Im September 2015 hat die Uno die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung angenommen. Sie stellt einen Paradigmenwechsel dar, denn sie setzt relevante Ziele in den bedeutenden Politikbereichen, sucht Verbindungen zwischen diesen Bereichen, verkn\u00fcpft verschiedene internationale Prozesse und betrachtet die globalen Herausforderungen auf ganzheitliche Art und Weise. So kombiniert sie beispielsweise die Verfolgung der Millenniumsentwicklungsziele mit der Pariser Klimarahmenkonferenz der Vereinten Nationen, den Prozessen der Uno-Konferenz \u00fcber nachhaltige Entwicklung 2012 in Rio de Janeiro und der Agenda f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit der ILO. Die Agenda 2030 richtet sich sowohl an Entwicklungsl\u00e4nder als auch an Industriel\u00e4nder. Der ganzheitliche Ansatz ist eine Chance, aber er bringt auch institutionelle Herausforderungen mit sich. Im Laufe der Verhandlungen zu dieser Agenda hat sich die Schweiz stark f\u00fcr diesen ehrgeizigen Referenzrahmen eingesetzt. Nun gilt es, diesen Einsatz und diesen Ehrgeiz auch bei den Entscheiden \u00fcber die Prozesse, die institutionelle Verankerung und die Umsetzung beizubehalten.
Innerhalb der Bundesverwaltung wird die Agenda 2030 noch immer auf extrem dezentralisierte Weise behandelt. Eine hochstehende zentrale Anlaufstelle, die als Ansprechpartner f\u00fcr Politik, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Kantone und Gemeinden anerkannt ist, ist unbedingt notwendig. Eine institutionelle Verankerung, die eine departements\u00fcbergreifende Arbeit sicherstellt, braucht ausreichende Ressourcen und Kompetenzen, damit diese Funktion erf\u00fcllt werden kann und der Agenda das n\u00f6tige Gewicht verliehen wird. Damit k\u00f6nnte die Schweiz ihre F\u00fchrungsrolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 weiterhin wahrnehmen.
1. Wer wird die Verantwortung f\u00fcr eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Politik, Kantone, Gemeinden, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft \u00fcbernehmen? \u00dcber welche Ressourcen und Kompetenzen wird diese Stelle verf\u00fcgen?
2. Sind dem Bundesrat gute Beispiele aus anderen L\u00e4ndern bekannt, die eine institutionelle Verankerung garantieren, die alle Sektoren, Ministerien und Departemente umfasst? Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, vergleichbare L\u00f6sungen in der Schweiz umzusetzen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat seine n\u00e4chste Legislaturplanung an dem globalen Referenzrahmen, den er anerkannt hat, auszurichten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Schweiz pflegt einen aktiven Austausch mit anderen L\u00e4ndern zur Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, auch bez\u00fcglich institutioneller Modalit\u00e4ten. Auf internationaler Ebene sind unterschiedliche Modelle bekannt, die stark variieren und von der unterschiedlichen Verwaltungs- und Staatsorganisation abh\u00e4ngen. Sie stehen alle vor der Herausforderung, einen nationalen und internationalen Prozess der Umsetzung der Agenda 2030 aufeinander abzustimmen, alle Staatsebenen und auch nichtstaatliche Akteure f\u00fcr die Umsetzung zu mobilisieren sowie Synergien und Koh\u00e4renz zwischen verschiedenen Sektoren sicherzustellen.
In der Schweiz sind als zentrale Ansprechpartner aktuell die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA und das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung des UVEK gemeinsam verantwortlich. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai 2018 \u00fcber die k\u00fcnftige institutionelle Verankerung der Agenda 2030 und \u00fcber organisatorische Fragen in der Bundesverwaltung entscheiden. F\u00fcr seinen Entscheid wird der Bundesrat neben internationalen Beispielen auch Erfahrungen aus vergleichbaren departements\u00fcbergreifenden Aufgaben in der Schweiz ber\u00fccksichtigen. Ein hochrangiger Einbezug der f\u00fcr die Agenda 2030 relevanten Bundesstellen ist wichtig, um die Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
F\u00fcr den Einbezug bundesexterner Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bestehen auf Bundesebene bereits verschiedene Mechanismen, Plattformen und Gremien, die sich bew\u00e4hrt haben.
3. Nachhaltige Entwicklung ist eine zukunftsgerichtete Anforderung, die von s\u00e4mtlichen Politikfeldern aufzunehmen ist. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Legislaturplanung und die Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) miteinander verkn\u00fcpft. Der Bundesrat pr\u00fcft, wie die Verkn\u00fcpfung der Zwischenbilanz zur SNE und der damit vorgesehenen Umsetzung der Agenda 2030 mit der Berichterstattung zur Legislaturplanung noch verst\u00e4rkt werden kann.
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