Die Krankenkasse Helsana hat das Bonusprogramm \"Helsana plus\" lanciert, welches Grund- und Zusatzversicherten die M\u00f6glichkeit bietet, Punkte zu sammeln und diese gegen eine finanzielle Entsch\u00e4digung einzutauschen. Dieses Modell kommt damit einem Rabattsystem gleich. Die Versicherten k\u00f6nnen unter anderem Punkte sammeln, indem sie sportliche Aktivit\u00e4ten \u00fcber Trackingsysteme oder Apps wie Apple Health und Google Fit messen und entsprechende Angaben \u00fcber die App der Helsana an die Versicherung weiterleiten.
Dadurch diskriminiert dieses Modell kranke, k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigte, betagte, unsportliche und technisch unversierte Personen und widerspricht damit dem Solidarit\u00e4tsprinzip der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Versicherte, die der Privatsph\u00e4re und dem Datenschutz hohe Bedeutung beimessen, werden ebenfalls benachteiligt.
Sollten weitere solche Rabattsysteme eingef\u00fchrt werden, besteht die Gefahr, dass das Solidarit\u00e4tsprinzip der OKP ausgeh\u00f6hlt wird und Versicherte weitere Benachteiligungen erfahren: Angesichts der stetig steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien kann die finanzielle Belastung so gross werden, dass viele Personen keine andere Wahl h\u00e4tten, als solchen Programmen beizutreten, um entsprechende Rabatte zu erhalten - welche sie mit ihren Gesundheitsdaten \"bezahlen\". Weiter ist denkbar, dass Personen, welche keine oder keine \"gesunden\" Daten liefern k\u00f6nnen oder wollen, im Bereich der Zusatzversicherungen benachteiligt werden.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass solche Bonusprogramme manche Personengruppen gegen\u00fcber anderen bevorteilen und so das Solidarit\u00e4tsprinzip der OKP verletzen?
2. Sind solche Bonusprogramme der Krankenkassen im Bereich der Grundversicherung nach der geltenden Rechtslage zul\u00e4ssig?
3. Welche Massnahmen oder gesetzlichen \u00c4nderungen sind notwendig, um die Entsolidarisierung der Grundversicherung mit solchen oder \u00e4hnlichen Programmen und Anreizen zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Thematik des Bonusprogramms \"Helsana plus\" wird auch in der gleichlautenden Interpellation Birrer-Heimo 18.3354 und in der Interpellation Vogler 18.3373 behandelt.
1./2. In der sozialen Krankenversicherung d\u00fcrfen keine Pr\u00e4mienr\u00fcckerstattungen oder Rabatte auf Pr\u00e4mien gew\u00e4hrt werden, wenn diese gesetzlich nicht vorgesehen sind. Besondere Versicherungsformen oder Bonusprogramme, die den Versicherten, gekn\u00fcpft an bestimmte Verhaltensweisen, Pr\u00e4mienrabatte einr\u00e4umen oder Risikogruppen benachteiligen, sind in der Grundversicherung unzul\u00e4ssig. Die Versicherer d\u00fcrfen zudem im Rahmen der Grundversicherung keine Mittel zweckentfremden und somit nur im Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorgesehene Kosten \u00fcbernehmen. Es gelten das Solidarit\u00e4tsprinzip und die Gleichbehandlung f\u00fcr alle.
Das Bonusprogramm \"Helsana plus\" wird von der Helsana Zusatzversicherungen AG betrieben und finanziert. Unseres Wissens werden keine Gelder der sozialen Krankenversicherung verwendet. Die Grundversicherer sind demnach nicht betroffen, und es d\u00fcrfen ausschliesslich Gelder aus der Zusatzversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) verwendet werden. Gem\u00e4ss den regulatorischen Bestimmungen k\u00f6nnen solche Aufwendungen der Zusatzversicherung belastet werden, wenn der Rabatt versicherungstechnisch begr\u00fcndet ist und nur die Zusatzversicherung betrifft.
Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) h\u00e4lt in seiner Empfehlung vom 26. April 2018 fest, dass die von der Helsana-plus-App verwendete Entgegennahme von Daten der Grundversicherung durch die Zusatzversicherung und die dort erfolgte Weiterbearbeitung in datenschutzrechtlicher Hinsicht rechtswidrig seien. Der Ed\u00f6b empfiehlt daher, die Bearbeitung zu unterlassen. Der Bundesrat hat Kenntnis von dieser Empfehlung genommen. Er hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass die Empfehlung von der Helsana infrage gestellt wird.
3. Eine Ungleichbehandlung von Versicherten, Pr\u00e4mienrabatte f\u00fcr gesundes Verhalten und eine Zweckentfremdung der Pr\u00e4miengelder sind in der Grundversicherung nicht zul\u00e4ssig. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Gesetzesbestimmungen als ausreichend. Sowohl das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit wie auch der Ed\u00f6b werden die Umsetzung der Rechtsbestimmungen weiterhin \u00fcberwachen und einschreiten, falls Programme die Grundversicherung und ihre Vorgaben gef\u00e4hrden.
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