Im Nachgang zur Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. Januar 2018 zur Governance von internationalen Sportverb\u00e4nden (Fifa usw.) hat die Idee, solche Verb\u00e4nde einer politischen Aufsichtsbeh\u00f6rde zu unterstellen, auch in der Schweiz von einzelnen Gruppierungen Zustimmung bekommen. In der Berichterstattung weitgehend ausgeblendet wurde, dass sich am 10. Januar 2018 der Generalsekret\u00e4r des Europarates, Thorbjorn Jagland, und Fifa-Pr\u00e4sident Gianni Infantino getroffen und bis Ende 2018 den Abschluss eines Memorandum of Understanding (MoU) in Aussicht genommen haben, um die Zusammenarbeit zwischen Europarat und Fifa bez\u00fcglich Bedeutung des Sports f\u00fcr die Gesellschaft, Achtung der Menschenrechte, Good Governance usw. im Detail zu verabreden.
Dazu meine Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Treffen und von den Absichten des Generalsekret\u00e4rs des Europarates und des Fifa-Pr\u00e4sidenten?
2. Ist er bereit,
a. seine Stellungnahme zur Idee einer politischen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber internationale Sportverb\u00e4nde aufzuschieben bis zum Abschluss des Memorandum of Understanding
b. und das weitere Vorgehen auf der Grundlage dieser Abreden zu bestimmen?
3. F\u00fcr wie wegleitend h\u00e4lt er die Entschliessung des Europarates zur Fifa auf der Grundlage des Berichtes von Anne Brasseur vor dem Hintergrund,
a. dass der Europarat selbst ein gr\u00f6beres Korruptionsproblem hatte (erzwungener R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Pablo Agromont usw.) und
b. dass der ebenfalls am 24. Januar 2018 behandelte Bericht von Morgens Jensen der Fifa nach den bereits umgesetzten Reformen bez\u00fcglich Governance-Richtlinien ein besseres Zeugnis ausstellt als dem Europarat (tabellarischer Anhang zum Bericht Jensen)?
4. Ist ihm bekannt, dass der Fifa-Bericht von Anne Brasseur im Begr\u00fcndungsteil weitgehend bloss auf Mutmassungen abstellt und nicht auf erh\u00e4rtete Fakten (\"anscheinend\", \"mir scheint\" usw.)?
5. Ist ihm bekannt, dass die Berichterstatterin Anne Brasseur (Fifa-Report) zu einer Zeit als Ministerin der Regierung von Luxemburg angeh\u00f6rte, als dieser Staat mit Steuerprivilegien gezielt internationale Unternehmen anlockte, und was bedeutet diese politische Vergangenheit in Bezug auf die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer heutigen Empfehlungen zur Good Governance?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis vom Treffen und von der Absicht, ein MoU zwischen Europarat und Fifa auszuarbeiten. Fifa-Pr\u00e4sident Gianni Infantino und Generalsekret\u00e4r Thorbjorn Jagland haben am 10. Januar 2018 im Ministerkomitee des Europarates die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten \u00fcber dieses Vorhaben informiert.
2. Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen seiner Stellungnahme auf die Motion Leutenegger Oberholzer 15.3604, \"Gesetz \u00fcber die Aufsicht und Kontrolle internationaler Organisationen, insbesondere Sportverb\u00e4nde\", zur Idee einer politischen Aufsichtsbeh\u00f6rde ge\u00e4ussert. Wie er damals dargelegt hat, erachtet er die Einf\u00fchrung einer sektoriellen staatlichen Aufsicht \u00fcber Sportverb\u00e4nde oder Nichtregierungsorganisationen als problematisch.
Die internationalen Sportverb\u00e4nde zeigen unter anderem mit ihrer Mitarbeit in der International Partnership against Corruption in Sport (Ipacs) - einer Multi-Stakeholder-Initiative von internationalen Sportverb\u00e4nden, internationalen Organisationen und Regierungen -, dass sie bereit sind, an der Verst\u00e4rkung ihrer Gouvernanz zu arbeiten. Sowohl der Europarat als auch die Schweiz beteiligen sich an der Ipacs. Der Bundesrat w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn sich der Abschluss eines MoU zur Zusammenarbeit zwischen Fifa und Europarat in diese Bem\u00fchungen einreihen w\u00fcrde.
3.-5. Die Resolution \"La bonne gouvernance du football\" wurde am 24. Januar 2018 mit einer klaren Mehrheit von 131 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen von der Vollversammlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angenommen. Auch die Schweizer Parlamentarierdelegation hatte dabei die M\u00f6glichkeit, ihre Meinung zu \u00e4ussern. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Fragen der Glaubw\u00fcrdigkeit in Bezug auf Entscheide der Parlamentarischen Versammlung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1525824000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516235400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1521072000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5012,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}