Die neue Regionalpolitik (NRP), die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, erm\u00f6glicht es dem Bund und den Kantonen, die wirtschaftliche Entwicklung im Berggebiet, im weiteren l\u00e4ndlichen Raum und in den Grenzregionen der Schweiz zu unterst\u00fctzen.
Nach den Informationen auf der Website beschr\u00e4nkt sich der Bund auf die strategische F\u00fchrung. Die Kantone haben einen grossen Handlungs- und Entscheidungsspielraum. W\u00e4hrend des ersten Mehrjahresprogramms 2008-2015 wurden 1800 Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung lanciert. Diese betr\u00e4chtliche und erfreuliche Zahl wirft folgende Fragen auf:
a. Welche Betr\u00e4ge (zinsfreie Beitr\u00e4ge, Darlehen) wurden im ersten Mehrjahresprogramm 2008-2015 bereitgestellt?
b. Wurden diese Betr\u00e4ge komplett aufgebraucht?
c. Wurden die Projekte alle vom Bund bef\u00fcrwortet, und entsprechen sie alle der Strategie der NRP?
d. Welche Arten von Projekten wurden haupts\u00e4chlich umgesetzt (konkrete Beispiele)?
e. Kann man f\u00fcr den besagten Zeitraum messen, wie viele Arbeitspl\u00e4tze in den betreffenden Regionen nach Inkrafttreten der NRP geschaffen wurden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Die Botschaft zum Mehrjahresprogramm des Bundes 2008-2015 zur Umsetzung der NRP sah einen Finanzierungsrahmen von 320 Millionen Franken f\u00fcr A-fonds-perdu-Finanzhilfen sowie von 400 Millionen Franken f\u00fcr r\u00fcckzahlbare Darlehen vor. Mit den Massnahmen zur konjunkturellen Stabilisierung von 2009 wurden die Darlehensmittel um weitere 100 Millionen Franken erh\u00f6ht.
b. Von den A-fonds-perdu-Finanzhilfen konnten 78 Prozent ausbezahlt werden (251 Millionen Franken). Die Darlehen konnten zu 63 Prozent gew\u00e4hrt werden (314 Millionen Franken). Die Mittel werden aus dem Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung finanziert. Nichtbeanspruchte Mittel tragen daher zur vorgeschriebenen Werterhaltung des Fonds bei. Die geringere Aussch\u00f6pfung bei den Darlehen ergibt sich aus der langen Vorlaufzeit solcher Projekte und den damit verbundenen Eventualit\u00e4ten.
c. Der Bund wird nur in Ausnahmef\u00e4llen in die Bewilligung von einzelnen Projekten einbezogen. Die Kantone bewilligen im Rahmen der Programmvereinbarungen Projekte. Der Bund beaufsichtigt die Umsetzung der Programme.
Die Umsetzung der Programme entsprach 2008 bis 2015 den Vorgaben des Mehrjahresprogramms. Die Ziele des Mehrjahresprogramms wurden gem\u00e4ss den Einsch\u00e4tzungen des Bundes und gem\u00e4ss der externen Schlussevaluation erreicht. Es gibt indes vereinzelt Projekte, die den Kriterien der NRP nicht vollst\u00e4ndig entsprechen. Diese werden zwischen Bund und Kantonen thematisiert, und bei Bedarf werden Massnahmen ergriffen (bspw. Auszahlungen zur\u00fcckhalten bis hin zu Finanzmittel k\u00fcrzen).
d. Der Bund hat im Mehrjahresprogramm zwei Hauptschwerpunkte festgelegt:
- Im Schwerpunkt \"Tourismus\" werden Produkt- und Qualit\u00e4tsentwicklungen unterst\u00fctzt. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Projekt \"Textilland Ostschweiz\", welches das Potenzial der Region aufnimmt und in Zusammenarbeit mit Partnern aus Hotellerie, Tourismus und Textilindustrie \u00fcber vier Kantone hinweg touristisch in Wert setzt. Mit Darlehen werden auch wertsch\u00f6pfungsorientierte Infrastrukturen mit zentraler Funktion f\u00fcr die Region unterst\u00fctzt. Einen grossen Anteil dieser F\u00f6rderung machen die f\u00fcrs Berggebiet wichtigen Seilbahnen aus (z. B. \"Cabrio-Bahn\" in Stans), aber auch sonstige touristische Infrastrukturen profitieren von einer Impulsfinanzierung (z. B. das \"Absinth-Museum\" im Val-de-Travers).
- Im Schwerpunkt \"Industrie\" versucht die NRP die regionale Wertsch\u00f6pfung im l\u00e4ndlichen Raum prim\u00e4r via Wissenstransfer und Innovationsf\u00f6rderung zu st\u00e4rken. Coaches mit Branchenerfahrung zeigen den KMU z. B. Innovationsm\u00f6glichkeiten auf, vermitteln Kontakte und begleiten konkrete Vorhaben (z. B. \"platinn\" f\u00fcr die Westschweiz). Thematische Vernetzungsplattformen st\u00e4rken den Austausch unter den Unternehmen und positionieren die Region nach aussen (z. B. \"Innovationszelle Verpackung\"). Dar\u00fcber hinaus werden \u00fcberbetriebliche Innovationsprojekte direkt unterst\u00fctzt, Projekte zur Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels und f\u00fcr die Entwicklung von Arealen. Schliesslich k\u00f6nnen auch hier wertsch\u00f6pfungsorientierte Infrastrukturen unterst\u00fctzt werden (z. B. \"micro\u00b0lab\" in Porrentruy).
e. Neben der NRP beeinflussen verschiedene Faktoren, ob und wie viele Arbeitspl\u00e4tze ein Unternehmen schafft und wie sich eine Region entwickelt. Es kann deshalb auch bei grossem Aufwand nur mit Vorbehalten gesagt werden, wie viele Arbeitspl\u00e4tze dank der NRP geschaffen werden. Eine systematische Messung der wirtschaftlichen Effekte auf Projektebene h\u00e4tte aus Sicht des Bundes zudem eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe administrative Belastung der Projekttr\u00e4ger zur Folge. Aussagen zu Arbeitsplatz- und Wertsch\u00f6pfungseffekten werden im Rahmen der NRP dort gemacht, wo dies schl\u00fcssig m\u00f6glich ist und im Verh\u00e4ltnis zur F\u00f6rderung steht (z. B. Steuererleichterungen der NRP). Zus\u00e4tzlich wird die Wirkung der Projekte anhand von beispielhaften Projekten analysiert (siehe \"Wirkungsmessung NRP-Projekte 2012/2017\"). NRP-Projekte k\u00f6nnen \u00fcber die direkte Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen hinaus neue Kooperationen schaffen, innovative Gesch\u00e4ftsmodelle anstossen und Aufbruchsstimmung ausl\u00f6sen, was sich langfristig wiederum positiv auf die Besch\u00e4ftigung auswirken kann. Schliesslich wird die Entwicklung der Regionen in Bezug auf die Besch\u00e4ftigung im Rahmen eines Regionenmonitorings regelm\u00e4ssig \u00fcberwacht.
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