. Februar 2018 angek\u00fcndigt, die KMV zu revidieren, namentlich um Exporte in kriegf\u00fchrende L\u00e4nder zu erm\u00f6glichen. Es versteht sich von selbst, dass diese Ank\u00fcndigung auf Forderungen der Industrie basiert und nicht das Ergebnis einer Vernehmlassung bei allen Beteiligten (Kanton, Parteien und interessierten Organisationen) ist. Artikel\u00a03 des Vernehmlassungsgesetzes besagt, dass f\u00fcr Verordnungen, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, \u00f6kologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind, Vernehmlassungsverfahren stattfinden. Angesichts der Debatte, die diese Revision ausgel\u00f6st hat - sowohl im Parlament (Diskussionen in der Kommission und zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse von verschiedenen Parteien) als auch in den Medien und in der Gesellschaft - erscheint es offensichtlich, dass ein Vernehmlassungsverfahren angezeigt ist. Schliesslich ist die Industrie nicht als Einzige betroffen, und um sich eine Meinung zu dieser Thematik zu bilden, ist es wichtig, alle Beteiligten anzuh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus sind die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere L\u00e4nder, die am Konflikt im Jemen beteiligt sind, auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union Gegenstand heftiger Diskussionen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird es zu der Revision der KMV, die in der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates angek\u00fcndigt wurde, ein Vernehmlassungsverfahren geben?
2. Wird der Bundesrat die zust\u00e4ndigen Kommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates konsultieren, bevor er einen Entscheid trifft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein Vernehmlassungsverfahren findet bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, \u00f6kologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind (Art. 3 Abs. 1 Bst. d Vernehmlassungsgesetz, VlG, SR 172.061), statt. Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes (Art. 2 VlG). Zu einer Stellungnahme eingeladen werden gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 VlG: die Kantonsregierungen, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Gemeinden, St\u00e4dte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft, die im Einzelfall interessierten ausserparlamentarischen Kommissionen und weitere interessierte Kreise.
Der Gesetzgeber hat die Leitlinien und grundlegenden Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Kriegsmaterialausfuhren auf Gesetzesstufe festgelegt (vgl. Art. 1 und 22 KMG). Entsprechend hat der Bundesrat in Artikel\u00a05 der Kriegsmaterialverordnung (KMV, SR 514.511) die notwendigen Vollzugskriterien erlassen. An diesen hat er bisher zwei Mal eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen (2008 die Schaffung der Ausschlusskriterien in Art. 5 Abs. 2 KMV und 2014 die Pr\u00e4zisierung mit Blick auf L\u00e4nder mit systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sowie Entwicklungsl\u00e4nder). Eine Vernehmlassung war in beiden F\u00e4llen nicht notwendig und wurde auch nicht verlangt.
Das WBF pr\u00fcft zurzeit - unter Einbezug des EDA und des VBS - die Pr\u00e4zisierung einer einzelnen Bestimmung der Kriegsmaterialverordnung, bzw. von Teilen davon, mit einem durch die \u00fcbergeordneten gesetzlichen Grundlagen beschr\u00e4nkten Handlungsspielraum. Die Pr\u00e4zisierung stellt kein Vorhaben von grosser Tragweite dar, das einen Vernehmlassungsprozess (siehe oben) verlangen w\u00fcrde.
Das WBF als federf\u00fchrendes Departement wird angesichts der durch die mediale Berichterstattung gesteigerten Sensibilit\u00e4t proaktiv auf die Kommissionen zugehen und sie \u00fcber die konkret geplante Verordnungs\u00e4nderung informieren.
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