Nach dem wuchtigen Scheitern der Unternehmenssteuerreform III an der Urne ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Wiederherstellung des Vertrauens der Stimmberechtigten, dass Zahlen und Fakten zur Steuervorlage 17 offengelegt werden.
","ReasonText":"Nachdem sich das Kapitaleinlageprinzip aus der USR II zum Generator f\u00fcr \u00fcber 2 Billionen (\u00fcber 2000 Milliarden) Franken steuerfreie Aussch\u00fcttungen entwickelt hat, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu einem drohenden neuen Steuerschlupfloch zu beantworten:
Die Besteuerung stiller Reserven durch die Schweiz beim Wegzug, was korrekt ist (vgl. Art. 61b DBG), mit der angeblich spiegelbildlichen Besteuerung beim Zuzug in die Schweiz zu vergleichen, ist ein fauler Trick. Alle zivilisierten Staaten besteuern ihre Aktiengesellschaften (AG) beim Wegzug - zum Beispiel in die Schweiz - zum Verkehrswert ihrer Aktiven bzw. rechnen vollumf\u00e4nglich ab mit ihnen. Das EU-Rechnungslegungsrecht kennt zum Beispiel formell keine stillen Reserven. Also darf eine AG beim Zuzug aus der EU in die Schweiz keine Aufdeckung stiller Reserven vornehmen. W\u00fcrde eine Firma von den Niederlanden in die Schweiz ziehen und stille Reserven aufwerten, so w\u00fcrde es sich aus Sicht der Niederlande in der Schweiz um eine \"verbotene Antrittspr\u00e4mie\" handeln!
Auch weitere Aktiengesellschaften, die den Rechnungslegungsstandards \"true and fair view\" folgen, haben keine stillen Reserven.
Von welchen Herkunftsstaaten sollen Gesellschaften angelockt werden? Welche Gesellschaftstypen? Schwarzanlagen von Offshore-Pl\u00e4tzen? Woher? Sollen durch dieses Instrument Missbr\u00e4uche legitimiert werden? Haben Finanzierungsgesellschaften hohe stille Reserven? Wenn ja, welche? Beruht die Idee, auf Zuz\u00fcge zu setzen, auf unmoralischer Fahrl\u00e4ssigkeit anderer Staaten? Auf Rohstoffgesellschaften mit unterbewerteten Sch\u00fcrfrechten aus Lateinamerika und Afrika? Worauf sonst? Die Paradise Papers geben Indizien f\u00fcr vermutlich korruptiv tiefpreislich erworbene Minenrechte in \u00e4rmsten L\u00e4ndern wie der Demokratischen Republik Kongo. Sollen solche unterbilanzierten Sch\u00fcrfrechte, Bohrlizenzen usw. aus dem Rohstoffsektor, aber auch Markenrechte beim Zuzug in die Schweiz aufgewertet werden?
Was wird unter dem Begriff \"Funktionen\" verstanden, der steuerrechtlich nicht definiert ist?
Ist gem\u00e4ss einhelliger Schweizer Lehre \"der selbstgeschaffene Mehrwert\" nicht weder aktivierbar noch abschreibbar?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Regelung im Allgemeinen:
Ziel des Bundesrates ist es, diejenigen Ertr\u00e4ge vollumf\u00e4nglich zu besteuern, die w\u00e4hrend der Dauer der Steuerpflicht in der Schweiz entstanden sind. Hingegen soll die Besteuerung entfallen, soweit es um Ertr\u00e4ge geht, die auf eine Periode fehlender Steuerpflicht entfallen. Mit der in der Steuervorlage 17 (SV 17) vorgeschlagenen Aufdeckung stiller Reserven kann dieses Ziel in steuersystematisch korrekter Weise erreicht werden, indem spiegelbildliche Sachverhalte spiegelbildlich behandelt werden. Die Regelung soll f\u00fcr alle Gesellschaftstypen und Verm\u00f6genswerte unabh\u00e4ngig von einer allf\u00e4lligen Wegzugsbesteuerung im Ausland und unabh\u00e4ngig von einer allf\u00e4lligen Ber\u00fccksichtigung der schweizerischen Wegzugsbesteuerung durch das Ausland gelten. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich dabei am aktuellen Stand der Arbeiten in der OECD.
Auch andere Staaten kennen Regelungen zur Aufdeckung stiller Reserven, so bspw. Deutschland. Allerdings ist die Vergleichbarkeit der Regelungen beschr\u00e4nkt, da deren Ausgestaltung in einem engen Zusammenhang mit den jeweiligen Regelungen zur steuerlichen Gewinnermittlung steht.
In der Schweiz ist die Handelsbilanz massgebend f\u00fcr die steuerliche Gewinnermittlung. Viele L\u00e4nder kennen daf\u00fcr jedoch gesonderte Regelungen. So kann es auch in diesen L\u00e4ndern zu Wegzugsbesteuerungen kommen, obwohl die Handelsbilanz der \"true and fair view\" folgt. Wenn jedoch in einem Unternehmen keine stillen Reserven vorhanden sind, k\u00f6nnen beim Zuzug in die Schweiz keine stillen Reserven f\u00fcr steuerliche Zwecke aufgedeckt werden. F\u00fcr die Wegzugsstaaten steht zudem der Weg \u00fcber die Amtshilfe offen, um festzustellen, welche Werte das Unternehmen bei einem Zuzug in die Schweiz geltend macht. Somit werden die Besteuerungsrechte anderer Staaten durch die Aufdeckung stiller Reserven nicht eingeschr\u00e4nkt.
Zum Begriff der \"Funktion\":
Der Begriff \"Funktion\" soll mit der SV 17 neu eingef\u00fchrt werden. Wann genau eine Funktion vorliegt, muss im Einzelfall abgekl\u00e4rt werden. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich sagen, dass es sich immer dann um eine Funktion handelt, wenn Wirtschaftsg\u00fcter in einem funktionalen Zusammenhang stehen und eine gewisse betriebliche Eigenst\u00e4ndigkeit und Wertsch\u00f6pfung aufweisen.
Zum selbstgeschaffenen Mehrwert:
Im geltenden Recht k\u00f6nnen bei Zuzug nur diejenigen stillen Reserven f\u00fcr steuerliche Zwecke aufgedeckt werden, die in der Handelsbilanz des jeweiligen Unternehmens ebenfalls aufgedeckt werden k\u00f6nnen. Namentlich der selbstgeschaffene Mehrwert ist gem\u00e4ss schweizerischem Handelsrecht jedoch nicht aktivierbar. Soweit dieser einer Wegzugsbesteuerung unterliegt, kann es deshalb zu Doppelbesteuerungen kommen. Mit der steuerlichen Aufdeckung des selbstgeschaffenen Mehrwerts kann diese Doppelbesteuerung vermieden werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516519760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}