Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Situation von LGBTIQ*-Personen zu erstellen, die in der Schweiz inhaftiert sind (einschliesslich in Administrativhaft). Der Bericht soll, in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentit\u00e4t, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale aufzeigen und Empfehlungen f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden abgeben. Es soll auch gepr\u00fcft werden, ob die Erhebung statistischer Daten in diesem Bereich angezeigt ist.
","ReasonText":"Personen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, intersexuell oder queer sind (LGBTIQ*), sind in Vollzugseinrichtungen besonders verletzlich. Ihre Situation reicht von Unsichtbarkeit bis Stigmatisierung. Zum einen werden ihre speziellen Bed\u00fcrfnisse nicht beachtet bzw. vernachl\u00e4ssigt, oder die Justizbeh\u00f6rden sind ganz einfach nicht in der Lage, geeignete Schutzmassnahmen zu treffen. Zum andern sind diese Personen Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Trans*-Menschen sind besonders betroffen, namentlich, weil sie unangemessen untergebracht werden und ihnen die Aufnahme oder Weiterverfolgung von hormonellen oder chirurgischen Behandlungen zur Geschlechtsangleichung verweigert wird.
Dieser Umgang verletzt das Recht auf Achtung der Menschenw\u00fcrde und die Pflicht, den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bed\u00fcrfnissen der Gefangenen Rechnung zu tragen (Art. 74 und 75 StGB). Er steht zudem im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten, den Uno-Mindestgrunds\u00e4tzen f\u00fcr die Behandlung der Gefangenen sowie den Yogyakarta-Prinzipien.
Um den LGBTIQ*-Personen im Freiheitsentzug ihre Rechte zu garantieren, muss man zun\u00e4chst ihre Situation kennen. Doch das Schweizerische Ausbildungszentrum f\u00fcr das Strafvollzugspersonal r\u00e4umte ein, dass nicht bekannt sei, wie viele LGBTIQ*-Personen tats\u00e4chlich in Vollzugseinrichtungen untergebracht sind und wie sie ihren Freiheitsentzug erleben. Eine sorgf\u00e4ltig und umsichtig durchgef\u00fchrte Untersuchung w\u00fcrde es demnach erm\u00f6glichen, die Problematik besser einzusch\u00e4tzen und sich der betreffenden Personen besser anzunehmen.
Der Strafvollzug f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, dies steht ausser Frage. Es ist jedoch Aufgabe des Bundes sicherzustellen, dass die Rechte respektiert werden, f\u00fcr deren Durchsetzung er verantwortlich ist. Der mit diesem Postulat in Auftrag gegebene detaillierte Bericht soll dazu einen Beitrag leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Straf- und Massnahmenvollzug f\u00e4llt in die Kompetenz der Kantone. F\u00fcr die vorliegende Stellungnahme wurden deshalb die 26 kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugsbeh\u00f6rden zur Situation der Personen befragt, die lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell oder queer (LGBTIQ*) sind und sich in Haft (einschliesslich Untersuchungs-, Sicherheits- und Ausschaffungshaft) befinden. Die Umfrage hatte zum Ziel, statistische Daten \u00fcber diese Personen zu erheben und allf\u00e4llige Verletzungen ihrer Menschenrechte zu identifizieren.
Bei der Inhaftierung von LGBTIQ*-Personen stellen sich einerseits die Frage der sexuellen Orientierung und andererseits die Frage der Geschlechtsidentit\u00e4t. Das zugewiesene Geschlecht ist in den Identit\u00e4tspapieren vermerkt. Davon abweichende k\u00f6rperliche Merkmale (intersexuelle Personen oder Personen, die sich einem geschlechtsangleichenden Eingriff unterzogen haben) werden oftmals w\u00e4hrend des Eintrittsverfahrens in eine Einrichtung des Freiheitsentzugs festgestellt. Demgegen\u00fcber sind die Transidentit\u00e4t (Abweichung zwischen der Geschlechtsidentit\u00e4t und dem zugewiesenen Geschlecht) sowie die sexuelle Orientierung nicht unmittelbar ersichtlich. Wegen dem Recht auf Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und der Privatsph\u00e4re befragen die Strafvollzugsbeh\u00f6rden die inhaftierte Person auch nicht zu ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t und ihrer sexuellen Orientierung. Die Kantone verf\u00fcgen deshalb \u00fcber keine Daten zu diesem Thema. Es liegen auch keine anderen Statistiken \u00fcber die Anzahl der LGBTIQ*-Personen im Freiheitsentzug vor. Aus den Antworten auf die obenerw\u00e4hnte Umfrage, die sich auf Beobachtungen des Strafvollzugspersonals st\u00fctzen, geht hervor, dass LGBTIQ*-Personen einen \u00e4usserst geringen Anteil an den in der Schweiz inhaftierten Personen ausmachen d\u00fcrften.
Die befragten Kantonsbeh\u00f6rden haben keine Kenntnis von F\u00e4llen, in denen die Rechte der LGBTIQ*-Personen aufgrund ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t oder ihrer sexuellen Orientierung w\u00e4hrend der Haft verletzt wurden. Die Gefahr verbaler Misshandlungen bis hin zu heteroaggressiven Handlungen seitens der Mitinhaftierten besteht jedoch. Wie alle anderen verletzlichen Personen in Haft, die potenzielle Opfer verbaler oder physischer Gewalt sein k\u00f6nnten, erhalten die LGBTIQ*-Personen von den Vollzugsbeh\u00f6rden eine besondere Aufmerksamkeit. Um die Sicherheit der inhaftierten Person zu gew\u00e4hrleisten, werden die n\u00f6tigen Massnahmen ergriffen (z. B. Verlegung in eine andere Abteilung des Gef\u00e4ngnisses oder in eine andere Strafanstalt). Angesichts der \u00e4usserst geringen Anzahl von Betroffenen werden gem\u00e4ss den Kantonen oftmals individuelle L\u00f6sungen gefunden. Dabei wird eine Isolierung der betroffenen Person vermieden und darauf geachtet, dass sie m\u00f6glichst normale Haftbedingungen erh\u00e4lt.
Auf die im Postulat dargestellte Problematik angesprochen, hat auch die nationale Plattform f\u00fcr Gesundheitsfragen im Justizvollzug \"Sant\u00e9 Prison Suisse\" festgehalten, dass in der Praxis aufgrund der geringen Anzahl jeweils einzelfallgerechte Massnahmen getroffen werden. Die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter hat ihrerseits bis heute noch nie in einem offiziellen Bericht \u00fcber eine Verletzung der Rechte einer LGBTIQ*-Person im Freiheitsentzug berichtet.
Gest\u00fctzt auf die eingegangenen Antworten ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Bericht \u00fcber die Situation der LGBTIQ*-Personen in Haft keine wesentlich neuen Erkenntnisse liefern w\u00fcrde. Da kein Handlungsbedarf ermittelt wurde und die Kantone die wenigen bekannten F\u00e4lle individuell l\u00f6sen konnten, ist ein Einschreiten des Bundes in Form von Empfehlungen nicht angezeigt.
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