Im Kanton Genf steht die Einf\u00fchrung einer Umweltplakette nach franz\u00f6sischem Vorbild in Diskussion. Insbesondere soll dabei \u00e4lteren Modellen von Dieselfahrzeugen tempor\u00e4r die Fahrt in bestimmten Gebieten (dort, wo bestimmte Grenzwerte der Luftbelastung \u00fcberschritten werden) untersagt werden. Angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen dieser Massnahme auf die betroffenen Fahrzeugbesitzer und der M\u00f6glichkeit, dass andere Kantone ebenfalls \u00e4hnliche Massnahmen ergreifen k\u00f6nnten, ersuche ich den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Ist es angesichts der in der Schweiz gemessenen Luftschadstoffwerte gerechtfertigt, dass sich dringliche Notmassnahmen wie Fahrverbote in einzelnen Kantonen aufdr\u00e4ngen? Wieso soll dieses Problem von jedem Kanton einzeln angegangen werden?
2. Welche konkreten Verbesserungen der Reduktion von Stickoxiden und anderen Treibhausgasen sind durch kurzfristige, modellspezifische und \u00f6rtlich begrenzte Fahrverbote in Genf und in anderen St\u00e4dten zu erwarten?
3. Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine solche Massnahme auf die Verkehrslage in Genf, und welcher Ausweichverkehr ist zu erwarten? Welche Verschiebungen h\u00e4tte das Fahrverbot auf den Modal-Split zwischen Schiene und Strasse?
4. Ist er bereit, die konkrete Wirkung solcher geplanten Fahrverbote durch eine unabh\u00e4ngige Stelle absch\u00e4tzen zu lassen?
5. Bereits im Jahre 2010 hat er neue Bestimmungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Umweltzonen in den Kantonen Genf und Tessin gepr\u00fcft und angesichts der vehementen Opposition fast aller Vernehmlassungsteilnehmer verworfen. Wieso sollte er erneut eine Einf\u00fchrung in Betracht ziehen?
6. Ist die Errichtung einer kantonalen Umweltzone oder die Einf\u00fchrung eines neuen Vignettensystems ohne eine Anpassung der nationalen Gesetzgebung \u00fcberhaupt m\u00f6glich?
7. Wie hoch sch\u00e4tzt er das Risiko, dass in der Schweiz zahlreiche verschiedene Vignettensysteme/Umweltplakettensysteme und Verkehrsrestriktionen eingef\u00fchrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Die Kantone haben grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und auf bestimmten Strassen Fahrverbote zu signalisieren (vgl. dazu die Antwort auf die Frage 18.5166). In Anbetracht dieser kantonalen Kompetenz \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu den konkreten Auswirkungen solcher Fahrverbote auf die Verkehrslage und auf eine allf\u00e4llige Reduktion von Stickoxiden in Genf oder in anderen St\u00e4dten.
Luftschadstoffe (u. a. Stickoxide) konnten im Verlauf der letzten Jahre deutlich reduziert werden. Die Reduktion ist auf ein vielf\u00e4ltiges Massnahmenset zur\u00fcckzuf\u00fchren. Einzelne lokale Massnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung zu isolieren, ist schwierig, da Umweltprobleme nicht an Grenzen haltmachen. Eine Absch\u00e4tzung der Auswirkungen kann daher kaum verl\u00e4ssliche Ergebnisse aufzeigen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Absch\u00e4tzung ab.
5./6. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen die Kantone wie erw\u00e4hnt f\u00fcr das Befahren bestimmter Strassen mit bestimmten Fahrzeugen Fahrbeschr\u00e4nkungen erlassen. Bei Durchgangsstrassen (Autobahnen, Autostrassen und Hauptstrassen) hat der Bund aber die M\u00f6glichkeit, eine solche Fahrbeschr\u00e4nkung aufzuheben.
F\u00fcr eine wirksame Durchsetzung eines allf\u00e4lligen Fahrverbots durch die Kantone m\u00fcssten die fahrberechtigten Fahrzeuge mit einer Umweltplakette gekennzeichnet werden. Die Zulassung eines solchen amtlichen Zeichens w\u00e4re indessen Sache des Bundes.
Wie der Bundesrat schon in der Stellungnahme zur Motion 17.3569 dargelegt hat, lehnt er die Einf\u00fchrung von Umweltzonen und eines damit verbundenen Vignettensystems ab. Daran h\u00e4lt er auch im vorliegenden Zusammenhang fest.
7. Dem Bundesrat sind aktuell neben Genf keine weiteren St\u00e4dte/Kantone bekannt, die Vignettensysteme/Umweltplakettensysteme und Verkehrsrestriktionen einf\u00fchren m\u00f6chten.
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